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Thema: Preisliste = Newsletter

  1. #1

    Frage Preisliste = Newsletter

    Hallo Zusammen,

    ich bin DSB in einem Mittelständnischem Unternehmen. Aufgrund der aktuellen Rechtslage habe ich von meinem Vertrieb die Frage gestellt bekommen, ob unter Newsletter auch etwaige Preislisten fallen, welche wir unseren Kunden in regelmäßigen Abständen zukommen lassen um diese über die Aktualisierung unserer Preise aufzuklären.

    Ich bin der Meinung, dass Preislisten nicht unter Newsletter im Sinne der DSGVO fallen und somit weiterhin an Kunden gesendet werden können.

    Leider konnte ich hierzu aber in Google etc. nichts weiter finden um mich dennoch nochmal zu Versichern dass dies auch so ist.

    Gibt es hier etwaige Informationen dazu?

  2. #2
    Registriert seit
    19.06.2009
    Beiträge
    4.787

    Standard

    Newsletter im Sinne der DSGVO

    Das ist mir gar nicht bekannt.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  3. #3

    Standard

    Wären hier nicht die Maßstäbe des UWG anzulegen?

    Wenn ja - bei Betrachtung der bisherigen Rechtsprechung - würde ich auch Aktualisierungen von Preislisten die per Mail verschickt werden als Werbung betrachten und an § 7 UWG messen.

  4. #4

    Standard

    Zitat Zitat von Karon von Jetsam Beitrag anzeigen
    Wären hier nicht die Maßstäbe des UWG anzulegen?

    Wenn ja - bei Betrachtung der bisherigen Rechtsprechung - würde ich auch Aktualisierungen von Preislisten die per Mail verschickt werden als Werbung betrachten und an § 7 UWG messen.


    Wenn ich aber bereits mit dem Kunden regelmäßige Rechtsgeschäfte tätige, zählt das dann nicht zur normalen Geschäftstätigkeit um den reibungslosen Ablauf von Bestellungen etc, zu ermöglichen?
    Mit freundlichen Grüßen

    Tobias Wagner

    |DSB|IT|

  5. #5

    Standard

    Bzw. in Berufung auf § 7 UWG Absatz 3 ... Würde einem Versand von Preislisten meiner Meinung nach nichts im Wege stehen, da ich von meinen Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren deren elektronische Postadresse erhalten habe.

    Bild.JPG
    Mit freundlichen Grüßen

    Tobias Wagner

    |DSB|IT|

  6. #6
    Registriert seit
    24.08.2016
    Beiträge
    9

    Standard

    Ich würde sogar noch weitergehen.
    Grundsätzlich hast du ja die Möglichkeit, die E-Mail zu verschicken aus:

    - ergibt sich aus einem Vertrag
    - die rechtliche Verpflichtung
    - zur Wahrung des berechtigten Interesses des Verantwortlichen
    - mit Einwilligung

    Für die letzten beiden gibt es den Widerruf der Einwilligung bzw. den Widerspruch der Verarbeitung
    Sofern man sich auf Nr. 1 oder Nr. 2 beruft, hat der Kunde schlichtweg gar kein Widerspruchsrecht. Das sollte einleuchten: Wenn ich eine Dienstleistung verkaufe und die im nächsten Jahr um 10 Euro / Stunde teurer mache, bin ich ja rechtlich dazu verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren; alternativ ergibt sich ein solches aus meinen AGB, in denen ja stehen könnte: "Sofern wir Preise erhöhen, teilen wir dies mindestens X Wochen vorher mit".
    Wenn der Kunde jetzt von einem Widerspruchsrecht gebrauch macht, können wir unseren gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten nicht mehr nachkommen.
    Die Begründung für die Preislisten ist also eine gesetzliche oder vertragliche Pflicht. Kein Widerruf, kein Widerspruch. Der Kunde kann höchstens den Vertrag auflösen.

  7. #7

    Standard

    Hallo creon,

    vielen Dank für diese Information. Du hast mir hierbei echt weiter geholfen.
    Mit freundlichen Grüßen

    Tobias Wagner

    |DSB|IT|

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