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Thema: Mitarbeiter Vertraulichkeitserklärung - Passus "unabsichtlich"

  1. #1
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    Standard Mitarbeiter Vertraulichkeitserklärung - Passus "unabsichtlich"

    Hallo Ihr Lieben,

    ich hätte eine rechtliche Frage. Und zwar soll ich als Mitarbeiter in meinem Unternehmen eine Vertraulichkeitserklärung unterschreiben. Soweit so gut.
    Nur steht dort ein Satz
    "Es ist Ihnen untersagt, personenbezogene Daten unbefugt oder
    unrechtmäßig zu verarbeiten oder absichtlich oder unabsichtlich die Sicherheit der Verarbeitung in einer
    Weise zu verletzen, die zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, zur unbefugter Offenlegung oder
    unbefugtem Zugang führt."

    Mich stört dabei das "unabsichtlich". Wie soll ich das einhalten? Mein Verständnis von "unabsichtlich" bezieht sich auf Firma gegenüber Kunde, aber nicht für eine Erklärung von Mitarbeiter innerhalb einer Firma. Könnte mich jemand mit juristischem Background beraten, ob es überhaupt sinnvoll ist, da zu unterschreiben als Mitarbeiter?

  2. #2
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    Das stammt aus einer Vorlage der GDD, https://www.gdd.de/ und meint (vermutlich) "sorglos" oder "fahrlässig".

    Bei "uns" ist das gestrichen - die Sicherheit darf eben nicht verletzt werden. Und mit dem gleichen Argument könnte man den Rest des Satzes streichen (Sicherheitsregeln dürfen eben nie verletzt werden, dafür sind Regeln da).

  3. #3
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    Jepp, das die GDD als Vorlage genutzt wurde habe ich auch schon vermutet. Aber richtet sich die nicht eher für die vertragliche Gestaltung zw. Auftraggeber und Auftragnehmer?
    Wie gesagt laut Arbeitsrecht hafte ich als Mitarbeiter ja nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Fehler. Von daher finde ich die Formulierung unglücklich. Gerade in der IT (Entwickler) kann ich ggf. trotz aller Vorkehrungen nicht 100% ausschließen, dass es zu so einer Verletzung kommt. Von daher graut es mich, mich dazu zu verpflichten.
    Wäre der Passus nicht würde ich ja auch sofort unterschreiben. Aber würde die eine unzulässige Klausel nicht die ganze Verpflichtung obsolet machen? Eine salvatorische Klausel finde ich nicht.

  4. #4
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    Dann ergänze Dein Verständnis eben handschriftlich, wenn die Firma es nicht ändern mag.

    Es steht nichts von "Haftung" drin. Und bezüglich Datenschutz ist die persönliche "Haftung" anders, unabhängig davon, was man unterschreibt.

  5. #5
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    Besten Dank für deine Hinweise

  6. #6
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    Ich kann haderners Aussagen nur unterstützen (als Jurist).
    Ulrich Dammann
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