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Thema: Datenschutz bei der Vorbereitung des Zensus 2021!?

  1. #1
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    Frage Datenschutz bei der Vorbereitung des Zensus 2021!?

    Im aktuellen Entwurf zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes scheinen einige Punkte datenschutzrechtlich noch nicht ausreichend geprüft worden zu sein. Konkret sehe ich folgende Punkte im Gesetzesentwurf (s. http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2018/0206-18.pdf) - insbesondere bezüglich "§ 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit" BDSG (alt) - datenschutzrechtlich problematisch:

    1) Zahlreiche der zu übermittelnden Merkmale sind für den Zensus gar nicht erforderlich.
    <- Mindestens die unter dem neuen §9a unter Abs. 2 angegebenen Nummern 13, 14, 16, 17, 18, 19 und die unter Abs. 3 angegebenen Nummern 3, 4, 5 sind zum Erreichen der Ziele des Zensus 2021 (vgl. Merkmalskatalog Zensus 2011) und insbesondere zum Erreichen der Ziele des Zensusvorbereitungsgesetzes - also im Rahmen dessen diese Merkmale übermittelt werden sollen (zum Aufbau einer Infrastruktur für den Zensus 2021) - nicht erforderlich.

    2) Es erfolgt keine Anonymisierung und keine Pseudonymisierung der Daten.
    <- Anonymisierung und Pseudonymisierung der Daten müssen gefordert werden, es könnten z.B. identische Namen und Namenskombinationen durch Zeichenketten ersetzt werden.

    3) Es werden die Daten aller in Deutschland gemeldeten Personen übermittelt.
    <- Zur Prüfung von Übermittlungswegen und Qualität der Daten sind nicht die Daten sämtlicher in Deutschland gemeldet Personen erforderlich.
    <- Normalfälle und bekannte Sonderfälle und damit die Mehrzahl der zu übermittelnden Daten sind nach deren Feststellung nicht mehr zur Prüfung und Weiterentwicklung der Programme für neue und unbekannte Sonderfälle erforderlich und könnten gelöscht werden.

    4) Es werden Echtdaten für Testzwecke verwendet.
    <- Dies darf n.m.E. nicht gestattet werden.

    Unabhängig von der bisher noch nicht geklärten Frage, ob die vorgesehene Datenübermittlung überhaut sicher ist (Ist OSCI sicher? s. https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/...ead.php?t=8392), würde mich zu den oben genannten Punkten die konkrete Einschätzung der Datenschutzexperten hier im Forum interessieren, ob die einzelnen Punkte als datenschutzrechtlich problematisch / unproblematisch angesehen werden - ggfs. mit weiterführender Begründung

    Schon einmal vielen Dank für alle Meldungen dazu!

  2. #2
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    Standard Datenschutzrechtliche Anmerkungen zum Zensus

    Ergänzend zu #1 hier noch einige Informationen bezüglich Datenschutz und Zensus, die sich auf Beurteilungen des früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar beziehen.

    I) Am 06.08.2010 zum Zensus 2011 hier zusammengestellt ("Zensus - Das Volk wird gezählt"; s. https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/...ead.php?t=1487). Die damals genannten drei Bereiche dürften erst recht bei der Vorbereitung eines Zensus datenschutzrechtlich bedeutsam sein:

    a) die erhobenen Merkmale,
    b) das Verfahren der Erhebung, Zusammenführung und Aufbereitung der Daten sowie
    c) die Datenverwendung.

    Diese drei Bereichen sind meiner Meinung nach auf den aktuellen Entwurf der Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes (s. http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2018/0206-18.pdf) wie folgt übertragbar:

    Zu a) Datenumfang
    Die im Rahmen der Vorbereitung des Zensus 2021 nach zu übermittelnden Daten gehen weit über den Datenumfang der EG-Verordnung, des Zensus 2011 und der Volkszählung 1987 hinaus, was dem Grundsatz der Datensparsamkeit widerspricht.

    Zu b) Verfahren
    Die Datenübermittlung entspricht einer Vollerhebung aller in Deutschland gemeldeter Personenen, wobei alle Merkmale im Klartext verarbeitet werden. Da weder Anonymisierung noch Pseudonymsisierung erfolgen sollen, sind somit jederzeit Rückschlüsse auf die Betroffenen möglich.
    Es soll sogar explizit keine Trennung der sog. Hilfsmerkmale (etwa des Namens oder der Adresse) von den sonstigen Merkmalen erfolgen.
    Es entsteht dabei zudem eine Infrastruktur, die ggf. auch für andere Zwecke verwendet werden könnte.

    Zu c) Datenverwendung
    Laut Volkszählungsurteils dürfen solche personenbezogenen Daten nur für statistische Zwecke erhobenen werden, die Daten unterliegen dann auch dem Statistikgeheimnis.
    Beim Zensusvorbereitungsgesetz handelt es sich aber um keine Statistik, weshalb die Daten auch nicht dem Statistikgeheimnis unterliegen.


    II) Nach dem Zensus 2011 am 31.05.2013 als Eckpunktepapier für eine datenschutzgerechte Volkszählung veröffentlicht (s. https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/...ensus2021.html). Hier weist er darauf hin, dass bei der Gebäude- und Wohnungszählung keine Vollerhebung erforderlich sei - dies dürfte auch für die Vollerhebung aller Registerdaten zur Vorbereitung des Zensus gelten. Er legt nochmals Wert auf die anonyme Erhebung der Daten insbesondere in sensiblen Sonderbereichen, dies trifft damit wohl ebenfalls für die geplante Vollerhebung der Registerdaten zur Vorbereitung des Zensus zu. Mit den im Gesetzesentwurf angegebenen Merkmalen wird seine Vorgabe "Kein Überschreiten der EU-Vorgaben" im Sinne der Datensparsamkeit weit überzogen, wobei meiner Meinung nach mit dem Zensus aber grundsätzlich durchaus die Erhebung zusätzlicher Merkmale wie Arbeitsmobilität, Kaltmiete oder Gebäudesanierung für den Staat und die Gesellschaft nützlich wären (dafür gibt es ja schließlich die Möglichkeit der Erhebungen).


    Fazit: Diese grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Vorgaben wurden im Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes nicht berücksichtigt! Wenn eine Vollerhebung aus dem Melderegister erfolgen soll, dann kann dies nur im Rahmen eines entsprechenden Gesetzes für einen Registerzensus als Bundesstatistik unter Wahrung des Statistikgeheimnisses geschehen.

    PS: Ich bin kein Zensus-Gegner, aber Vorbereitung und Durchführung des Zensus sollten schon an der Zielsetzung und an den dafür geltenden gesetzlichen Grundlagen ausgerichtet sein.

  3. #3
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    Ausrufezeichen Online-Petition "Beachtung des Datenschutzes bei der Vorbereitung des Zensus 2021"

    Da die in #1 und #2 dargestellten datenschutzrechtlich Probleme bisher nicht in Frage gestellt wurden gehe ich davon aus, dass sie im Kern wohl zutreffen. Die entsprechende Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 ging am 6.7.2018 durch den Bundesrat und wird voraussichtlich Anfang September im Bundestag beschlossen. Die Verabschiedung des Gesetzes steht also kurz bevor!

    Nachdem im Rahmen der Gesetzgebung wohl keine datenschutzrechtliche Prüfung oder gar Freigabe erfolgen muss (s. https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/...ead.php?t=8427), müssen die Bürger selbst dafür sorgen:

    Wer mindestens einzelne der unter #1 oder #2 genannten Punkte als datenschutzrechtlich problematisch ansieht und die Einhaltung des Datenschutzes bei der Änderung des Zensusvorbereitungsgesetz 2021 fordern möchte, kann ja die beim Bundestag eingereichte Online-Petition 81286 "Beachtung des Datenschutzes bei der Vorbereitung des Zensus 2021" vom 20.06.2018 (s. https://epetitionen.bundestag.de/pet..._81286.nc.html) mitzeichnen.

    Ich bin sehr gespannt, ob dies Auswirkungen bei Vorbereitung und Durchführung des Zensus 2021 haben wird - ich werde es beobachten und hier darüber berichten.

  4. #4
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    Frage Datenschutz beim Zensus???

    Aktuelle Informationen:

    Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021“ wurde inzwischen als Drucksache 19/3828 vom 16.8.2018 (s. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/038/1903828.pdf) vorbereitet und soll wohl nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts "in Sachen Zensus 2011" (BVG am 19.9.2018, Aktenzeichen: 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15, s. https://www.bundesverfassungsgericht...bvg18-065.html), voraussichtlich in der Sitzungswoche 24.09. - 28.09.2018, in dritter Lesung verabschiedet werden.

    Alle oben im Thread angesprochenen kritischen Punkte (Merkmalsumfang, Komplettdaten für Testzwecke, unsicher Schnittstelle etc.) sind im aktuellen Entwurf noch enthalten. Die einzelnen datenschutzrechtlichen Fragen und Probleme werden aber hier im Forum unter „Ist OSCI sicher?“ diskutiert, wo ich den aktuellen Stand zusammengefasst habe.

    Mit den nach diesem Gesetzesentwurf vollständigen Zensusdaten könnte man gleich einen Registerzensus machen und sich so die teure und aufwändige Stichprobenerhebung sparen. Im Prinzip müsste man dies nur entsprechend BStatG §5a (Verwendung von Verwaltungsdaten) und DSGVO vorbereiten und in ein ordentliches Gesetz, also unter Beachtung der EU- und Bundesvorgaben bezüglich Zensus und Datenschutz, für einen Registerzensus packen. Dies würde dann auch den Wünschen aus Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft nach möglichst wenig Belastung durch Verwendung bestehender Daten entsprechen!

    Wie bei der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2017 des Bundesverfassungsgerichts angemerkt wurde (s. „Zwei grundsätzliche datenschutzrechtliche Fragen im Rahmen der Gesetzgebung“), bedarf es aber zur ordentlichen Vorbereitung und Durchführung des Zensus eines ordentlichen Zensusgesetzes. Nur geht man diesen Weg leider nicht, sondern versucht wohl über eine Änderung des Vorbereitungsgesetzes die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu umgehen.

  5. #5
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    Ausrufezeichen Erste Lesung Änderung Zens VorbG 2021 am Donnerstag, 27. September 2018, 23:35 Uhr

    Die erste Lesung zum Gesetzentwurf „zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021" (19/3828) wurde auf Donnerstag, 27. September 2018, 23:35 Uhr terminiert!
    Die Federführung liegt beim Ausschuss für Inneres und Heimat, für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen, s. https://www.bundestag.de/dokumente/t...sgesetz/568940.

  6. #6
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    Ausrufezeichen Protokoll anstatt Nachtlesung

    Zitat Zitat von Observer Beitrag anzeigen
    Die erste Lesung zum Gesetzentwurf „zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021" (19/3828) wurde auf Donnerstag, 27. September 2018, 23:35 Uhr terminiert!
    Die Federführung liegt beim Ausschuss für Inneres und Heimat, für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen, s. https://www.bundestag.de/dokumente/t...sgesetz/568940.
    Aufgrund davor eingeschobener „wichtigerer Themen“ wurde heute Nachmittag die 1. Lesung zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 um 1 ¼ Stunden von 23:35 auf 0:50 Uhr (!) nach hinten verschoben. Für die Aussprache wurde weiterhin nur eine halbe Stunde vorgesehen, da als Ende 1:20 Uhr angegeben war. Ich war gespannt, wie viele Abgeordnete dann noch anwesend gewesen wären. Vielleicht beantragt aber auch vorher ein/e Abgeordnete/r die Prüfung der Beschlussfähigkeit („Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt werden. “ s. https://www.bundestag.de/service/glo..._faehig/245348). Wenn also nur noch 19 Abgeordnete anwesend sind und auch nur Eine/r davon die Beschlussfähigkeit anzweifelt, dann haben die verbliebenen 19 auch Feierabend, da in der Regel die Sitzung dann aufgehoben wird. Dies ist aber frühestens nach TOP 12, also gegen 20 Uhr zu erwarten;-)

    Heute Abend wurde dann aber der TOP 21 Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 mit einem * versehen, was auf "Reden zu Protokoll" verweist, d.h. es wird gar keine Aussprache im Plenum dazu geben!!!

  7. #7
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    Standard Erste öffentliche Behandlung der Gesetzesänderung

    So sieht die erste öffentliche Behandlung zur größten Datensammlung seit der letzten Volkszählung aus:
    https://www.bundestag.de/dokumente/t...sgesetz/568940
    Geändert von Observer (28.09.2018 um 15:31 Uhr) Grund: Link "verbessert"

  8. #8
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    Standard Erste kommentierte Zusammenfassung der Reden zu Protokoll

    Zitat Zitat von Observer Beitrag anzeigen
    So sieht die erste öffentliche Behandlung zur größten Datensammlung seit der letzten Volkszählung aus:
    https://www.bundestag.de/dokumente/t...sgesetz/568940
    Der Versuch einer ersten kommentierten Zusammenfassung der Reden zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 ist unter "Ist OSCI sicher" zu finden.

  9. #9
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    Böse Beschluss ohne Stellungnahme oder Anhörung?

    Beschluss ohne Stellungnahme oder Anhörung?

    Inzwischen sind für 18. Oktober 2018 (58. Sitzung) um 0:35 Uhr im Bundestag die zweite und auch schon die dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 Drucksache 19/3828 mit Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/… vorgesehen.

    In der nicht öffentlichen 25. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat am 17. Oktober 2018 steht als TOP 1 "Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021" für die unveränderte BT-Drucksache 19/3828 an. Diese wird ergänzt um (die nicht öffentlich einsehbaren Unterlagen) 19(4)122: Gutachtliche Stellungnahme des Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung, 19(4)130: Änderungsantrag der Regierung und mit 19(4)137: eine Petition. Es fehlen aber immer noch Stellungnahmen der BfDI, des BSI, des ITZBund etc. Leider hat sich der behördliche Datenschutz aber auch nicht von sich aus gemeldet und es liegen wohl auch keine Stellungnahmen oder sonstige Informationen dazu vor (selbst hier in diesem sonst sehr aktiven Forum gibt es keinerlei Informationen, s. "Stellungnahmen der Datenschutzbehörden zum Zensus 2021").

    Die Anregung aus der 1. Lesung "in einer öffentlichen Anhörung oder in einem erweiterten Berichterstattergespräch unter Hinzuziehung sowohl der Bundesbeauftragten für Datenschutz als auch des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sowie ggf. weiterer unabhängiger Expertise zumindest die von uns aufgeworfenen Fragen gemeinsam zu diskutieren, um vor diesem Hintergrund informierte Entscheidungen über den Fortgang des Projekts treffen zu können." wurde bisher leider nicht aufgegriffen. Schon bei der Änderung des Mikrozensus war die Bundesdatenschutzbeauftragte nicht vertreten "Auch der Gesetzgeber muss hier wachsam bleiben. Und für uns sind einige, vor allem datenschutzrechtliche Fragen offengeblieben, die wir in unserem erweiterten Berichterstattergespräch aufgrund der fehlenden Teilnahme der BfDI auch nicht abschließend klären konnten." (von Notz, 20.10.2016)

    Obwohl Stellungnahmen und Anhörungen fehlen und noch nicht einmal eine Beschlussempfehlungen vorliegt, wird mit der dritten Beratung bereits ein Beschlusstermin vorgegeben! Wenn tatsächlich dort das Gesetz schon beschlossen wird, dann ging dies glatt an der Öffetnlichkeit und am Datenschutz vorbei.

  10. #10
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    Ausrufezeichen Beschluss morgen quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit?

    Aktuelle Meldung: "Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg für die geplante Novellierung des "Zensusvorbereitungsgesetzes 2021" frei gemacht. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion verabschiedete der Ausschuss am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/3828) in modifizierter Fassung. Die Vorlage steht am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums." (Inneres und Heimat/Ausschuss - 17.10.2018 (hib 773/2018))

    Die modifizierte Fassung kann wie auch die dafür heute verwendeten Unterlagen des Innenausschusses nicht öffentlich eingesehen werden (das nenne ich mal Datenschutz). Die 2. und 3. Lesung und damit die Verabschiedung des Gesetzes steht für morgen, 18.10.2018, 01:20 Uhr (kein Tippfehler, also nicht 20:00 Uhr oder 21:00 Uhr!) auf der Tagesordnung des Bundestages und steht laut Online-Dienst des Bundestages nach halbstündiger (!) Debatte zur Abstimmung (!) durch den Bundestag an. Wenn man die nicht einsehbaren Dokumente, die nicht wirklich stattgefundene erste Lesung (Reden wurden nicht gehalten, sondern nur zu Protokoll gegeben), die nicht öffentliche Beratung im Ausschuss und die Uhrzeit berücksichtigt, dann kann man dies wahrscheinlich als „quasi nicht öffentlichen“ Beschluss eines Gesetzes ansehen, mit dem die mit fast 40 Merkmalen (inkl. aller Klarnamen mit Adresse und Verweis auf Kinder und Partner) umfangreichste (!) Datensammlung aller (!) in Deutschland gemeldeten Personen ohne (!) Berücksichtigung des Datenschutzes ermöglicht wird (- dafür ein letztes Ausrufezeichen der Hilflosigkeit: )!

    Wenn es morgen tatsächlich so kommen sollte, dann könnte meiner Meinung nach dagegen geklagt werden. Allerdings
    Zitat Zitat von Ulrich Dammann Beitrag anzeigen
    Nur vom BVerfG kann ein Bundesgesetz für verfassungswidrig erklärt und außer Vollzug gesetzt werden. Bis dahin müssen Gesetze von Behörden und Gerichten respektiert und vollzogen werden.
    Direkt gegen ein Gesetz können nur Verfassungsorgane beim BVerfG klagen. Betroffene Bürger müssen vor dem Verwaltungsgericht gegen den persönlichen Bescheid vorgehen.
    ...
    Eine richtige und einfache Lösung wäre es wohl, eine mit dem Datenschutz vereinbarte Datenlieferung im Rahmen eines Zensustestgesetzes zur Vorbereitung eines Registerzensus durchzuführen - so wie damals mit dem ZensTeG 2001 für den registergestützten Zensus. Vielleicht steht dies ja in der modifizierten Fassung ...

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