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Thema: Fehlende Klauseln im AV-Vertrag

  1. #1
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    Standard Fehlende Klauseln im AV-Vertrag

    Hallo, wir haben einen Interessenten, welcher unsere Datenschutzvereinbarung nicht unterschreiben möchte, weil dort Klauseln fehlen.

    Es geht hauptsächlich um die Klauseln aus Art. 28, z.B. Abs. 3 lit. e. Ich würde gerne wissen, auf welcher gesetzlichen Grundlage wir alle gesetzlichen Texte, welche nun nicht individuell erweitert werden, in unsere Datenschutzvereinbarung aufnehmen müssen?

    Desweiteren merkt der Interessent an, dass wir in der Vereinbarung nirgendwo einen Bezug auf die am 25.05.2018 in kraft getretene DS-GVO nehmen und der Entwurf überwiegend auf den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes in seiner alten Fassung bassiert.
    Der Stand unserer Vereinbarung ist vom 10.04.2018, sollte aber trotzdem gültig sein, weil er allen Anforderungen der DS-GVO entspricht.

    Gibt es dazu auch eine gesetzliche Grundlage, wonach wir explizit auf die auf die DS-GVO vom 25.05.2018 bezug nehmen müssen?

  2. #2
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    Standard

    Hallo rkut,
    natürlich müssen Sie ein AV Muster vorhalten, das der DSGVO entspricht. Das BDSG gilt nicht mehr.
    Die gesetzliche Grundlage, dass Sie Bezug nehmen müssen, ist die DSGVO selbst. Die DSGVO ist geltendes Recht.

    Sie finden online mehr als genug Mustervorschläge für einen gültigen AVV, so z.B. hier
    https://www.gdd.de/downloads/praxish...e_DS-GVO_4.pdf
    https://www.lfd.niedersachsen.de/the...vo-161994.html
    https://www.bitkom.org/Themen/Datens...tsseite-2.html

    Viele Grüße
    CK

  3. #3
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    Hallo CatKoll,
    die DSGVO ist die Europäische Grundverordnung, die für alle Mitgliedsstaaten gilt und die jeweilige Rechtsgrundlage vereinheitlichen soll.
    Entsprechend ist die Rechtsgrundlage des jeweiligen Staates and die DSGVO anzupassen.
    Seit dem 25.05.2018 ist deswegen das BDSG neu in Kraft und gilt in Deutschland als Rechtsgrundlage.

    VG

  4. #4
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    Hallo rkut,

    wie oben geschrieben unterliegt ein AV-Vertrag dem BDSG neu, eine rechtliche Verpflichtung gibt es nicht.
    Natürlich gibt es entsprechende Empfehlungen von Rechtsanwälten und Vorlagen im Internet, die sollten Sie aber entsprechend individualisieren.

    Schadet sicherlich nicht, wenn man irgendwo einsetzt, dass man sich auf BDSG neu und auf die DSGVO bezieht.

    Wichtig ist eher, das der AV-Vertrag den Regeln entspricht.

    VG

  5. #5
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    Die Ausführungen von Rob-Bo sind unzutreffend.
    Eine Anpassung der DSGVO-Regelungen ist bei den sog. "Öffnungsklauseln" möglich; diese existieren für die Auftragsverarbeitung nicht. Daher ist bzgl. Auftragsverarbeitung keine Anpassung an nationales Recht möglich/erforderlich.
    Im BDSG-neu findet sich zur Auftragsverarbeitung lediglich § 62. Dieser befindet sich in Teil 3 des BDSG-neu und betrifft ausschließlich "... die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständigen öffentlichen Stellen, soweit sie Daten zum Zweck der Erfüllung dieser Aufgaben verarbeiten." Der nicht-öffentliche Bereich ist davon nicht berührt.
    Ich empfehle daher, wie von CatKoll beschrieben, zu verfahren.

  6. #6
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    Hallo bdsb,
    die Öffnungsklauseln besagen dass ich als Mitgliedsstaat in gewissem Umfang nationale Spezialgesetze schaffen kann.
    Dabei sollen aber die Regeln der DSGVO nicht "abgeschwächt" werden.

    Also ist Rechtsgrundlage in Deutschland das BSDG, oder wo habe ich den Denkfehler?

    VG

  7. #7
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    Zitat Zitat von Rob-Bo Beitrag anzeigen
    Entsprechend ist die Rechtsgrundlage des jeweiligen Staates and die DSGVO anzupassen.
    Seit dem 25.05.2018 ist deswegen das BDSG neu in Kraft und gilt in Deutschland als Rechtsgrundlage.
    Nein.
    Die DSGVO hat das BDSG ersetzt und ist europaweit geltendes Gesetz. Das BDSG-neu ergänzt und konkretisiert die DSGVO.
    Aber das für alle geltende Gesetz ist die DSGVO.

  8. #8
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    Zitat Zitat von rkut Beitrag anzeigen
    Der Stand unserer Vereinbarung ist vom 10.04.2018, sollte aber trotzdem gültig sein, weil er allen Anforderungen der DS-GVO entspricht.
    Gibt es dazu auch eine gesetzliche Grundlage, wonach wir explizit auf die auf die DS-GVO vom 25.05.2018 bezug nehmen müssen?
    Und jetzt nochmal in Beantwortung auf rkuts Frage:
    Nachdem das BDSG durch die DSGVO ersetzt wurde, müssen Sie Ihre AVV auch entsprechend anpassen - Ihr Kunde hat also recht.
    Am einfachsten lösen Sie das dadurch, dass Sie eine der Mustervorlagen nehmen und verwenden. Da muss man wirklich nichts neu erfinden.
    Ich persönlich nehme gerne die GDD Vorlage, aber auch das Muster z.B. der Bayerischen Aufsicht ist gut und brauchbar.
    Beide Muster sind sowohl für Auftraggeber als auch Auftragnehmer fair formuliert.

  9. #9
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    Zitat Zitat von Rob-Bo Beitrag anzeigen
    ...
    Also ist Rechtsgrundlage in Deutschland das BSDG, oder wo habe ich den Denkfehler?
    ...
    Die Systematik ist so, wie ich es in # 5 erklärt habe. Damit ist dieser Punkt ausreichend beschrieben und geklärt. Bitte die Verordnung genau lesen.

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