> Wann?
Am Donnerstag, den 5. Februar 2026, von 10 bis 14 Uhr.
> Wo?
Im Berliner Büro der BfDI.
> Wer?
Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und andere interessierte Expertinnen und Experten sind herzlich eingeladen.
> Wie?
Einige Plätze sind noch verfügbar. Gerne Mail an: digitalrecht@bfdi.bund.de
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Nach dem erfolgreichen Auftakt im September lädt das Team Digitalrecht am 5. Februar 2026 zur Fortsetzung der Denkwerkstatt #DataAct der #BfDI ein. Im Fokus stehen Fragen, die Praxis und Aufsicht beschäftigen: Wo überschneiden sich #Datenschutzrecht und #DataAct? Wo entstehen Wechselwirkungen? Wie lassen sich Spannungsfelder auflösen? Diskutieren Sie mit!
@geco_de @fairsuchen Unsere Instanz steht lediglich öffentlichen Stellen (insbesondere des Bundes) für die Nutzung zur Verfügung. Politikerinnen und Politiker finden sich hier also keine.
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@vogelspur Im Falle der Deutschen Bahn sind im Kundenbereich die Kolleginnen und Kollegen des Hessischen Datenschutzbeauftragten zuständig.
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4. Berichtspflichten an das EU-Zentrums schaffen Anreize für Diensteanbieter, CSAM-Scanning als faktisch verpflichtend durchzuführen und Technologien zu verwenden, die die Vertraulichkeit der Kommunikation verletzen. Und es besteht das Risiko von doppelten Meldestrukturen, die eine effektive Strafverfolgung behindern.
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2. Es besteht das Risiko, dass Jugendliche unter 16 Jahren von der Nutzung bestimmter Dienste durch Appstore-Anbieter ausgeschlossen werden. Dies schränkt die digitale Teilhabe von Jugendlichen ein.
3. Eine verpflichtende Altersprüfungen für Kinder und Jugendliche in App-Stores kann je nach Verfahren der Altersverifikation zur weitgehenden Abschaffung der Anonymität im Netz führen.
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Heute beschäftigt der Rat der EU mit dem Thema Chatkontrolle.
Der kritischste Punkt – verpflichtendes, anlassloses Durchleuchten von privaten Nachrichten – ist zum Glück mittlerweile vom Tisch. Ich habe aber noch folgende Punkte ggü. der Bundesregierung
angesprochen:
1. Ein „freiwilliges“ Scannen erfolgt ohne Rechtsgrundlage und stellt deshalb eine rechtswidrige Datenverarbeitung dar.
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Die Mehrheit der Internetnutzenden wünscht sich mehr Kontrolle über ihre Daten, wie eine Umfrage im Auftrag der BfDI zeigt.
Passend dazu hat die BfDI den ersten Cookie-Manager in Deutschland anerkannt. Dies stellt einen wichtigen Schritt zu einer nutzerfreundlicheren Verwaltung von Datenschutzeinstellungen dar.
Die Anerkennung erfolgt als Dienst zur Einwilligungsverwaltung gemäß der Einwilligungsverwaltungsverordnung.
Mehr Infos in der aktuellen Meldung: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/16-Cookie-Einwilligung.html
/ÖA
Datenschutzbeauftragte fordern Nein der Bundesregierung zur Chatkontrolle
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern (DSK) stellt sich gegen die Pläne der dänischen EU-Ratspräsidentschaft und fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem Nein zur anlasslosen Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürger zu bleiben.
Mehr Informationen unter: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/17_Chatkontrolle-DSK.html
/ÖA
BfDI startet neues Datenbarometer – mehr Evidenz für wirksamen Datenschutz
Erste Ergebnisse zeigen: Bevölkerung blickt differenziert auf Datenschutz – wichtiger Weckruf für Reformimpulse
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat heute mit dem Datenbarometer ein neues Instrument ins Leben gerufen, das künftig regelmäßig die Einstellungen und Erwartungen der Bevölkerung zum Thema Datenschutz erfasst.
Zur Meldung:
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/15_Datenbarometer.html?nn=251944
/ÖA
Global Privacy Assembly: BfDI unterzeichnet Vereinbarung zur Regulierung von KI
In Seoul fand Mitte September die 47. Jahreskonferenz der Global Privacy Assembly (GPA) statt. Die Konferenz stand unter dem Motto „Artificial Intelligence in our daily lives: Data and Privacy Issues” (Künstliche Intelligenz in unserm Alltagsleben: Daten- und Datenschutzfragen).
Mehr Informationen: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/16_GPA.html
Zur GPA: https://globalprivacyassembly.com/
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Internationaler Tag der Informationsfreiheit: Deutschland braucht mehr Transparenz!
Anlässlich des Internationalen Tages der Informationsfreiheit am 28. September appelliert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) an die Entscheidungsträger in Parlamenten und Regierungen, die Regeln für Transparenz und Informationsfreiheit fortzuentwickeln und auszubauen.
Mehr Infos in unserer aktuellen Meldung: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/14_IFK_Transparenz.html
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