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Thema: Politik will DSGVO-Abmahnungen schnell stoppen (für 12 Monate)

  1. #1
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  2. #2
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    Ein guter Schritt in die richtige Richtung - da muss aber anschließend noch eine dauerhafte Lösung her!

  3. #3

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    Wäre doch relativ einfach:

    Abmahnungen sollen wettbewerbsregulierend sein. Abmahn- und Unterlassungseinnahmen gehen an den Staat und nicht mehr auf´s Konto des Anwalts. Dann wäre das Modell finanziell betrachtet nicht mehr lukrativ und die Abmahnungen würden sich auf Wettbewerbsvor- bzw. nachteile beziehen. Aber das wäre zu einfach...

  4. #4
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    Man muss sich vor Augen halten, dass es eigentlich gar nicht um Datenschutzrecht geht, sondern um Wettbewerbsrecht.
    Und WENN ein Konkurrent sich das Leben und das Werben um Kunden illegal leicht macht, indem er das Datenschutzrecht ignoriert, soll das als Kavaliersdelikt gelten?

    Ich meine: Nein.

    Das sehen auch die meisten Gerichte so: Datenschutzrecht legitimiert eine Abmahnung NUR dann, wenn es eine sogenannte Marktverhaltensregelung darstellt, d.h. wettbewerbsrelevant ist.
    Aber DANN ist es eben auch so, dass jemand sich Vorteile verschafft, weil er Rechte verletzt ... und dann sollte auch zugeschlagen werden können.

    Im Übrigen behalte man im Hinterkopf: Das Vorgehen per Abmahnung erspart dem Staat viel Arbeit (Beamte etc.), legt die Verantwortung in die Hände der Wirtschaftsteilnehmer. Das ist eigentlich zu begrüßen, ist im Unternehmensbereich effektiv und spart dem Staat enorm Geld.

    (Eine Sauerei ist es, wenn Privatleute mit hohen Streitwerten abgemahnt werden oder ganz kleine Unternehmen. Da hätte man längst Abhilfe schaffen können, indem man genau das berücksichtigt. Aber nein, Merkelchen, schläft ... ).


    "Droht eine Abmahnwelle?

    Nicht einigen konnte sich die Koalition auf eine schnelle Regelung gegen Datenschutz-Abmahnungen. Aus dem Wirtschaftsflügel der CDU wie auch Teilen der SPD waren Forderungen nach einem Schutz vor teuren Anwaltsschreiben wegen der komplizierten neuen Datenschutzregeln erklungen. „Wir hätten gerne noch eine Soforthilfe für das Problem der missbräuchlichen Abmahnungen wegen der Datenschutzgrundverordnung eingeschlossen”, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) am Dienstag Abend, „das war mit der SPD aber leider nicht möglich.”

    Der Union hatte vorgeschwebt, die Gebühren für die Abmahnungen zeitweise auszusetzen. Eine solche Regelung hätte im Zuge der Musterfeststellungsklage gleich mitbeschlossen werden können (“Omnibusverfahren”). Widerstand habe es jedoch gegeben, weil die Abmahnungen teils als Scheinproblem gesehen würden, hieß es. Tatsächlich ist bis heute unklar, ob überhaupt eine Abmahnwelle droht – bislang sind nur einzelne Fälle bekannt (F.A.Z. vom 6. Juni), manch ein Abmahnanwalt hat sein Schreiben sogar inzwischen zurückgezogen.
    "

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-15636829.html

  5. #5
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    Interessant in dem Zusammenhang ist, auch, wie viele Seitenbetreiber aus Angst vor einer Abmahnung wegen fehlerhafter Datenschutzerklärung sich sehenden Auges eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an Land ziehen. Bei unseren Texten liegt die Quote bei 75 : 19 (genehmigte Textübernahmen mit Quellennachweis vs. ungenehmigte Textübernahmen ohne Quellennachweis). Auf beiden Seiten sind nicht nur einzelne Vereine, sondern auch Dachverbände vertreten. Das Schlimme daran ist, dass es um Texte zu Vereinsordnungen (Datenschutzordnung oder Datenschutzrichtlinie des Vereins), um Erklärungen zum Datenschutz für Mitgliederdaten und um Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten geht, die überhaupt nicht abmahnrelevant sind. Das sind aber die plötzlich Erwachten, die ganz schnell was für den Datenschutz tun müssen.

  6. #6

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    Wie ist hier aktuell die Meinung / die Informationslage?
    Wurden mit der Rechtsgültigkeit schon viele Webseitenbetreiber abgemahnt?
    Gibt es bereits Gerichtsurteile?

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