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Thema: Örtliche Zuständigkeit von Aufsichtsbehörden

  1. #1
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    Standard Örtliche Zuständigkeit von Aufsichtsbehörden

    Moin,

    wonach richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Aufsichtbehörde? Ort der Betriebsstätte? Sitz der Betriebsstätte?
    Und wie ist das bei einer Unternehmensgruppe?

    Fall: Muttergesellschaft sitzt in Bayern und hat jeweils Tochtergesellschaften mit den Betriebstätten in Hamburg, Bremen und Sachsen. Sitz aller Tochergesellschaften ist jedoch auch Bayern. Wer ist da zuständig?

    Ich verstehe § 40 Abs. 2 BDSG-neu mit dem Verweis auf Art. 4 Nr. 16 DSGVO so, dass die Behörde zuständig ist, in deren Bereich sich die Hauptniederlassung befindet. Ist das so korrekt??

    Gruß
    Andre

  2. #2
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    Standard

    Es geht danach wo die Firma der Verantwortliche seinen Sitz hat z.B. im HAndelsregsiter steht.

    Sind die die Töchter eigenständige Firmen? Oder sind es "Filialen".

    Meine Verutung ist das in allen Fällen Bayern zuständig ist.

  3. #3
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    Grundsätzlich die ASB Bayern. Mutter und rechtlich selbständige Töchter sind getrennte Verantwortliche.

    Bei hoheitlichen Angelegenheiten, die örtlich vorzunehmen sind, wie Inspektionen in den Betriebsstätten, könnte die ASB des Landes der Betriebsstätte zuständig sein, weil fraglich ist, ob die bayr. Behörde hoheitliche Maßnahmen in einem anderen Land ergeifen kann. Möglicherweise wird das auch über Amtshilfe geregelt.

    Bei Zweifeln wird Ihnen die bayer. ASB weiterhelfen.
    Geändert von Ulrich Dammann (18.06.2018 um 09:10 Uhr) Grund: korr. Ortho.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  4. #4
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    Danke, genau das wurde mir mittlerweile auch von einer Aufsichtsbehörde bestätigt. "Federführend" wäre die ASB Bayern, die anderen ASBs wären lediglich im Rahmen der Amtshilfe für tatsächlich zu erbringende Unterstüzgungsleistungen Vorort eingebunden.

    Also vielen Dank für die Unterstützung! Frage beantwortet!

  5. #5
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    Aber Vorsicht: Es gelten die "Auffassungen" der ASB, in der die Betriebsstätte/Filiale liegt. Und da sich die ASB nicht immer so ganz einige sind, können hier durchaus bedenkenswerte Unterschiede auftreten. Und dann hilft es nicht, wenn man sagt "In Bayern ist das aber ok", weil man in Hessen Ärger mit der ASB hat.

  6. #6
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    Zitat Zitat von micha555 Beitrag anzeigen
    Aber Vorsicht: Es gelten die "Auffassungen" der ASB, in der die Betriebsstätte/Filiale liegt.
    Sind Sie sicher? Aufgrund welcher Regelung?
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  7. #7
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    Ich habe bei zwei Aufsichtsbehörden gefragt.
    Von beiden Aufsichtsbehörden habe ich die Antwort bekommen, dass für Filialen in ihrem "Hoheitsgebiet" ihre Regeln gelten und nicht die des Nachbar-Bundeslandes, auch wenn da die Hauptniederlassung ist. Nach einer gesetzl. Quelle für die Auffassung habe ich allerdings nicht gefragt.
    Ich kann das ja sogar verstehen. Nehmen wir mal Apotheken. Bei der einen reicht ein Aushang der "Information der Betroffenen", weil das die Aufsichtsbehörde der Haupt-Apo in einem anderen Bundesland als ausreichend ansieht, die andere Apo nebenan (Mitbewerber) muss Flyer drucken, weil die AB in dem Bundesland, in dem die beiden Apos liegen, das als notwendig ansieht. Käme nicht gut.

  8. #8
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    Über welche "Regeln" haben Sie gesprochen? Die Gesetze sind dieselben. Worum ging es konkret?

    Soll sich eine AG mit unselbständigen Zweigstellen in allen Bundesländern nach bis zu 17 Meinungen richten müssen?
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  9. #9
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    Naja, es gibt ja durchaus Auslegungsunterschiede. Das mit dem Aushang oben ist ein reales Beispiel. Na gut, um präzise zu sein, hat die eine AB gesagt, Aushang reicht nicht. Die andere Behörde hat noch nichts dazu gesagt.

    Konkret hatte ich aber vor einiger Zeit gefragt, ob Apotheken grundsätzlich eine Risiko-Folgenabschätzung machen müssen.

    Anfrage bei AB Bundesland A: Nein, müssen sie nicht.
    Nachfrage bei A: Gilt das auch für die Filialapo in Bundesland B?
    Antwort A: Nein, bitte bei AB von Bundesland B anfragen.

    Anfrage bei AB B: Muss eine RFA für Filiale gemacht werden und kann ich zukünftig die Antworten von AB A auf Filiale in Bundesland B übertragen?
    Antwort B: Keine RFA nötig und keine Übertragbarkeit, sondern immer auch bei AB B anfragen für Filiale in B.

    Daraus habe ich für mich geschlossen, dass nicht immer die Auslegung der AB der Zentrale gültig ist, sondern (auch) die der AB der Filiale. Lustig find ich's nicht.
    Und ja, in der Konsequenz heißt das m.E. nach, dass 17 Auslegungen bei Filialen in 17 Bundsländern gelten.

    Die Black/White Listen der AB zu den RFA sind ja auch nicht 100% identisch, von daher zeichnet sich das Problem ja schon ab.

  10. #10
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    Standard

    Möglicherweise sind die ASBs von selbständigen Apotheken ausgegangen, die es ja in einer Kette geben kann. Zumal man in D nur maximal 3 Apotheken besitzen darf, wenn das noch aktuell ist.

    Bei der DFA geht es nach meiner Meinung primär um Fragen der Zulässigkeit der Verarbeitung. Dafür ist jedenfalls immer die verantwortliche Stelle zuständig/verantwortlich.

    Praktisch würde man es ja so handhaben, dass man vorab mit den in Betracht kommenden ASB klärt, wer welche Rolle/Zuständigkeit ausüben wird (Beratung, Konsultation nach Art.36, Kontrolle etc.). Darauf werden auch die ASBs Wert legen ... und ggf. ein "nationales Kohärenzverfahren" durchführen.

    Die Vorstellung, dass jede Apotheke für sich ihre DFA durchführt, finde ich im Übrigen sonderbar anachronistisch. Das schreit ja nach einer Standardisierung.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

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