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Thema: Die Verschwiegenheitspflicht in der Praxis

  1. #1
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    14

    Standard Die Verschwiegenheitspflicht in der Praxis

    Hallo,

    Nach Artikel 38 Absatz 5 DS-GVO und § 6 Absatz 5 Satz 2 unterliegt der Datenschutzbeauftragte einer Verschwiegenheitspflicht über die Identität der betroffenen Person.

    Wie verhält es sich damit in der Praxis, wenn betroffene Personen Ihre Rechte z.B. auf Auskunft und Löschung geltend machen?

    Formal müsste der DSB ja Zugang zu allen Verfahren haben um den Rechten nachkommen zu können.

    In der Praxis ist die aber nun ja leider nicht immer der Fall. In mir bekannten Fällen ist der DSB darauf angewiesen z.B. ein Löschersuchen an einzelne Abteilungen zur Erledigung weiterzugeben - womit ja faktisch gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung verstoßen werden würde.

    Oder kann man sich als DSB darauf berufen, dass die Gewährung von Betroffenenrechten Aufgabe des Verantwortlichen ist und der Datenschutzbeauftragte, auch wenn er dabei mitwirkt nicht der Verschwiegenhei unterliegt.


    Wie seht und handhabt ihr das?

  2. #2
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    Bei der Geltendmachung der genannten Rechte ist der DSB wohl Ansprechpartner für die Betroffenen. Er ist aber nicht Verantwortlicher im Sinne der DSGVO bzw des BDSG.

    Selbstverständlich kommt es bei der Bearbeitung des Auskunfts- oder Löschantrages zu einem Zusammenwirken des DSB mit den Fachabteilungen des Unternehmens.

    Beim Löschen ist dies ja auch gar nicht anders möglich. Die Löschung wird der DSB nicht selbst durchführen, da er nicht einfach in Programme oder Dateien eingreifen darf.

    Der Betroffene darf auch davon ausgehen, dass derartige Anfragen an den DSB mit Hilfe der zuständigen Fachabteilungen bearbeitet werden.

    Es handelt sich dabei ja nicht um geheimhaltungspflichtige Beschwerden.

  3. #3
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    Hallo bdsb,

    grundsätzlich gehe ich mit dieser Einschätzung mit. Aber worauf kann man die argumentativ denn stützen?

    Die beiden Rechtsnormen schränken das m.E. nicht in diesem Sinne ein.

  4. #4
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    Hallo DSsandra,

    die Argumente hatte ich ja genannt. Der DSB ist auf die Zusammenarbeit mit den Fachabteilungen angewiesen, da er nicht selbsttätig in den Programmen bzw Dateien der Fachabteilung Änderungen/Löschungen vornehmen darf.

    In den genannten Fällen des Auskunfts- und Löschersuchens werden dadurch auch keine Rechte des Betroffenen beeinträchtigt. Der Betroffene wird wissen, dass der DSB nicht selbst die Löschungen vornimmt.

  5. #5
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    Mann/Frau kann antworten "... leiten wir zur Bearbeitung weiter an ... "

  6. #6
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    Hallo DSsandra,

    rechtlich sieht es so aus:

    Die DSGVO sagt:

    Der Datenschutzbeauftragte ist nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung seiner
    Aufgaben an die Wahrung der Geheimhaltung oder der Vertraulichkeit gebunden.
    Das BDSG:

    Die oder der Datenschutzbeauftragte ist zur Verschwiegenheit über die Identität der betroffenen Person sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf die betroffene Person zulassen, verpflichtet, soweit sie oder er nicht davon durch die betroffene Person befreit wird.
    Die "Geheimhaltung" greift nur ein, wenn ein spezielles Berufs- oder Amtsgeheimnis vorliegt. Die "Vertraulichkeit" lässt die Erfüllung der Aufgaben des DSB unberührt. Er kann also die notwendigen Auskünfte im Haus einholen und Maßnahmen sowie Antworten abstimmen. Dies muss aber ohne Namensnennung (und ggf. näherer Umstände) erfolgen, soweit das möglich ist.

    Das BDSG geht aber darüber hinaus und fordert dafür eine Befreiung, also eine Zustimmung zur Namensnennung. Das bedeutet, dass immer eine Rückfrage nötig ist und eine positive Antwort abgewartet werden muss. Davon kann man absehen, wenn nach dem Kontext klar ist, dass (interne) Kommunikation stattfinden muss und dass bei dieser die Person genannt werden muss.


    Diese Situation sieht bdsb (#2) bei Auskunfts- und Löschungverlangen als gegeben an. Dem stimme ich zu.

    Wenn es dagegen um Beschwerden geht (Herr/Frau X hat meine Daten verraten, gefälscht und mich angelogen ...), ist eine explizite Zustimmung zum (ggf. näher darzustellenden) Verfahren einzuholen.

    Das ist auch immer nötig, wenn Kontakt mit anderen Stellen aufgenommen und dabei personenbezogene Daten mitgeteilt werden sollen. Es gibt immer wieder Fälle, wo Beschwerden - oft gedankenlos - genau der Stelle oder Person zugeleitet werden, gegen die sich eine Beschwerde richtet, was dann oft vom Beschwerdeführer geradezu als Verrat empfunden wird. Man muss dann erklären, was man jeweils mit oder ohne Zustimmung für den Beschwerdeführer tun kann - und ihm die Wahl lassen.

    Problematisch erscheint mir, ob der deutsche Gesetzgeber überhaupt befugt ist, eine strengere Vertraulichkeit anzuordnen, als sie die DSGVO vorsieht. Ich sehe dafür keine Ermächtigung. Die Formulierung "nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten" erscheint mir dazu nicht ausreichend. Sie erlaubt und fordert mE nur Konkretisierungen, keine Änderungen. Demnach wäre die deutsche Regelung nur insoweit anwendbar, als sie sich inhaltlich an der DSGVO-Regelung bewegt. Vielleicht studiert mal jemand die Gesetzeskommentare?
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

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