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Thema: Ist OSCI sicher?

  1. #21
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    Beitrag Zusammenfassung der Reden zur Änderung des Zensusvorbereituingsgesetzes

    Zitat Zitat von Observer Beitrag anzeigen
    Heute Abend wurde dann aber der TOP 21 Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 mit einem * versehen, was auf "Reden zu Protokoll" verweist, d.h. es wird gar keine Aussprache im Plenum dazu geben!!!
    Am 27.9. wurde diese "umfangreichste Datenlieferung, die für den Zensus 2021 geplant ist" (Krings) leider nicht im Plenum diskutiert, inzwischen wurden die Reden aber zu Protokoll gegeben (s. Anlage 6 auf S. 5808ff im Plenarprotokoll 19/52, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19052.pdf).
    Hier der Versuch einer kurzen, kommentierten Zusammenfassung:

    Die Regierungsvertreter, insbesondere Frau Nicolaisen (CDU/CSU) und Herr Dr. Krings (Parl. Staatssekretär im Innenministerium), haben wie erwartet den Gesetzesentwurf zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 verteidigt - mit dem Hinweis auf die Bedeutung der zu erwartenden Ergebnisse aus dem Zensus 2021 und aufgrund der Tatsache, dass "das Zensusgesetz 2021 nicht bis Ende dieses Jahres in Kraft treten wird" (Nicolaisen)! Also soll das Zensusvorbereitungsgesetz ("zum Aufbau der Infrastruktur" nur deshalb geändert werden, weil man nicht rechtzeitig das Zensusdurchführungsgesetz erstellt hat. "Es soll getestet werden, ob die Menge an Daten in der vorgesehenen Zeit in einer guten Qualität übermittelt werden kann. ... Zusätzlich sollen die Daten genutzt werden, um die IT-Programme, die zur Durchführung des Zensus 2021 entwickelt werden, zu prüfen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln." (Krings). Offen ausgesprochen wird, "Für die Pilotdatenlieferung ist die umfangreichste Datenlieferung, die für den Zensus 2021 geplant ist, vorgesehen." (Krings). Es wird aber nicht dargelegt, warum ein Testdurchlauf unbedingt im Januar 2019 erfolgen muss und nicht auch im Juli 2019 erfolgen kann - beim Zensus 2011 kam man (abgesehen vom Zensustest 2001) übrigens ohne einen solchen Testdurchlauf aus. Für normale, in der IT übliche Tests sind nicht die umfangreichen Merkmale sämtlicher gemeldeten Personen erforderlich, solche Test sind auch mit fiktiven Daten möglich, dafür ist keine Gesetzesänderung erforderlich! Da der Zensus 2021 im Wesentlichen dem Zensus 2011 entspricht, kann schon der Zensus 2011 als (+/- erfolgreicher) Zensustest 2021 angesehen werden. Im Übrigen ist das Zensusdurchführungsgesetz für den Zensus 2021 in etwa zu vergleichbarer Zeit zu erwarten wie beim Zensus 2011.

    Frau Esken (SPD) spricht zumindest die Risiken an und weiß, "Normalerweise orientiert sich die staatliche Datenerhebung an Standards wie der Datensparsamkeit, der Zweckbindung und dem Löschen nicht erforderlicher Daten. Zudem finden in der statistischen Auswertung generell Technologien der Anonymisierung und Pseudonymisierung Anwendung. ... Diese Übermittlung der gesamten, logisch verbundenen Daten ist keine Lappalie und aus Datenschutz- und Datensicherheitsaspekten nicht ganz unproblematisch. ... Wir müssen darauf achten, dass Daten nicht missbraucht werden und am Ende vor allem alles korrekt ist". Sie hat daher noch "Fragen an das Statistische Bundesamt und an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Gegenstand ist die IT-Sicherheit und der Datenschutz, ... Es bleiben kritische Fragen. Wollen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Digitale nicht verlieren, sondern sie einbinden in eine digitale Gesellschaft ...". Dies zeigt, dass offensichtlich zwischen den Regierungspartner noch Klärungsbedarf besteht.

    Von den Oppositionsvertretern wurde der Gesetzesentwurf deutlich kritischer gesehen.
    Herr Höferlin (FDP) hat angemerkt, dass es ja eigentlich nur um einen einzigen Paragrafen und nur die Vorbereitung des nächsten Zensus geht. Er fragt sich (zu Recht) "aber ernsthaft, warum die Bundesregierung uns heute nur einen einzigen Paragrafen vorlegt und nicht bereits das gesamte Zensusanordnungsgesetz 2021. ... Was soll eigentlich durch den § 9a Zensusvorbereitungsgesetz mit dem unscheinbaren Titel „Datenübermittlung, Qualitätsprüfung und Programmentwicklung“ geregelt werden?" Was ihn "massiv stört, sind Umfang und Durchführung des Testlaufs. Es sollen alle in Deutschland vorhandenen Registerdaten für den Testlauf übermittelt werden. Warum müssen alle Meldedaten verwendet werden? Warum müssen überhaupt echte Meldedaten für den Testlauf verwendet werden? Von den Fragen, ob die verwendete OSCI-Schnittstelle, über die alle Übermittlungen stattfinden, überhaupt sicher ist, und ob eine Übermittlung von teilweise hochsensiblen Daten – zum Beispiel der Religionszugehörigkeit – in einem Testlauf überhaupt notwendig ist, mal ganz abgesehen. ... Warum braucht man dafür mehr als eine Stichprobe und warum die echten Daten? Vor diesem Hintergrund stellt der § 9a keine Rechtsgrundlage für einen Testlauf dar, sondern die Bundesregierung möchte hier einen völlig unverhältnismäßigen Doppelzensus durchführen. ... Warum hält die Bundesregierung mit dem gesamten Zensusgesetz noch hinterm Berg? Warum funktioniert die Abstimmung von Prozessen im Bereich des Meldewesens nach einer ausreichenden Aufwärmphase immer noch nicht? Und warum müssen wir den gesamten Zensus quasi doppelt durchführen?" Diese Fragen und Anmerkungen zeigen, dass die hier aufgeworfenen datenschutzrechtlichen Fragen inzwischen auch in der Politik angekommen sind.

    Die Linke hält den Zensus für die gelieferten Ergebnisse zu teuer und ist hinsichtlich der geplanten umfassenden Datenerhebungen eher skeptisch und hatte im Januar 2017 als einzige Fraktion bereits gegen das Zensusvorbereitungsgesetz 2021 gestimmt. Herr Dr. Hahn (DIE LINKE) spricht an, dass "zahlreiche sensible persönliche Daten aus diversen anderen Dateien ohne die Einwilligung oder Benachrichtigung der Betroffenen zusammengeführt" werden. "Bereits mit ihrem Zensusgesetz 2009 nutzte die Bundesregierung diese Gelegenheit, um möglichst viele Daten der Bürgerinnen und Bürger zu sammeln und zu speichern. ... Schon beim Zensus 2011 kritisierte Die Linke eine derart teure und aufwendige Volkszählung, die angesichts ausreichender Daten bei den Meldeämtern heutzutage definitiv nicht mehr nötig ist."

    Herr Dr. von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat erkannt, "Im Vorfeld musste allerdings noch jeder Zensus im Bundestag im Detail diskutiert werden. Denn er stellt in der Quantität einen umfassenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bundesbürger dar. ... Auch der Zensus 2011 wurde intensiv diskutiert, Verbesserungsvorschläge unter anderem des damaligen Bundesbeauftragten für Datenschutz wurden damals immerhin teilweise aufgegriffen. ... So sollen die von den Meldebehörden der Länder an die Statistikbehörde zu liefernden Personendaten testweise bereits lange vor dem eigentlichen Stichtag des Zensus 2021 übermittelt werden, und heute diskutieren wir über die nach der Rechtsprechung des BVerfG erforderliche, eindeutige normenklare Gesetzesgrundlage."
    Er Kritisiert, dass mit der Datenübermittlung "allerdings nicht – wie bislang nicht nur für Testverfahren üblich, sondern gesetzliche Vorgabe in vielen Bereichen der IT in Verwaltung und Wirtschaft – auf anonymisierte oder zumindest teilweise pseudonymisierte Datensätze zurückgegriffen werden. Auch wird für diesen Testlauf keine Verringerung der Gesamtanzahl der übermittelten Datensätze angestrebt, etwa im Wege der Stichprobenerhebung. Stattdessen sollen 20 verschiedene Einzelinformationen zu jedem und jeder Bundesbürgerin testweise übermittelt werden – und zwar unter Klarnamen. Damit handelt es sich um die testweise Verschiebung der persönlichen Meldedatensätze aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, ein nie zuvor durchgeführtes Verfahren in der Geschichte des Statistikwesens." Er weist darauf hin, "dass flächendeckende, die Gesamtbevölkerung betreffende Verfahren der Verarbeitung personenbezogener Daten mit erheblichen Risiken verbunden sind, die sowohl die Individualgrundrechte der Bürger betreffen als auch bedeutende Gemeinwohlinteressen. ... Der Datenschutz hinsichtlich der betreffenden zu übermittelnden Datensätze, so diese überhaupt übermittelt werden dürften, ist ebenso sicherzustellen wie die Datensicherheit als übergeordnetes Ziel. Für den Datenschutz haben wir einen neuen und mit der Datenschutz-Grundverordnung zunehmend komplexen Regelungsrahmen zu beachten. Im Kontext einer wachsenden Bedrohung durch Cyberkriminalität als auch weitreichende geheimdienstliche IT-Angriffe, zu denen gerade heute das Bundeskriminalamt neue Zahlen veröffentlicht hat, aber auch im Kontext fragilen Vertrauens in den Datenschutz bei öffentlichen Behörden muss es uns allen ein Anliegen sein, die höchsten Schutzstandards für die dem Staat anvertrauten Daten der Bundesbürger sicherzustellen und einer drohenden Absenkung bestehender Schutzvorkehrungen gemeinsam entschieden entgegenzutreten. ... Nach dem auch in der Datenschutz-Grundverordnung tragenden Prinzip der Datensparsamkeit, aber auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit stellt sich deshalb die Frage, ob eine Gesamtdatenübermittlung zu Testzwecken wirklich geboten erscheint oder hierfür nicht auch Alternativen bestehen. Des Weiteren wirft der Datenkranz von nicht weniger als 20 verschiedenen Einzelinformationen Fragen hinsichtlich der Erforderlichkeit auf. ... "Die Anonymisierung und Pseudonymisierung großer Datensätze zum Zweck der Verringerung der Datenschutzrisiken für die Betroffenen zählt zu einem der tragenden Grundsätze der EU-DSGVO. Für Testverfahren ist sie in aller Regel zwingende gesetzliche Vorgabe. Wir erwarten deshalb eine eingehendere Darlegung der getroffenen Abwägungen der Statistikbehörden als bislang erfolgt, warum diese Schutzvorkehrung hier nicht gelten soll. Insgesamt benötigen wir zusätzliche Angaben zu den gewählten Datenschutzvorkehrungen für dieses Großprojekt." Er hat damit meiner Meinung nach am deutlichsten die datenschutzrechtlichen Probleme angesprochen. Seine Anregung "in einer öffentlichen Anhörung oder in einem erweiterten Berichterstattergespräch unter Hinzuziehung sowohl der Bundesbeauftragten für Datenschutz als auch des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sowie ggf. weiterer unabhängiger Expertise zumindest die von uns aufgeworfenen Fragen gemeinsam zu diskutieren, um vor diesem Hintergrund informierte Entscheidungen über den Fortgang des Projekts treffen zu können." kann ich daher hier ausdrücklich unterstützen! Ich frage mich allerdings, warum dies nicht bereits vor dem ersten Entwurf stattgefunden hat.

    "Jetzt fragen Sie sich sicherlich, weshalb wir eine Änderung dieses Vorbereitungsgesetzes benötigen." (Nicolaisen). Ja, das fragen wir uns tatsächlich!
    "Die uns bislang vorliegenden Erläuterungen in der Begründung des Gesetzentwurfes sind unzureichend im Hinblick auf die hier vorliegenden Erwägungen und Fragen. Sie lassen nicht erkennen, dass eine dem Umfang und der Bedeutung dieses Projekts entsprechende umfassende Risikoabwägung und Vorsorgeplanung stattgefunden hat." (von Notz)

    Der Zensus – aber nicht dieses Gesetz – ist die unverzichtbare Grundlage für richtiges politisches Entscheiden und für gutes Regieren!
    "Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommt, für das Großprojekt Zensus 2021 die Risiken für die Persönlichkeitsrechte aller Bundesbürger möglichst gering zu halten, aber auch für die Datensicherheit des erfassten Gesamtdatenbestandes höchstmögliche Schutzstandards sicherzustellen" (von Notz)

    Ich bin froh, dass der Datenschutz in dieser ersten Behandlung der abgestrebten Gesetzesänderung nicht vergessen wurde und bin schon gespannt darauf, wer diese vielen noch offenen und auch zutreffenden Fragen wie beantworten wird und welche neuen Fragen noch aufgeworfen werden!

    PS:
    Drei grundsätzliche Fragen stechen aus den 7 Seiten der zu Protokoll gegebenen Reden noch hervor: "Wie konnte es so weit kommen, dass die IT der Statistikbehörden eine Entwicklung genommen hat, die eine testweise Klardatenübermittlung als alternativlos erscheinen lässt, und stimmt diese Wertung tatsächlich auch mit dem Fachurteil unabhängiger IT-Fachleute überein?" (von Notz),
    „Warum funktioniert die Abstimmung von Prozessen im Bereich des Meldewesens nach einer ausreichenden Aufwärmphase immer noch nicht? Und warum müssen wir den gesamten Zensus quasi doppelt durchführen?“ (Höferlin)

    Der Beitrag von der AfD, hier auch noch die Glaubhaftmachung der deutschen Staatsbürgerschaft zu erfassen, entspricht gar nicht dem Gesetz zur Vorbereitung eines Zensus und erst recht nicht dem Datenschutz, er geht mal wieder völlig an der Fragestellung vorbei.

  2. #22
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    Frage Beschlussfassung?

    Zitat Zitat von Observer Beitrag anzeigen
    Aktuelle Meldung: ... Die 2. und 3. Lesung und damit die Verabschiedung des Gesetzes steht für ... 18.10.2018, 01:20 Uhr ... auf der Tagesordnung des Bundestages und steht laut Online-Dienst des Bundestages nach halbstündiger (!) Debatte zur Abstimmung (!) durch den Bundestag an.
    In der zum Beschluss vorgelgten Fassung der Gesetzes (Drucksache 19/3828 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 abrufbar: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/051/1905113.pdf) sind keinerlei Änderungen im Vergleich zur Erstfassung enthalten. Alle Datenschutzrechtlichen Fragen sind also noch offen!

    Egal, wenn es sonst Niemanden stört ...

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