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Thema: Beschäftigung des Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch im Rahmen der DSGVO vorzulegen

  1. #1
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    Standard Beschäftigung des Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch im Rahmen der DSGVO vorzulegen

    Liebe Datenschutzcommunity,


    seit 25. Mai ist die DSGVO rechtskräftig eingeführt.


    Seither lesen wir fast wöchentlich im Feuilleton u. auch in der Fachpresse Meldungen, dass die Einführung zu hastig, zu schwach moderiert erfolgt ist.
    Dass darüber hinaus diese Situation durch Abmahnvereine - kollektive, und Anwälte sich auch sehr für das Thema interessieren.


    In der Fachpresse habe ich gelesen, dass nun tatsächlich in Bewegung gekommen. ...


    Die Abgeordneten haben der Regierung eine Frist bis zum 1. September gesetzt, um einen Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch im Rahmen der DSGVO vorzulegen.

    der Link: https://www.heise.de/newsticker/meld...n-4078570.html

    Die Abgeordneten haben der Regierung eine Frist bis zum 1. September gesetzt, um einen Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch im Rahmen der DSGVO vorzulegen. Die von der CDU/CSU-Fraktion geplante "Soforthilfe" gegen missbräuchliche Abmahnungen auf Basis der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war Anfang der Woche am Widerstand der SPD gescheitert. Inzwischen ist sich Schwarz-Rot aber bei dem Thema weitgehend einig: Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag die Bundesregierung im Rahmen des Beschlusses der sogenannten Musterfeststellungsklage am Donnerstag aufgefordert, spätestens direkt nach der Sommerpause Anfang September einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Abmahnmissbrauch generell zu bekämpfen.

    Augenmerk auf kleine und mittlere Unternehmen
    Laut dem Papier soll die Regierung dabei "insbesondere den Sorgen vor Abmahnmissbrauch von kleinen und mittelständischen Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen, Vereinen und Selbständigen Rechnung tragen". Die Volksvertreter betonten: "Bei nicht erheblichen und geringfügigen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung dürfen keine kostenpflichtigen Abmahnungen möglich sein".Federführende Sozialdemokraten meinen, es müsse grundlegend geregelt werden, "Abmahnungen als Geschäftsmodell zu unterbinden". Dies sei auch im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU so verabredet. "Wir müssen Anwaltsgebühren deckeln, damit es keine finanziellen Anreize für Abmahnungen gibt", dabei habe der Koalitionspartner bisher nicht mitmachen wollen. Die Sozialdemokraten wollen zudem den "fliegenden Gerichtsstand" abschaffen, "damit Gerichtsverfahren am Wohnsitz des Abgemahnten und nicht weit entfernt stattfinden".

    Missbrauch auch auf anderen Gebieten soll angegangen werden.
    Die SPD will sich auch für "höhere Anforderungen an die Klagebefugnis" einsetzen, "damit nur seriöse Einrichtungen abmahnen können". Dabei gehe es nicht nur um die bereits angelaufene Abzocke durch Unterlassungserklärungen wegen angeblicher Verstöße gegen die DSGVO, sondern auch um missbräuchliche Abmahnungen auch auf anderen Gebieten wie etwa dem Urheberrecht. Nötig sei eine "umfassende Lösung, die kleinen Unternehmen und Selbständigen ebenso hilft wie Bloggern oder Privatpersonen".
    Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich versicherte, dass die Koalition nun möglichst schnell darüber sprechen werde, wie das Abmahnunwesen insgesamt einhegt werden könne. Die FDP hatte in einem eigenen Antrag darauf gedrängt, dass bei Verstößen gegen Informationspflichten aus der Datenschutzverordnung nur kostenfreie Verwarnungen ausgesprochen werden dürften. Zudem sollte die Auflage gestrichen werden, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten schon bei zehn Mitarbeitern zu bestellen, die sich ständig mit der automatisierten Datenverarbeitung beschäftigen. Dafür fand sich aber keine Mehrheit. (Stefan Krempl) / (anw)

    der Link: https://www.heise.de/newsticker/meld...n-4078570.html

    Nun stellt sich die Frage, wie sicher diese Beschäftigung des Parlaments mit der Sache ist.

  2. #2
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    Standard

    hallo und guten Abend,

    ehe ich den Titel zuende bearbeiten konnte ist mir das Posting nun online gegangen. Ganz großes SORRY. Das wollte ich so nicht - der Thread sollte überschrieben werden etwa so:


    Beschäftigung des Bundestags mit Abmahnmissbrauch im Rahmen der DSGVO

    vllt. kann einer der Moderatoren hier entsprechende Aenderungen vornehmen.

    Danke schon jetzt!

    Anm, ist es denn tatsächlich so, dass man als User einen einmal eingestelltes Posting nicht wenigstens eine Minute lang nachberarbeiten kann.


    viele Grüße say

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