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Thema: 2ter Streich: zweites DSAnpUG-EU

  1. #1
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    Standard 2ter Streich: zweites DSAnpUG-EU

    Überblick und Kommentar zur geplanten Überarbeitung des neuen BDSG und weiterer Regelungen zur DS-GVO
    von Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg

    https://netzpolitik.org/2018/die-mue...mnibus-gesetz/

  2. #2
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    Standard

    Hallo haderner,

    danke für den Link. Nach den ersten 13 Seiten der ersten Lesung muss ich feststellen, dass das Kunst-Urh-G nach wie vor unter den Tisch fällt, bei Fragen zu Fotografien bleibt es daher nur bei einer Handreichung der LDA Brandenburg statt einer gesetzlichen Klarstellung. In der Änderung des BDSG gibt es nach wie vor keinen Ansatz, den deutschen Sonderweg von 10 Personen zur Bestellung eines DSA an europäisches Recht anzupassen. Auch der bayrische Ansatz, zumindest rein ehrenamtliche Organisationen von der Bestellpflicht zu befreien, findet sich nicht wieder.
    Durchgängig erkennbar hingegen ist die Anlage als reines "Durchwinkgesetz", da an keiner Stelle ein direkter Vergleich zwischen ursprünglicher und neuer Gesetzesformulierung erfolgt, woraus die Unterschiede für den einzelnen Abgeordneten erkennbar wären. Statt dessen wird immer nur der geänderte Text vorgebracht, sollen die Abgeordneten sich doch die entsprechenden Passagen-alt selbst raussuchen.
    Aus meiner Sicht nur ein geglückter Versuch, Politikverdrossenheit weiter zu nähren, SETZEN SECHS!

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