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Thema: verzweifelt

  1. #1
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    Standard verzweifelt

    Guten Tag !

    Ich habe folgendes Problem. Ich bin männlich, 34J und arbeite als Montagemonteur innerhalb Berlin und Brandenburg bei einer Firma.
    Anfang Januar wurde mein Arbeitsvertrag geschlossen. In dem Arbeitsvertrag befindet sich keine Klausel zur einem Zeitkonto noch zu Hinweisen oder Aufklärung von softwaregesteuerten Überwachung und Zeuterfassungssystem per Firmenhandy. Zu diesem Zeutpunkt gab es dieses System noch nicht in der Firma. Erst vor ca 2 Monaten wurde eine Überwachungssoftware installiert , auf dem Firmenhandy mit der Maßgabe des Arbeitgebers, dass wir die GPS Ortung die mit der Zeiterfassungssoftware gekoppelt ist, immer aktiviert haben sollen. Das habe ich soweit erst einmal nicht mitgemacht und pünktlich bei Arbeitsende das komplette Firmenhandy ausgeschaltet und somit auch die GPS Überwachung. Dies fiel in Ungnade bei meinem Arbeitgeber. Doch er wusste wohl, dass er nicht verlangen kann dass ich die GPS Überwachung auch in meinen Privatzeiten aktiviert halte. Schliesslich habe ich auch keine Notrufeinsätze oder Bereitschaftsdienste in dieser Firma. Dennoch hatte er mich seit dieser Zeit " auf dem Kicker". Als diese unsägliche Software installiert wurde, geschah dies ohne Vorankündigung für mich, es hieß einfach von heute auf morgen dass dies so gemacht wird. Ebenso erfolgte keinerlei Anfrage ob ich damit einverstanden wäre per Firmenhandy überwacht zu werden. Es erfolgte auch keine schriftliche und mündliche Information über den Datenschutz einer solchen Überwachung, ich soll dies einfach so hinnehmen, anderseits wurde mir -durch die Blume, also zu verstehen gegeben- dass man Gründe findet um mich -verhaltensbedingt zu kündigen-. Man teilte mir im gleichen Atemzug mit, dass die verhaltensbedingte Kündigung sich dann auf andere Gründe beziehen würde, nämlich mit angeblichen , häufig vorkommen zu spät Erscheinen auf der Baustellen um jeweils bis zu 10 Minuten. Diese Begründung wäre dann gestützt auf das Zeiterfassungs-spionagesystem das permanent vom Chef überwacht wäre durch den Chef , der somit die GPS Daten von Firmenwagen und Diensthandy mit den erfassten Zeiten vergleichen würde. Wie ich durch Kollegen erfuhr die schon länger dort arbeiten, ist dieser Chef ein Überwachungssüchtiger. Er hätte schon direkt nach der Wende begonnen seine Lohnarbeiter mit sekundengenauen Zeitzetteln zu überwachen und erwartet hätte dass die Monteure eben dann halt schon um 4 Uhr aufstehen müssten wenn sie durch Staus und Unfälle oder andere höhere Gewalten einige Minuten Verspätung hätten. Nunja, das ist bei dieser teilweise körperlichen schweren Arbeit kaum machbar denn dann hätte man fast keinen Schlaf mehr. Doch zurück. Meine Fragen sind nun:

    1) Darf eine Firma eine GPS gesteuerte Zeiterfassung einführen ohne schriftliche Information und Einverständniserklärung ?

    2) Wann darf ich das GPS des Firmenhandy ausschalten? Auch in der Mittagspause wenn ich mich sekundengenau ausbuchen muss aus dem Zeitsystem?

    3) Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich mich gegen den Chef wegen dieser Gründe zu wehren?

    4) Habe ich Anspruch auf totale Auskunft über die Daten dir über mich gesammelt wurden

    5) Darf ich deren Löschung veranlassen?

    6) Darf ich auch die Löschung veranlassung bei der ausgelagerten Lohnabrechungsstelle , DATEV ?

    Es gibt einen Datenschutzbeauftragten jedoch ist dies kein Angestellter der Firma sondern ein Rechtsanwalt der diesen Dienst als Service anbietet für alle Firmen. Der sitzt ca. 700Km entfernt von der Stadt.

    Gestern nacht hat mir der Chef eine bösartige Mail geschrieben , in der Nacht wie meistens, in der er mir bereits jetzt schon mit der Kündigung droht. Da ich nicht gerne bei dieser Firma bin wäre mir das egal. Er hat mich sowieso beim Einstellungsgespräch in vielen Dingen belogen.

    Vielen Dank für die Hilfe.

    :-(

  2. #2
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    Standard

    1) Ohne Einverständnis ja, ohne Information nein. Eine Abwägung der Interessen ist erforderlich, eine Auswertung nur im engen Rahmen möglich.
    2) Außerhalb der vereinbarten Arbeitszeiten, m.E. schließt das die Pausen ein.
    3) Rechtsanwalt für Arbeitsrecht mit Hang zum Datenschutzrecht beauftragen.
    4) Ja.
    5) Ja. Aber aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspfllichten und wegen der Geltendmachung von Rechtsansprüchen werden nicht alle Daten und auch nicht sofort gelöscht werden.
    6) Ja. Datev hat diese Daten aber ohnehin zu löschen, wenn sie beim Verantwortlichen zu löschen sind.

    Das Thema ist nicht ganz einfach, zumal Gerichte Beweisverwertungsverbote mal annehmen und mal ablehnen. Eine brauchbare Zusammenfassung (Ctrl+F GPS):
    https://ag-arbeitsrecht.de/de/leistu...015-Inhalt.pdf

    Ob der Datenschutzbeauftragte 700km entfernt sitzt, sollte Sie nicht tangieren. Es ist sein Job, sich darum zu kümmern. Sprechen Sie ihn an.
    Sie können sich ebenfalls an die Datenschutzaufsichtsbehörde wenden. Berlin: https://www.datenschutz-berlin.de/, Brandenburg: https://www.lda.brandenburg.de
    Bewahren Sie die E-Mails auf.

  3. #3
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    Vielen herzlichen Dank !

    Danke !

  4. #4
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    Wenn Ihr einen Betriebsrat habt, hätte er dieser Einführung zustimmen müssen.

    Und ich würde auch empfehlen den Datenschutzbeauftragten zu kontaktieren. Und immer daran denken, Fristen zu setzen.

    Wenn dir niemand Auskunft gibt, dann reich eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde ein.

    Gruß

    H3r3Z

  5. #5
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    Standard

    Guten Tag !

    Leider gibt es keinen Betriebsrat. Ich habe heute den Datenschutzbeauftragten angeschrieben. Allerdings habe ich vergessen eine Frist zu setzen. Ohje ich bin doof.

    :-(

  6. #6
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    So am 08.06.2018 habe ich den externen Datenschutzbeauftragten der Firma angeschrieben, Email und schriftlich, habe am gleichen Tage eine Fristsetzung als Anlage ergänzt zum 18 Juni 2018. Zudem habe ich eine Aufstellung gefordert aller bisher über mich erhobenen Daten. Bis heute kam keinerlei Reaktion, nicht mal eine Lesebestätigung per Email. Wenn also dieser Datenschutzbesuftrage gar nicht reagiert, wie soll ich mich dann verhalten ? Was kann ich tun um diesen Datenschutzbeuftragten zur Reaktion zu zwingen ?

  7. #7
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    Ich würde nach Ablauf der Frist noch eine 2. Frist setzen, er könnte ja im Urlaub sein. Wenn allerdings nach der 2. Frist nichts passiert, dann reichen Sie eine Beschwerde beim zuständigen LDA des Bundeslandes, wo Ihre Firma sitzt.
    Brandenburg https://www.lda.brandenburg.de/de/beschwerdeformular
    Berlin https://www.datenschutz-berlin.de/be...eformular.html

  8. #8
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    Zitat Zitat von H3r3Z Beitrag anzeigen
    Ich würde nach Ablauf der Frist noch eine 2. Frist setzen, er könnte ja im Urlaub sein. Wenn allerdings nach der 2. Frist nichts passiert, dann reichen Sie eine Beschwerde beim zuständigen LDA des Bundeslandes, wo Ihre Firma sitzt.
    Brandenburg https://www.lda.brandenburg.de/de/beschwerdeformular
    Berlin https://www.datenschutz-berlin.de/be...eformular.html
    Ich möchte mich ausserordentlich bedanken für die Hilfe die mir hier zuteil wird.
    Vielen herzlichen Dank !

    Ich werde es so tun.

  9. #9
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    Kleines Update:

    Meine Verlobte hatte eben bei der Praxis des Datenschutzbeuftragten der Firma angerufen um zu überprüfen ob sich der Datenschutzbeauftrage sich in Urlaub befindet. Nein, er ist nicht in Urlaub.

    Sollte ich dennoch eine zweite Frist einräumen und wenn ja, wie lange sollte die Frist sein ?

  10. #10
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    Das kommt ein wenig drauf an, wie sehr es gerade bei Ihnen "brennt".
    Würde maximal 2 Wochen auf den alten Termin drauf geben, wobei ich nicht glaube, das eine Antwort kommen wird.

    Danach den Vorgang inkl. der Nachrichten, die Sie geschickt haben an die zuständige Landesdatenschutzbehörde weiterleiten, die werden entsprechend reagieren.

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