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Thema: Fotografieren der eigenen Patientenakte, persönliche oder familiäre Tätigkeiten

  1. #1
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    8

    Standard Fotografieren der eigenen Patientenakte, persönliche oder familiäre Tätigkeiten

    Guten Morgen zusammen,

    wenn Patienten (Rehaklinik) zu einem Konsiliararzt oder Sozialdienst müssen, bekommen sie in der Regel immer die Patientenakte für diesen Termin ausgehändigt. Leider nicht anders zu organisieren. Jetzt ist es vorgekommen, dass ein Patient sich die Akte mit seinem Smartphone abfotografiert hat. Darf er das?

    Falls es irgendwo schonmal so eine Frage gab, sorry, aber ich habe hierüber im Forum nichts gefunden.

    Vielen Dank im voraus.

    Poulaki mou

  2. #2
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    Standard

    Es gibt kein Verbot. Und er ist immerhin der Betroffene.

    Warum haben Sie Bauchschmerzen?
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  3. #3
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    Standard

    Danke für die Antwort.
    Ich habe keine Bauchschmerzen. Ich habe auch nirgends ein Verbot dazu gesehen und wollte mal die Meinung der Profis hier haben.

  4. #4
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    Standard

    Hallo,
    wir hatten einmal den Fall, dass ein Patient seine Recht auf eine Kopie der Patientenakte durch das Abfotografieren mit dem Handy wahrnehmen wollte.
    Die LDI NRW hat seinerzeit festgestellt, dass das Recht Kopien zu erhalten auch das Recht beinhaltet, dies durch abfotografieren mit dem Handy umfasst.

  5. #5
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    164

    Standard

    Es gibt aber eine Einschränkung: Wenn der behandelnde Arzt der Ansicht ist, dass die Kenntnisnahme von Inhalten der Akte dem Patienten selbst schaden könnte (z.B. Erkenntnisse von früherem Mißbrauch, deren Kenntnisnahme Suizidgefahr nach sich zieht) oder wenn die Rechte von Dritten dadurch gefährdet wären.

  6. #6
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    Standard

    Es gibt sehr enge Ausnahmen (vom Auskunftsrecht); in jedem Fall muss hier noch eine Abwägung hinzukommen. Vgl. BGB
    § 630g
    Einsichtnahme in die Patientenakte
    (1) 1Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen.
    Nur sollte sich der Arzt das überlegt haben, ehe er die Akte unverschlossen dem Patienten übergibt.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  7. #7
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    Standard

    Zunächst einmal sind DSGVO und das BDSG(neu) auf Verarbeitungen natürlicher Personen "zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten" nicht anwendbar (Art. 2 Abs. 2 lit. f DSGVO, § 1 Abs. 1 Satz 2 BDSG neu). Dies würde ich hier darunter fassen. Dann sind es ja noch zum ganz überwiegenden Teil seine eigenen personenbezogenen Daten, die er dort abfotografiert.

    Aus Datenschutzsicht habe ich daher hier keine Bedenken gegen den Vorgang.

    (sorry, hatte irgendwie nur die Frage gesehen und erst nach dem Antworten festgestellt, dass es schon Antworten gab)

  8. #8
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    Standard

    Die zweite Begründung ist zutreffend.

    Persönlich/familiär ist der Vorgang nicht, weil er auch die berufliche Dienstleistung des Arztes und seiner Mitarbeiter abbildet.

    Aber im Ergebnis sind wir uns einig.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  9. #9
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    Standard

    Zitat Zitat von Ulrich Dammann Beitrag anzeigen
    Die zweite Begründung ist zutreffend.

    Persönlich/familiär ist der Vorgang nicht, weil er auch die berufliche Dienstleistung des Arztes und seiner Mitarbeiter abbildet.

    Aber im Ergebnis sind wir uns einig.
    Jetzt muss ich noch einmal nachfragen - geht es bei der Frage, ob der Vorgang persönlich/familiär ist, nicht um den Erhebenden? Sonst wäre die DSGVO ja auch auf Terminvereinbarungen mit Handwerkern oder eigentlich nahezu alle privaten Datenerhebungen von natürlichen Personen anwendbar, sobald die Daten des Betroffene selbst nicht persönlich/familiär sind? Dann würde die Nutzung von Whatsapp durch Privatanwender fast durchweg der DSGVO unterfallen... so schön das wäre, aber wenn dem so ist, muss ich an anderer Stelle einen gravierenden Denkfehler haben. Ich würde gerne allen Personen, die meine Telefonnummer haben, die Nutzung von Whatsapp untersagen können *träum*

    Meines Erachtens sollte die DSGVO auf das Handeln von Privatpersonen nicht anwendbar sein, wenn diese nicht zu wirtschaftlichen oder beruflichen Zwecken handelt, eben im persönlich/familiären Bereich.

  10. #10
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    Standard

    Das ist ein guter Einwand, den ich akzeptiere.

    Ihr Verständnis, jedes "nicht zu wirtschaftlichen oder beruflichen Zwecken" erfolgende Handeln auszuklammern, geht mir aber zu weit. Eine Verarbeitung, die der Betätigung in (nichtkommerziellen) Organisationen (Verbänden, Vereinen, Parteien) dient, dürfte der DSGVO unterfallen, weil sie vom Zweck her den Rahmen des Persönlich-familiären überschreitet.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

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