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Thema: Örtliche Zuständigkeit von Aufsichtsbehörden

  1. #1
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    Standard Örtliche Zuständigkeit von Aufsichtsbehörden

    Moin,

    wonach richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Aufsichtbehörde? Ort der Betriebsstätte? Sitz der Betriebsstätte?
    Und wie ist das bei einer Unternehmensgruppe?

    Fall: Muttergesellschaft sitzt in Bayern und hat jeweils Tochtergesellschaften mit den Betriebstätten in Hamburg, Bremen und Sachsen. Sitz aller Tochergesellschaften ist jedoch auch Bayern. Wer ist da zuständig?

    Ich verstehe § 40 Abs. 2 BDSG-neu mit dem Verweis auf Art. 4 Nr. 16 DSGVO so, dass die Behörde zuständig ist, in deren Bereich sich die Hauptniederlassung befindet. Ist das so korrekt??

    Gruß
    Andre

  2. #2
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    Standard

    Es geht danach wo die Firma der Verantwortliche seinen Sitz hat z.B. im HAndelsregsiter steht.

    Sind die die Töchter eigenständige Firmen? Oder sind es "Filialen".

    Meine Verutung ist das in allen Fällen Bayern zuständig ist.

  3. #3
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    Standard

    Grundsätzlich die ASB Bayern. Mutter und rechtlich selbständige Töchter sind getrennte Verantwortliche.

    Bei hoheitlichen Angelegenheiten, die örtlich vorzunehmen sind, wie Inspektionen in den Betriebsstätten, könnte die ASB des Landes der Betriebsstätte zuständig sein, weil fraglich ist, ob die bayr. Behörde hoheitliche Maßnahmen in einem anderen Land ergeifen kann. Möglicherweise wird das auch über Amtshilfe geregelt.

    Bei Zweifeln wird Ihnen die bayer. ASB weiterhelfen.
    Geändert von Ulrich Dammann (Gestern um 09:10 Uhr) Grund: korr. Ortho.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  4. #4
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    Standard

    Danke, genau das wurde mir mittlerweile auch von einer Aufsichtsbehörde bestätigt. "Federführend" wäre die ASB Bayern, die anderen ASBs wären lediglich im Rahmen der Amtshilfe für tatsächlich zu erbringende Unterstüzgungsleistungen Vorort eingebunden.

    Also vielen Dank für die Unterstützung! Frage beantwortet!

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