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Thema: Zweckentfremdung von Daten durch Verwaltung einer Wohneigentümergemeinschaft

  1. #11
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    Zitat Zitat von Ulrich Dammann Beitrag anzeigen
    Die Nebennutzung zur Werbung für Angebote vertragsfremder Art einfach als Primärzweck deklarieren - das ist irgendwas zwischen superschlau und dummdreist.
    Nicht, dass der Eindruck entsteht, ich sei mit dieser Praxis einverstanden. Ganz sicher nicht.
    Ich habe für mich aber die Argumentationskette durchdekliniert und komme zu dem Ergebnis: Genialer Gedankengang.
    Ich kann die Kreativität da schon bewundern

    Unserem Marketing habe ich gesagt, dass "aber das machen die anderen auch so" kein Argument ist
    Und dass wir nicht durch Deklarationen unsere eigene Rechtssphäre schaffen können.

  2. #12
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    Wieso vertragsfremd?

    Kunden, die bei uns einen Verwaltervertrag geschlossen haben, interessierten sich auch für dieses Ferienhaus, jene Villa das Schloss mit Park...

  3. #13
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    Was, wenn die Hausverwaltung eben nicht nur Hausverwaltung macht, sondern explizit auch makelt?
    Vielleicht sogar "Immobilienbüro Max Mustermann - Wir verkaufen und verwalten" heißt. Und dann sagt, Kunden sind für uns halt Kunden... Wir drehen auch dem Käufer eines Mehrfamilienhauses unsere Verwaltertätigkeit an. Die Produktnähe der Dienstleistung ist ja gegeben.

    Wenn man nicht nur in der Kategorie Kleinfamilien-Grundbesitz denkt, klingt das doch nicht unlogisch, oder? In der Gewerbeindustrie zum Beispiel.
    -> s.a. „vernünftigen Erwartungen der betroffenen Person“, die auf ihrer Beziehung zu dem Verantwortlichen beruhen

    Es wird Zeit, dass die Sommerpause in Bayern endet Jetzt argumentiere ich schon pro Immobilien Mafia
    Geändert von CatKoll (29.08.2018 um 15:15 Uhr)

  4. #14
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    Man muss seinen Feind kennen um ihn zu besiegen.

  5. #15
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    Zitat Zitat von CatKoll Beitrag anzeigen
    Was, wenn die Hausverwaltung eben nicht nur Hausverwaltung macht, sondern explizit auch makelt?
    ...
    Wenn man nicht nur in der Kategorie Kleinfamilien-Grundbesitz denkt, klingt das doch nicht unlogisch, oder? In der Gewerbeindustrie zum Beispiel.
    -> s.a. „vernünftigen Erwartungen der betroffenen Person“, die auf ihrer Beziehung zu dem Verantwortlichen beruhen
    Im gewerblichen Bereich kann der Geschäftszweck weiter und gestaltbar sein.

    Für private Hausbesitzer sehe ich Immobiliengeschäfte genauso nahe- oder fernliegend wie für die Restbevölkerung. Das sehe ich mehr wie bei der Bank, die auch Arbeitgeber ist und ihren Angestellten früher (vor dem Datenschutz) völlig ungeniert in das Konto geschaut hat.

    Ich sage ja nicht, Immo-Werbung sei verboten. Nur ist es ein anderer Zweck und deshalb hat der Betroffene ein unbedingtes Widerspruchsrecht (was bei vertragszweckgemäßer Verwendung zumindest fraglich ist).
    Ulrich Dammann
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  6. #16
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    Liebe Foristen*innen,
    erstmal vielen Dank für die vielen Antworten. Scheint ein reges Forum zu sein!

    Im konkreten Fall ging es um Werbung per Brief. War mir schonmal nicht kar, dass hier das DSGVO unterscheidet. Daten werden doch so oder so verarbeitet. Ich dachte sogar das hier explizit keine Unterscheidung getroffen wird, sprich auch jemand der Daten nur in Ordnern ablegt, fält unter das DSGVO.
    Genau einer solchen Werbung lagen die "Hinweise zur Datenverarbeitung" bei. Ich bin auch nur Mitglied einer WEG und stehe mit dem Unternehmen sonst nicht in Verbindung, es erhalten also WEG-Mitglieder die Werbung. Der Vertrag wurde auch erst kürzlich abgeschlossen und die Laufzeit begann am 1.7.18.
    Ob das besagte Unternehmen die Hinweise nach Zielgruppe getrennt gestaltet hat, kann ich nicht beurteilen, jedoch beinhaltet der Abschnitt ("Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck der Verwendung") aus dem ich zitert habe, als erstes den Satz "Wenn Sie Eigentümer bei uns sind/werden, erheben wir folgende Informationen:" Es folgt eine Auflistung verschiedener Daten. Daher nehme ich an, dass diese "Hinweise" speziell für WEG-Kunden sind.
    Im selben Abschnitt steht "Die Erhebung dieser Daten erfolgt, [diverse Punkte die eine Hausverwaltung benötigt um ihre gesetzlichen und vertraglichen Pflichten nachzukommen]- zur Zusendung von Werbeinfrmationen über Immobilien".

    Ich bin von dieser Werbung nicht übermässig belästigt worden, war jedoch sehr überrascht, dass das gemacht wurde und ging davon aus, dass das erlaubt ist. Und es geht ja auch um ein "wehret den Anfängen" und faire Regeln für alle.
    Ferner ging ich eigentlich davon aus, dass für weitere Verwendung ein explizites "Opt In" nötig ist, nicht nur ein Weg des "Opt Out" aufgezeigt sein muss. (Das ist übrigens der Fall, es gibt noch den Anschnitt "Widerspruchsrecht", allerdings sehr allgemein gefasst - Widerspruch gegen sich aus Gesetz oder Vertrag nötiger Datenverarbeitung geht ja nicht)
    Folge ich einigen der Argumenten aus Ihren Beiträgen, würde das bedeuteten: Hat eine WEG bei einem Unternehmen einen Wartungsvertrag, Versicherungsvertrag, ... (Vertrag ist immer zwischen WEG und wird von dieser bezahlt und dem entsprechenden Partner, zwar ist das Verhältnis zwischen WEG und Verwaltung ein besonderes, aber es sind die gleichen Vertragspartner.) und würden alle diese Unternehmen für Art verwandete Dinge Werbund schicken, käme man mit den "Opt Outs" nicht mehr hinterher. (Das gleiche gilt analog für viele anderen Verträge). Ein Glück, dass viele dieser Unternehem die Adressen der einzelenen WEG-Mitglieder nicht haben .

    In jedem Fall ist die Abwägung des Berechtigten Interesses nicht dargelegt. Verstehe ich das richtig, allein der Satz 7 des Erwägungsgrund 47 "Direktwerbung kann ein berechtigtes Interesse sien" reicht nicht aus, das Interesse auch zu begründen, da dem Satz 3 entgegen steht? Geht es nicht im Prinzip um die Frage: Kann ich erwarten, dass ich wenn eine WEG von der ich ein Teil bin einen Vertrag mit einer Verwaltung abschließe, von diesem Unternehmen Werbung zu Immobilien erhalten?

  7. #17
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    Guten Morgen

    ich versuche die aktuelle Auslegung der Parteien zusammenzufassen.

    Das Unternehmen hat ein berechtigtes Interesse daran Werbung zu versenden und die Immobilienbesitzer, unabhängig ob Kunde in Form einer WEG oder im Bereich des Makelns, konnten wohl damit rechnen Informationsmaterial zu erhalten.

    So weit so gut. Hiervon sind aber Ihre Betroffenenrechte (Wiederspruchsrecht) nicht auszuklammern. Bedeutet, Sie müssen umfassend darüber Informiert werden, dass Sie dieser Werbung jetzt und auch in Zukunft wiedersprechen dürfen.

    Weitere Anschreiben zu Werbezwecken sind dann "abmahnfähig". Auch wenn Sie Post zu aktuellen Vertragsthemen im Bereich WEG erhalten (Abrechnungen, Kostenvoranschläge für Sanierungen...) darf Ihnen nicht ein Flyer für das Haus am See beigepackt werden. Dies ist unzulässig.

    Ich würde jeglicher Werbung durch das Unternehmen, schriftlich wiedersprechen, dann werden Sie nicht mehr zu gemü...ähhh informiert.

    Gruß

    Dataparanoia

  8. #18
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    Hinzufügen möchte ich dann hier nur noch den Verweis auf das UWG.
    Ansonsten gehe ich mit.


    Zitat Zitat von ursminor Beitrag anzeigen
    ... und würden alle diese Unternehmen für Art verwandete Dinge Werbund schicken, käme man mit den "Opt Outs" nicht mehr hinterher. (Das gleiche gilt analog für viele anderen Verträge). Ein Glück, dass viele dieser Unternehem die Adressen der einzelenen WEG-Mitglieder nicht haben .
    So wie ich das DSK Kurzpapier lese, wurde durchaus erkannt, dass sich die Interessensabwägung zu einem eklatanten Problem entwickeln kann
    Zitat: Ferner gibt ErwGr. 47 DS-GVO im Rahmen der durchzuführenden Interessenabwägung vor, die „vernünftigen Erwartungen der betroffenen Person“, die auf ihrer Beziehung zu dem Verantwortlichen beruhen, in den Abwägungsprozess einzubeziehen. Wann diese Voraussetzungen vorliegen, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt.

    Zitat Zitat von ursminor Beitrag anzeigen
    In jedem Fall ist die Abwägung des Berechtigten Interesses nicht dargelegt. Verstehe ich das richtig, allein der Satz 7 des Erwägungsgrund 47 "Direktwerbung kann ein berechtigtes Interesse sien" reicht nicht aus, das Interesse auch zu begründen, da dem Satz 3 entgegen steht? Geht es nicht im Prinzip um die Frage: Kann ich erwarten, dass ich wenn eine WEG von der ich ein Teil bin einen Vertrag mit einer Verwaltung abschließe, von diesem Unternehmen Werbung zu Immobilien erhalten?
    Also verkürzt gesagt langt es nicht, dass das Unternehmen sagt, "unser Interesse ist berechtigt". Da muss dann (auf Ihre Nachfrage) schon noch folgen, worin sich das begründet und dass durch das Vorgehen nicht das Schutzbedürfnis des Einzelnen verletzt wird. In Ihrem Fall würde ich anführen, dass man allerspätestens mit dem UWG und der "unzumutbare Belästigung durch Werbung" aus dem Verteiler kommt. Da geht Ihr Interesse vor dem Interesse des Unternehmens.
    Aber da schließt sich der Kreis: Wo liegen Ihre vernünftigen Erwartungen als betroffene Person? Wann diese Voraussetzungen vorliegen, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt.
    Geändert von CatKoll (31.08.2018 um 09:55 Uhr) Grund: Nachtrag

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