4. Berichtspflichten an das EU-Zentrums schaffen Anreize für Diensteanbieter, CSAM-Scanning als faktisch verpflichtend durchzuführen und Technologien zu verwenden, die die Vertraulichkeit der Kommunikation verletzen. Und es besteht das Risiko von doppelten Meldestrukturen, die eine effektive Strafverfolgung behindern.
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2. Es besteht das Risiko, dass Jugendliche unter 16 Jahren von der Nutzung bestimmter Dienste durch Appstore-Anbieter ausgeschlossen werden. Dies schränkt die digitale Teilhabe von Jugendlichen ein.
3. Eine verpflichtende Altersprüfungen für Kinder und Jugendliche in App-Stores kann je nach Verfahren der Altersverifikation zur weitgehenden Abschaffung der Anonymität im Netz führen.
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Heute beschäftigt der Rat der EU mit dem Thema Chatkontrolle.
Der kritischste Punkt – verpflichtendes, anlassloses Durchleuchten von privaten Nachrichten – ist zum Glück mittlerweile vom Tisch. Ich habe aber noch folgende Punkte ggü. der Bundesregierung
angesprochen:
1. Ein „freiwilliges“ Scannen erfolgt ohne Rechtsgrundlage und stellt deshalb eine rechtswidrige Datenverarbeitung dar.
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Die Mehrheit der Internetnutzenden wünscht sich mehr Kontrolle über ihre Daten, wie eine Umfrage im Auftrag der BfDI zeigt.
Passend dazu hat die BfDI den ersten Cookie-Manager in Deutschland anerkannt. Dies stellt einen wichtigen Schritt zu einer nutzerfreundlicheren Verwaltung von Datenschutzeinstellungen dar.
Die Anerkennung erfolgt als Dienst zur Einwilligungsverwaltung gemäß der Einwilligungsverwaltungsverordnung.
Mehr Infos in der aktuellen Meldung: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/16-Cookie-Einwilligung.html
/ÖA
Datenschutzbeauftragte fordern Nein der Bundesregierung zur Chatkontrolle
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern (DSK) stellt sich gegen die Pläne der dänischen EU-Ratspräsidentschaft und fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem Nein zur anlasslosen Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürger zu bleiben.
Mehr Informationen unter: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/17_Chatkontrolle-DSK.html
/ÖA
BfDI startet neues Datenbarometer – mehr Evidenz für wirksamen Datenschutz
Erste Ergebnisse zeigen: Bevölkerung blickt differenziert auf Datenschutz – wichtiger Weckruf für Reformimpulse
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat heute mit dem Datenbarometer ein neues Instrument ins Leben gerufen, das künftig regelmäßig die Einstellungen und Erwartungen der Bevölkerung zum Thema Datenschutz erfasst.
Zur Meldung:
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/15_Datenbarometer.html?nn=251944
/ÖA
Global Privacy Assembly: BfDI unterzeichnet Vereinbarung zur Regulierung von KI
In Seoul fand Mitte September die 47. Jahreskonferenz der Global Privacy Assembly (GPA) statt. Die Konferenz stand unter dem Motto „Artificial Intelligence in our daily lives: Data and Privacy Issues” (Künstliche Intelligenz in unserm Alltagsleben: Daten- und Datenschutzfragen).
Mehr Informationen: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/16_GPA.html
Zur GPA: https://globalprivacyassembly.com/
/ÖA
Internationaler Tag der Informationsfreiheit: Deutschland braucht mehr Transparenz!
Anlässlich des Internationalen Tages der Informationsfreiheit am 28. September appelliert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) an die Entscheidungsträger in Parlamenten und Regierungen, die Regeln für Transparenz und Informationsfreiheit fortzuentwickeln und auszubauen.
Mehr Infos in unserer aktuellen Meldung: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/14_IFK_Transparenz.html
/ÖA
Bonner Digitalbehörden: Enge Zusammenarbeit für den verantwortungsvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz
Die BfDI hat heute die jährliche Jahreskonferenz des Digital Clusters Bonn ausgerichtet.
Dem Netzwerk gehören auch die @BNetzA das @bsi die @BaFin das @BfJ und das Bundeskartellamt an. Schwerpunkt der diesjährigen Tagung des Digital Clusters Bonn waren Fragen und Herausforderungen rund um das Thema KI und deren Einsatz in der Behördenpraxis.
Zur Meldung: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/13_Digital-Cluster-Bonn.html
/ÖA
@BMDS Herzlich Willkommen im Fediverse! Wir freuen uns, dass ihr den Weg auf unsere Instanz gefunden habt! 🤗 🥳
/ÖA
In dieser Woche haben wir unsere ersten Denkwerkstätten zum Data Act und zum Digital Services Act ausgerichtet.
Das "Team Datenrecht" der BfDI dankt allen Teilnehmenden unserer Denkwerkstätten für den intensiven und konstruktiven Austausch. Unser Team konnte wertvolle Impulse gewinnen, welche Fragen zum Interplay der Digitalrechtsakte mit dem Datenschutzrecht die Praxis umtreiben, und verschiedene Lösungsansätze diskutieren. Darauf können wir aufbauen und Anwendungshilfen formulieren.
/ÖA