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Thema: Blacklisting in Bundesministerien - auch ein Datenschutzthema?

  1. #1
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    Standard Blacklisting in Bundesministerien - auch ein Datenschutzthema?

    Guten Tag,

    ein frecher Bürger und Steuerzahler, der einer bundesministeriellen Bürgerservice-Mitarbeiterin Unwissenheit vorhielt und diese fragte, was sie denn an der Hotline suche, wurde mit seiner Rufnummer "geblacklistet".

    Seither ertönt bei wiederholten Anrufen mit dem gleichen Telefon die Lügenansage, dass alle Mitarbeiter zur Zeit nicht erreichbar sind und man später wieder anrufen möge. Wird hingegen, sogar gleichzeitig parallel mit einenr anderen Anrufer-Nummer angerufen, findet eine Verbindung statt. Ein sog. Blacklisting war somit festzustellen. Eine diesbezügliche Dienstaufsichtsbeschwerde bestätigte diesen Zustand, wurde im übrigen jedoch abgewiesen quasi nach dem Motto, wer eine auch nur Teilzeitangestellte beleidigt, beleidigt auch den auf der Abschussliste stehenden Herrn Minister...

    Nicht genug damit, das Blacklisting wurde auf sämliche Bundesministerium ausgeweitet, nicht jedoch an Bundesämter, welche die eigentliche Arbeit erledigen.

    Frage: Ist eine behörden-übergreifende Weitergabe unerwünschter Kommunikationsdaten mit dem geltenden Datenschutz vereinbar?

  2. #2
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    Standard

    Zitat Zitat von elmuc Beitrag anzeigen
    Ist eine behörden-übergreifende Weitergabe unerwünschter Kommunikationsdaten mit dem geltenden Datenschutz vereinbar?
    Ohne weiteres natürlich nicht. Ob es im konkreten Fall vertretbar war, lässt sich ohne vollständige Sachverhaltskenntnis und Anhörung beider Seiten nicht abschließend beurteilen.

    Haben Sie sich denn bei dem Ministerium beschwert und dessen Datenschutzbeauftragten angesprochen?
    Schließlich bliebe dann noch eine Eingabe an die BfDI.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  3. #3
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    Standard

    Zitat Zitat von Ulrich Dammann Beitrag anzeigen
    ...Haben Sie sich denn bei dem Ministerium beschwert und dessen Datenschutzbeauftragten angesprochen?
    Schließlich bliebe dann noch eine Eingabe an die BfDI.
    Beschwert ja, siehe unten, den DSB nicht angesprochen, zumal ich damals noch nicht ahnte, dass die Sperre*) von mindestens zwei meiner Telefonnummern reihum bei Berliner und Bonner Ministerien erfolgte. Die BfDI würde ich gerne einschalten bei einiger Gewissheit, dass das Thema auch dort anzusiedeln ist. Daher meine Sondierung zunächst in diesem Forum.

    *) dümmlich, stümperhaft, denn es gibt noch zahllose nicht gesperrte Rufnummern, die ich nutzen kann. Dem Vernehmen nach steht nur einziges Programm Sachbearbeitern zur Verfügung, das solche Sperren bundesweit verwaltet. Eine Anrufer-Identifizierung mittels Spracherkennung ist der ministeriellen Verwaltung / dem sog. Bürgerservice unbekannt, IP-Adressauswertung ebenfalls (wie man zum Basteln des jeweils eigenen Internet-Auftritts stets Externe beauftragt...) Die Sperre dauert angeblich sechs Monate! Wenigstens wird man bei Nachfrage (mit nicht gesperrter Absender-Rufnummer oder testweise auch unterdrückt..) nicht mehr auf die Telekom verwiesen, der zunächst eine Störung meines Anschlusses untergejubelt wurde.

    Zitat:
    „….es gehört schon Größe dazu, sich für das eigene Verhalten zu entschuldigen. Ich schätze daher, dass Sie das getan haben. Allerdings wäre die Aussage mit Bezug zur CIA kaum besser gewesen und außerdem auch unzutreffend.

    Ich bin übrigens auf das Thema „Blacklist“ eingegangen, in dem ich Ihnen erläutert habe, warum eine Telefonsperre auch aus meiner Sicht angezeigt gewesen ist. Ein Verweis auf die Deutsche Telekom habe ich weder im mir vorliegenden Schriftverkehr mit Ihnen erkennen können, noch haben mir die Mitarbeiter/innen des Bürgerservices davon berichtet. Auch vermag ich nicht die Hinterhältigkeit erkennen. Schließlich war es offenbar nicht möglich, mit Ihnen vernünftig zu kommunizieren, so dass der Bürgerservice vermutlich nicht die Chance hatte, Ihnen von der Sperre zu berichten….
    …. Sie können Ihre Anliegen jedoch auch weiterhin per E-Mail an… adressieren. …
    Koordinator für Disziplinarangelegenheiten des Geschäftsbereiches, Dienstaufsichtsbeschwerden und Ermächtigungen zur Strafverfolgung…“

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