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Thema: Verordnung bezieht sich auf altes BDSG

  1. #1
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    Standard Verordnung bezieht sich auf altes BDSG

    Ich habe hier einen Paragraphen einer Verordnung, der auf das augenscheinlich alte Bundesdatenschutzgesetz verweist. Neue Fassung der Verordnung scheint es noch nicht zu geben.

    Bewachungsverordnung (BewachV)
    § 8 Datenschutz, Wahrung von Geschäftsgeheimnissen


    Gilt die Verordnung mit den Paragraphen des BDSG in der neuen Fassung? Die genannten BDSG Paragraphen in der Verordnung ergeben so keinen Sinn mehr und der § 8 BewachV ist in Verträgen nicht ganz unwichtig.

    Jemand eine Idee?

  2. #2
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    Wegen Inhalt der Regelung: für öffentliche Stellen möglicherweise ja. Sonst DS-GVO.

  3. #3
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    Abs. 1 ist mE gegenstandslos, weil jetzt die DSGVO gilt. Sie geht vor.

    Abs. 2 ist weiter anwendbar. Die Regelung ist unabhängig vom Wechsel zur DSGVO.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  4. #4
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    Vielen herzlichen Dank für die Antworten.

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