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Thema: Politik will DSGVO-Abmahnungen schnell stoppen (für 12 Monate)

  1. #1
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  2. #2
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    Ein guter Schritt in die richtige Richtung - da muss aber anschließend noch eine dauerhafte Lösung her!

  3. #3

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    Wäre doch relativ einfach:

    Abmahnungen sollen wettbewerbsregulierend sein. Abmahn- und Unterlassungseinnahmen gehen an den Staat und nicht mehr auf´s Konto des Anwalts. Dann wäre das Modell finanziell betrachtet nicht mehr lukrativ und die Abmahnungen würden sich auf Wettbewerbsvor- bzw. nachteile beziehen. Aber das wäre zu einfach...

  4. #4
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    Man muss sich vor Augen halten, dass es eigentlich gar nicht um Datenschutzrecht geht, sondern um Wettbewerbsrecht.
    Und WENN ein Konkurrent sich das Leben und das Werben um Kunden illegal leicht macht, indem er das Datenschutzrecht ignoriert, soll das als Kavaliersdelikt gelten?

    Ich meine: Nein.

    Das sehen auch die meisten Gerichte so: Datenschutzrecht legitimiert eine Abmahnung NUR dann, wenn es eine sogenannte Marktverhaltensregelung darstellt, d.h. wettbewerbsrelevant ist.
    Aber DANN ist es eben auch so, dass jemand sich Vorteile verschafft, weil er Rechte verletzt ... und dann sollte auch zugeschlagen werden können.

    Im Übrigen behalte man im Hinterkopf: Das Vorgehen per Abmahnung erspart dem Staat viel Arbeit (Beamte etc.), legt die Verantwortung in die Hände der Wirtschaftsteilnehmer. Das ist eigentlich zu begrüßen, ist im Unternehmensbereich effektiv und spart dem Staat enorm Geld.

    (Eine Sauerei ist es, wenn Privatleute mit hohen Streitwerten abgemahnt werden oder ganz kleine Unternehmen. Da hätte man längst Abhilfe schaffen können, indem man genau das berücksichtigt. Aber nein, Merkelchen, schläft ... ).


    "Droht eine Abmahnwelle?

    Nicht einigen konnte sich die Koalition auf eine schnelle Regelung gegen Datenschutz-Abmahnungen. Aus dem Wirtschaftsflügel der CDU wie auch Teilen der SPD waren Forderungen nach einem Schutz vor teuren Anwaltsschreiben wegen der komplizierten neuen Datenschutzregeln erklungen. „Wir hätten gerne noch eine Soforthilfe für das Problem der missbräuchlichen Abmahnungen wegen der Datenschutzgrundverordnung eingeschlossen”, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) am Dienstag Abend, „das war mit der SPD aber leider nicht möglich.”

    Der Union hatte vorgeschwebt, die Gebühren für die Abmahnungen zeitweise auszusetzen. Eine solche Regelung hätte im Zuge der Musterfeststellungsklage gleich mitbeschlossen werden können (“Omnibusverfahren”). Widerstand habe es jedoch gegeben, weil die Abmahnungen teils als Scheinproblem gesehen würden, hieß es. Tatsächlich ist bis heute unklar, ob überhaupt eine Abmahnwelle droht – bislang sind nur einzelne Fälle bekannt (F.A.Z. vom 6. Juni), manch ein Abmahnanwalt hat sein Schreiben sogar inzwischen zurückgezogen.
    "

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-15636829.html

  5. #5
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    Interessant in dem Zusammenhang ist, auch, wie viele Seitenbetreiber aus Angst vor einer Abmahnung wegen fehlerhafter Datenschutzerklärung sich sehenden Auges eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an Land ziehen. Bei unseren Texten liegt die Quote bei 75 : 19 (genehmigte Textübernahmen mit Quellennachweis vs. ungenehmigte Textübernahmen ohne Quellennachweis). Auf beiden Seiten sind nicht nur einzelne Vereine, sondern auch Dachverbände vertreten. Das Schlimme daran ist, dass es um Texte zu Vereinsordnungen (Datenschutzordnung oder Datenschutzrichtlinie des Vereins), um Erklärungen zum Datenschutz für Mitgliederdaten und um Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten geht, die überhaupt nicht abmahnrelevant sind. Das sind aber die plötzlich Erwachten, die ganz schnell was für den Datenschutz tun müssen.

  6. #6

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    Wie ist hier aktuell die Meinung / die Informationslage?
    Wurden mit der Rechtsgültigkeit schon viele Webseitenbetreiber abgemahnt?
    Gibt es bereits Gerichtsurteile?

  7. #7
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    Zitat Zitat von Karon von Jetsam Beitrag anzeigen
    Wäre doch relativ einfach:

    Abmahnungen sollen wettbewerbsregulierend sein. Abmahn- und Unterlassungseinnahmen gehen an den Staat und nicht mehr auf´s Konto des Anwalts. Dann wäre das Modell finanziell betrachtet nicht mehr lukrativ und die Abmahnungen würden sich auf Wettbewerbsvor- bzw. nachteile beziehen. Aber das wäre zu einfach...
    Richtig. Sein wir mal ehrlich: Abmahnungen sind ein Bereich, wo es in Wirklichkeit oft gerade nicht darum geht, irgendwelche vermeindlichen Wettbewerbsnachteile oder vermeindliche Umsatzausfälle zu kompensieren. Dabei denke ich insbesondere an die vielen Urheberrechtsabmahnungen. Und ganz speziell an die diversen Rechtetrolle, die die Vertriebsrechte lediglich zu dem Zweck eingekauft haben, um anschließend abmahnen zu können. Die hatten nie die Absicht, auf normalem Wege Geld damit zu verdienen. Sicherlich, rechtlich gesehen macht das keinen Unterschied. Aber es ist zumindest moralisch fragwürdig, Leute für Umsatzausfälle in Haftung zu nehmen, die man streng genommen gar nicht hatte. Das ist so, als würde der Bäcker von Nebenan seine Kunden abmahnen, weil sie nicht auch ihre Wurst bei ihm gekauft haben,obwohl er gar keine im Sortiment hat :-D

  8. #8
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    Abmahnungen haben auch ihre Vorteile, denn nur so kann man als Privatperson den Datenschutz durchsetzen, wenn man im öffentlichen Raum ständig beobachtet wird und die zuständigen Behörden nichts oder nicht ausreichend etwas tun. Oder halt einfach zu lange brauchen.
    Beispiel: unzulässige Veröffentlichung von personenbezogenen Daten durch die Stadt Duisburg im Rahmen einer Offenlage. Nur per Abmahnung konnte die Offenlage abgebrochen und die Daten geschützt werden. Es wäre fatal, dieses Instrument wegzunehmen. Das LDI (NRW) hat sich jedenfalls geweigert etwas tun, aber erst nachdem die Daten bereits nicht mehr öffentlich waren. Mit der Begründung, dass die Daten nicht mehr öffentlich wären. Was aber nicht das Problem einer fehlenden Sensibilität in Hinblick auf den Datenschutz behebt.

    Inzwischen habe ich eine Unterlassungserklärung der Stadt.

  9. #9
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    Hallo,

    ich sehe dass ungefähr genauso. Es ist ja nicht so als wäre dieses Gesetz ohne Ankündigung über uns herein gekommen. Die DSGVO wurde bereits im Amtsblatt der Europäischen Union am 04. Mai 2016 angekündigt. Eine Übergangsfrist von zwei Jahren ist absolut ausreichend um die gröbsten Mängel zu beheben und sich intern vom BDSG(alt) auf die neue Gesetzeslage umzustellen. Unternehmen die bereits das BDSG(alt) umgesetzt haben konnten die Umstellung "problemlos" durchführen. Eine Art Regulierung wäre trotzdem ein guter Ansatz. Feste Bußgeldkataloge wären hier ein guter Ansatz als Orientierung.

    Denn wie Sie absolut richtig beschrieben haben, sind die betroffenen Personen hier wieder auf der Strecke geblieben. Sollten Firmen wie Facebook etc. wieder eine Möglichkeit sehen sich den Sanktionen zu entziehen und Bußgelder zu vermeiden, ist die DSGVO wie so viele andere Gesetze sinn-frei und nutzlos geworden. Was in diesen Artikeln aber nicht ersichtlich ist, ist der Grund warum denn plötzlich diese Sanktionen ausgesetzt werden sollen. Ich bin der Meinung dass auch hier wieder ein großer Druck seitens der Industrie un der großen datenverarbeitenden Unternehmen auf die Regierung ausgeübt wurde und aus diesem Grund die Sanktionen ausgesetzt werden sollen.

    Meiner Meinung nach: Regulierung und feste Bußgeldkataloge ja, aber so eine angestrebte Regelung ist wieder nicht Halbes und nichts Ganzes ;-)

  10. #10

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    Das sind erfreuliche Neuigkeiten. Wir sind derzeit im Streit mit einer Anwaltkanzlei, die meint, dass wir nicht DSGVO-konform "gearbeitet" haben. Auf Nachfrage, was genau nicht gepasst hast, haben sie wortwörtlich gesagt, dass sie es noch nicht wissen. Wir sind eine kleine Firma und so eine Abmahnung würde uns in den finanziellen Ruin bringen. Ich hoffe daher sehr, dass dieser DSGVO-Wahnsinn so schnell wie möglich gestoppt wird

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