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Thema: Rechtsanwälte und der Datenschutz / Unerlaubte Weitergabe von Daten?

  1. #1
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    Standard Rechtsanwälte und der Datenschutz / Unerlaubte Weitergabe von Daten?

    Ich habe ja schon einige Erfahrungen mit Rechtsanwälten auch in Bezug auf den Datenschutz gemacht.
    Mein Eindruck ist bisher das Sie sich meist für unantastbar halten und Datenschutzauskünfte nur mit entsprechenden Widerstand und mit Hilfe der Aufsichtsbehörde erteilt werden.

    Ich habe jetzt eine Sache mit einem Rechtanwalt aufgeschnappt den ich hier gerne mal aus Datenschutzrechtlicher Sicht zur Diskussion stellen möchte.

    Frau X beauftragt Rechtsanwalt XX gegen Frau Y Ansprüche geltend zu machen.
    Rechtsanwalt XX erinnert sich das Frau Y in einem anderen Fall, der nichts mir Frau X zu tun hatte (anderer Mandant z.B. Herr Z), durch Rechtsanwallt YY vertreten wurde.

    Rechtsanwalt XX schickt ausschließlich per E-Mail ein Schreiben als PDF-Datei mit den Daten von Frau X, Frau Y und Informationen zu den Ansprüchen, die Frau X gegen Frau Y geltend macht, an Rechtsanwalt YY.
    Rechtsanwalt YY hat in der Sache jedoch weder eine Empfangsvollmacht, noch ist er in der Sache vorher von Frau Y mandatiert worden.
    Frau Y hat bisher auch kein Schreiben von Rechtsanwalt XX erhalten.

    Meiner Mainung nach handelt es sich hier bereits um eine unerlaubte Weitergabe von Daten durch Rechtsanwalt XX, denn Rechtsanwalt XX hätte sein Schreiben mit den Ansprüchen von Frau X direkt an Frau Y schicken müssen. Rechtsanwalt YY hat meiner Meinung nach mit der Sache gar nicht zu tun.

    Wie seht ihr das ganze?

  2. #2
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    Hallo Stingray

    ich habe zwar erst einen Kaffee, aber ich denke dass Sie mit ihrer Eischätzung komplett richtig liegen.

    Keine Übermittlungsbefugnis, Datenschutzverstoß. Da kann ich nix zufügen.

    Gruß

    Dataparanoia

  3. #3
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    Es kommt darauf an, ob es sich um die selbe Angelegenheit handelt. Ihre Darstellung "in einem anderen Fall, der nichts mir Frau X zu tun hatte" spricht dagegen. Abschließend kann man es aber nicht beurteilen, wenn man nicht weiß, worum es in den beiden Sachen geht. An manchen Sachverhalten sind ja mehr als zwei Parteien beteiligt, etwa Verkehrsunfall, Mietminderung wegen Lärm vom Nachbarn, WEG-oder Vereinssachen-Sachen).

    Vielleicht wurde das Vorgehen ja auch telefonisch abgesprochen?
    Ulrich Dammann
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  4. #4
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    aktuell:
    Petent X + RA xx = Partei 1

    Petent Y + RA ??? = Partei 2

    Damals vor unendlich langer Zeit ?

    RA X + Petent Z = Partei 1

    Petent y + RA YY = Partei 2

    Aktuell Übermittlung sensibler? pbD von RA XX an damals vor unendlich langer Zeit RA YY, der kein Mandat von Petent Y hat.

    Achtung, ich hatte jetzt schon den zweiten Kaffee. Denke dennoch dass der Fall klar ist und Absprachen nicht anzunehmen sind, da das Mandantenverhältnis, doch klar beschrieben, wurde von Stingray.

    Schreibt mir bitte, wenn ich lieber noch nen Kaffee trinken sollte

  5. #5
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    Zitat Zitat von Ulrich Dammann Beitrag anzeigen
    Es kommt darauf an, ob es sich um die selbe Angelegenheit handelt. Ihre Darstellung "in einem anderen Fall, der nichts mir Frau X zu tun hatte" spricht dagegen. Abschließend kann man es aber nicht beurteilen, wenn man nicht weiß, worum es in den beiden Sachen geht. An manchen Sachverhalten sind ja mehr als zwei Parteien beteiligt, etwa Verkehrsunfall, Mietminderung wegen Lärm vom Nachbarn, WEG-oder Vereinssachen-Sachen).

    Vielleicht wurde das Vorgehen ja auch telefonisch abgesprochen?
    Die Vollmacht von Frau Y wurde an RA YY nur für diese eine konkrete Sache gegen Herrn Z erteilt. Es waren nur Herr Z und Frau Y in der Sache beteiligt. Auf der Vollmacht war auch genau beschrieben in welcher Sache RA YY gegen Herrn Z tätig werden soll.

    Wenn mehr als zwei Personen beteiligt wären, dann müßte es demzufolge auch eine weitere Vollmacht in der Sache mit Frau X für RA YY geben.
    Die gibt es aber nicht. Frau Y erfuhr von der Sache erst nach der Datenübermittlung, weil RA YY sie darüber informiert hatte.

    Auch eine telefonische Absprache würde meiner Einschätzung nach voraussetzen, dass Frau Y diesbezüglich vor der Übermittlung um ihre Zustimmung gebeten wird, da RA YY weder mandatiert wurde noch eine Empfangsvollmacht besitzt.


    Die Fragen die ich mir jetzt gerade in diesem Zusammenhang stelle sind.
    Muss RA YY die Informationen bzw. das Schreiben von RA XX an Frau Y weiterleiten? Gibt es diesbezüglich eine Pflicht Frau Y zu Informieren oder wie sollte sich RA YY diesbezüglich und datenschutzrechtlich korrekt verhalten?
    Ist ein solcher Datenschutzversoß von RA XX nach der DSGVO (z.B. Art. 33 DSGVO) Meldepflichtig?
    Spielt es eine Rolle das die Daten von RA XX unverschlüsselt per E-Mail übermittelt wurden?

  6. #6
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    Standard

    Datenpanne sehe ich nicht, da Einzelfall.

    Zunächst ist ja die Datenübermittlung per e-mail von RA xx an RA yy zu betrachten. Hier zwei Ansatzpunkte

    Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung ohne Mandat von yy für y scheint mir nicht gegeben. Verschlüsselung der e-mail? Sehe ich als technischen Standard also - Ja.
    Man kann aber über alles streiten.

    RA YY Informiert Y. Wenn es eine Info ist : Ich hab hier ne mail, die ich nicht haben dürfte, wollen Sie dagen vorgehen? Dann ist dass doch i.O.
    Klar auch hier Grauzone aber mal Butter bei die Fische. Der RA hat seine "damals vor langer Zeit" Mandantin noch im Rechner. Das ist sogar rechtens. Denn die RA müssen Anfragen, welche sich gegen deren Mandanten richten(so weit ich weiß) ablehnen. Beispiel: Ich habe einen RA im Bereich Arbeitsrecht. 5 Später fragt meiner neuer Chef bei diesem an "den Datenparanoia will ich weg haben, helfen Sie mir?" Dann guggt der RA in seine Mandantendatei und sagt: Nö. Er vermutet, dass ich in nächster Zeit bei ihm ausftauche.

    Also ja, das Alles spielt eine Rolle, aber den Hauptansatz sehe ich bei RA XX sonst nix.

  7. #7
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    Standard

    Hauptansatz soll auch, wenn überhaupt, bei RA XX sein.
    Allerdings soll RA YY datenschutzrechtlich nicht darunter leiden.
    Deswegen die Frage welche datenschutzrechtliche Verpflichtungen für RA YY bestehen könnten.

  8. #8
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    Standard

    Hallo Stingray

    Zitat Zitat von Stingray Beitrag anzeigen
    Deswegen die Frage welche datenschutzrechtliche Verpflichtungen für RA YY bestehen könnten.
    Das ist ja jetzt dann doch, ein klarer Fall für den Einsatz des Kaffeesatzes oder der Glasguugel.

    Datenschutzrechtliche Verpflichtungen orientieren sich am Inhalt der zu unrecht erhaltenen Informationen.
    Dies könnte sich von Löschung über die Information der Betroffenen bis zur Meldung bei Behörden erstrecken.

    Ich finde die Information an Y durch RA yy zur gemeinsamen Entscheidungsfindung jetzt gar nicht so verkehrt.
    Dies aber von Aussen betrachtet ohne Gefährdungsanalyse.

    Gruß

    Dataparanoia

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