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Thema: Widerspruchsgebühr nicht gezahlt - neuen IFG-Antrag gestellt

  1. #1
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    Standard Widerspruchsgebühr nicht gezahlt - neuen IFG-Antrag gestellt

    Guten Tag,

    ich hatte letztes Jahr einen IFG-Antrag zu bearbeiten, den ich ablehnen musste, da die gewünschten Daten noch nicht vorhanden waren. Trotz umfangreicher Erläuterung hat der Antragsteller (nach längerer querulatorischer Korrespondenz) dies nicht akzeptiert und Widerspruch eingelegt. Dem Widerspruch wurde nicht stattgegeben, der Antragsteller hat jedoch die ihm auferlegte Widerspruchsgebühr nicht gezahlt (aber auch kein weiteres Rechtsmittel eingelegt).
    Da es sich um einen Kleinbetrag handelte, für den keine Vollstreckung zu erwirken ist, hat unser Amt die Forderung niedergeschlagen.

    Nun hat der gleiche Antragsteller einen neuen IFG-Antrag ähnlichen Inhalts (deckt den alten IFG-Antrag mit ab, ist aber etwas detaillierter gestellt) an uns gerichtet.

    Spielt es hier eine Rolle, dass der Antragsteller die Widerspruchsgebühr nicht gezahlt hat?
    Wenn ja, wie ist damit umzugehen?

    Für eine Meinung wäre ich dankbar!

    Viele Grüße

    Lotte

  2. #2
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    Standard

    Welche Rolle sollte das spielen nach Ihrer Meinung?
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  3. #3
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    Standard

    Hallo Herr Dammann,

    meiner Meinung nach spielt das vermutlich keine Rolle. Ich wüßte nur gerne, ob jemand dieses "vermutlich" erhärten kann.
    Ich habe kurz in Richtung des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung gedacht (Schoch, IFG, 2. Auflage, § 1 Rn. 25). Gemäß Schoch (Rn. 26) scheidet ein verwendungsbezogener Missbrauch aus (den wir hier nicht haben), in Frage kommt höchstens ein behördenbezogener Missbrauch. Ich glaube aber nicht, dass eine nicht gezahlte Widerspruchsgebühr bei einem zuvor gestellten fast gleichen IFG-Antrag ausreicht, um einen solchen anzunehmen.

    Viele Grüße

    Lotte

  4. #4
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    Standard

    Hallo Lotte

    der erste Antrag auf Informationen wurde, konnte nicht sachgerecht beauskunftet werden, "da die gewünschten Daten noch nicht vorhanden waren".

    Gebühren wurden dennoch erhoben, und in querulanter Weise nicht bezahlt. Die "Summe" erschien nicht inkassowürdig, da im bagatellbereich.

    Der Verwaltungsakt ist abgeschlossen.


    Jetzt haben Sie ein detailliertes Auskunftsersuchen und einen neuen Verwaltungsakt? Sehe ich das richtig?

    Sind die Daten denn immer noch nicht da?? Sollten diese zwischenzeitlich daaa sein, könnte es ja sein, dass die Gebühr für eine vollständige Umfangreiche Auskunft nach dem Gesetz vom Petenten ganz unquerolantisch entrichtet wird.

    Also ich zahle immer die Gebühren für vollständige Beauskunftungen von Amts wegen.

    Gruß

    Dataparanoia

  5. #5
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    Zitat Zitat von Lotte Beitrag anzeigen
    kurz in Richtung des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung gedacht (Schoch, IFG, 2. Auflage, § 1 Rn. 25).
    Es gibt im Verwaltungsrecht so was Ähnliches: Das Verbot der sachwidrigen Koppelung. So eine böse Koppelung läge wohl vor, wenn Sie sagen "Ihr Antrag wird erst bearbeitet, wenn Sie die Gebühr für den vorigen bezahlt haben. Aber sicher bin ich da nicht.

    Aber Sie könnten diesmal evtl. Vorkasse oder Sicherheitsleistung verlangen. Frage des Gebührenrechts, kenne ich weniger, vielleicht mal googeln?
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

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