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Thema: BGH-Urteil: Kundenzufriedenheitsumfrage unzulässig

  1. #1
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    Standard BGH-Urteil: Kundenzufriedenheitsumfrage unzulässig

    https://www.heise.de/amp/meldung/BGH...g-4166103.html

    "Eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist auch dann unzulässig, wenn sie mit der Rechnung für ein gekauftes Produkt versendet wird.

    Ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (VI ZR 225/17-LG Braunschweig) klärt, inwieweit die Verknüpfung des Versands einer Rechnung per E-Mail mit der Bitte um eine Zufriedenheitsbewertung in derselben Mail zulässig ist. Geklagt hatte ein Kunde, der über die Internet-Plattform "Amazon Marketplace" Ware bestellt hatte. Die Abwicklung des Geschäfts erfolgte über Amazon.

    Im Nachgang versendete der Verkäufer die Rechnung mit einer E-Mail, in der er sich außerdem für den Kauf bedankte und um eine gute Bewertung bat, falls der Käufer mit dem Service zufrieden gewesen sei. Der Käufer sah in dieser E-Mail eine unaufgeforderte unerlaubte Zusendung von Werbung, die in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht eingreife.

    Das Amtsgericht Braunschweig hatte die Klage zunächst abgewiesen, ebenso das Berufungsgericht, das aber eine Revision und damit ein Weiterverfolgen des Klagebegehrens zuließ. Nun hat der BGH zugunsten des Klägers ein Urteil gefällt.
    Nicht ohne vorherige Einwilligung

    Das Versenden von Werbung per elektronischer Post ist grundsätzlich ein Eingriff in die Privatsphäre des Empfängers und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, wenn dies ohne vorherige Einwilligung des Empfängers erfolgt.

    Eine Kundenzufriedenheitsbefragung fällt auch dann unter den Begriff der (Direkt-)Werbung, wenn sie zusammen mit der Rechnung für ein gekauftes Produkt versendet wird. Denn, so die Begründung des BGH, es ist für den Verkäufer zumutbar, nach Abschluss der geschäftlichen Transaktion gemäß § 7 Absatz 3 UWG dem Empfänger die Möglichkeit einzuräumen, einer Verwendung seiner E-Mail-Adresse für Werbung zu widersprechen, bevor er mit einer Werbemail in dessen Privatsphäre eindringt. Anderenfalls ist der Eingriff grundsätzlich rechtswidrig.

    Der Beklagte wurde zur Unterlassung verurteilt, bei Zuwiderhandlung ist ein vom Gericht festzusetzendes Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten am Geschäftsführer zu vollziehen. (ur)"


    Ist hier noch jemand irritiert?
    Ich verstehe, dass dieses "Bitte bewerte mich"-Drängen mancher Händler auch nervt.
    Aber im Zusammenhang mit dem Versand der Rechnung einen Link bereitstellen, dem man ja nicht anklicken muss - sehe nur ich diese Klage als Verschwendung ohnehin knapper Ressourcen deutscher Gerichte?!

  2. #2
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    Standard

    Ich frage mich ob, das eine reine B2C Entscheidung ist oder auch für B2B gilt.

  3. #3
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    Standard

    Irritiert nur auf den ersten Blick

    Wir hatten hier im Forum bereits öfter diese Diskussion, da die DSGVO hier in Art.6 Abs.1 f, unter Berücksichtigung
    Erwägungsgrund 47, eben dieses berechtigte Interesse zur Werbung möglich macht.

    Dies war aber in Verbindung mit einer Dokumentation der Abwägung, z.B. in der Datenschutzerklärung erfolgt.

    Da hatten wir eine Datenschutzerklärung eines Onlineshops, der vermeindlich fehlerhaft zwar alle Betroffenenrechte aussen vor gelassen hat, aber in Punkto Werbung mit dem Absatz:

    "6. E-Mail-Newsletter und Postwerbung
    Postwerbung und Ihr Widerspruchsrecht: Darüber hinaus behalten wir uns vor, Ihren Vor- und Nachnamen sowie Ihre Postanschrift für eigene Werbezwecke zu nutzen, z.B. zur Zusendung von interessanten Angeboten und Informationen zu unseren Produkten per Briefpost. Dies dient der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen, an einer werblichen Ansprache unserer Kunden gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO."

    Eben die Durchführung und das Ergebnis seiner Abwägung klar und unmissverständlich dokumentiert hatte.

    Das der Link auf eine Kundenzufriedenheitsanalyse mit Werbung gleichzusetzen ist, bleibt unbestritten.

    Nun gehe ich aber davon aus, dass der Fall nach den damals gültigen Rechtsnormen entschieden wurde. "In der e-mail" der Beklagten vom 24.Mai.2016"

    Auch in der Urteilsbegründung findet unsere DSGVO keine Verwendung. Vielmehr geht es um §7 UGW und der "alten" Datenschutzrichtlinie aus 2002.

    Diese Kombination läßt meiner Ansicht nach kein anderes Urteil zu.

    Nunmehr haben wir UGW und DSGVO nebenher und diese schließen sich nicht aus.
    Meiner Ansicht nach ist durch eine entsprechende Datenschutzerklärung, nicht, wie die hier aufgeführte,
    sondern eine mit komplett erfüllter Informationspflicht, u.a. auf Möglichkeit zum Wiederspruch, auch in Zukunft, kostenfrei...
    Und der unmissverständlichen Dokumentation des berechtigten Interesses gem. DSGVO Art.6 Abs1f, auch UGW §7 Abs.3 Satz Nr.4, erfüllt.

    Bedeutet für die Zukunft, rechne ich mit anderen Entscheidungen. Obwohl mich die Werbung echt nervt.

    Gruß

    Datparanoia

  4. #4
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    Standard

    Ich bin nun verunsichert...

    Wenn nun im B2C eine E-Mail (grundsätzlich ist ja erstmal egal welchen Inhalt diese hat) einen Footer enthält, in dem darum gebeten wird das Unternehmen z.B. bei Google zu bewerten - ist das nun zulässig oder nicht?

  5. #5
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    Standard

    Ich habe das Urteil gestern interessehalber gelesen und schließe mich der Einschätzung von Dataparanoia an:

    Zitat Zitat von Dataparanoia Beitrag anzeigen
    Nun gehe ich aber davon aus, dass der Fall nach den damals gültigen Rechtsnormen entschieden wurde.
    Auch in der Urteilsbegründung findet unsere DSGVO keine Verwendung. Vielmehr geht es um §7 UGW und der "alten" Datenschutzrichtlinie aus 2002.
    Lösung wäre dann folgende:

    Zitat Zitat von Dataparanoia Beitrag anzeigen
    Nunmehr haben wir UGW und DSGVO nebenher und diese schließen sich nicht aus.
    Meiner Ansicht nach ist durch eine entsprechende Datenschutzerklärung, nicht, wie die hier aufgeführte,
    sondern eine mit komplett erfüllter Informationspflicht, u.a. auf Möglichkeit zum Wiederspruch, auch in Zukunft, kostenfrei...
    Und der unmissverständlichen Dokumentation des berechtigten Interesses gem. DSGVO Art.6 Abs1f, auch UGW §7 Abs.3 Satz Nr.4, erfüllt.
    S.a. DSK Kurzpapier Nr. 3 Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung
    Dort steht:
    Grundlage für die Beurteilung der Zulässigkeit von Werbung ist in Zukunft, abgesehen von einer Einwilligung, eine Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Ausgangspunkt für die zu treffende Abwägungsentscheidung ist Erwägungsgrund (ErwGr.) 47 DS-GVO, der u. a. ausführt: „Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung kann als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden.“
    ...
    Ferner gibt ErwGr. 47 DS-GVO im Rahmen der durchzuführenden Interessenabwägung vor, die „vernünftigen Erwartungen der betroffenen Person“, die auf ihrer Beziehung zu dem Verantwortlichen beruhen, in den Abwägungsprozess einzubeziehen.
    Insoweit ist im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass die von Werbung betroffenen Personen ein jederzeitiges und umfassendes Widerspruchsrecht haben (Art. 21 Abs. 2 DS-GV0), auf das sie ausdrücklich hinzuweisen sind (Art. 21 Abs. 4 DS-GVO). Der Werbewiderspruch hat nach Art. 21 Abs. 3 DS-GVO zur Folge, dass personenbezogene Daten für Werbezwecke nicht mehr verarbeitet, insbes. verwendet werden dürfen. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, ob die betroffene Person bereits Kunde des Verantwortlichen ist oder dessen Dienste nutzt (ErwGr. 47 DS-GVO). Ferner sind bei der Interessenabwägung auch die allgemeinen Grundsätze aus Art. 5 Abs. 1 DS-GVO zu berücksichtigen, also insbesondere:
    • faire Verfahrensweise
    • dem Verarbeitungszweck angemessen
    • in einer für die betroffene Person nachvoll-ziehbaren Weise (insbesondere Nennung der Quelle der Daten)

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