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Thema: Datenschutznovelle: Nicht schön, aber nützlich

  1. #1
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    Standard Datenschutznovelle: Nicht schön, aber nützlich

    Mit den auf den letzten Drücker beschlossenen Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes hat die zweite Datenschutznovelle nun doch ihre letzte Hürde genommen. Manche haben das Totenglöckchen schon geläutet - zu früh, und das ist gut so. Denn die Novelle bringt echte Verbesserungen, die allerdings – wegen der komplizierten Regelungstechnik – nicht immer leicht zu finden sind. Es ist wirklich schwierig, im Dickicht sich überholender Gesetzesänderungen den Überblick zu behalten, denn neben der erwähnten Novelle wurden noch weitere Änderungen auf den Weg gebracht: Die Neuregelungen zum Datenschutz bei Auskunfteien und beim Scoring und das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie und der Zahlungsdiensterichtlinie.


    Fallstricke liegen aber auch in dem gestaffelten Inkrafttreten der neuen Vorschriften. Während die zuerst beschlossenen Änderungen zu den Auskunfteien am 1. April 2010 in Kraft treten, muss die jüngste Novelle bereits weitgehend zum 1. September 2009 umgesetzt werden. Außerdem sind verschiedene Übergangsfristen zu beachten.

    Bedauerlich finde ich die dem Lobbydruck geschuldeten umfassenden Ausnahmeregelungen bei der Begrenzung des ‚Listenprivilegs’: Auch in Zukunft benötigen die Unternehmen überwiegend keine Einwilligung der Betroffenen, ehe sie deren Daten für Werbezwecke verwenden. Trotz dieser Schwächen hätte ich es für fatal gehalten, wenn die Datenschutznovelle der "Diskontinuität" der Legislaturperioden anheim gefallen wäre. Schließlich werden damit notwendige Konsequenzen aus dem Datenschutzskandalen des letzten Jahres gezogen. Die Änderungen betreffen ganz wesentlich Bereiche, die in der Öffentlichkeit weit gehend unbeachtet geblieben sind, weil die zunächst vorgesehene deutliche Einschränkung des Listenprivilegs alle Pfeile auf sich gezogen hatte. Ab dem 1. September 2009 treten etwa in Kraft:

    • Besonderer Kündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte und deren bessere (zeitliche und finanzielle) Unterstützung bei Fortbildungsmaßnahmen (§ 4f).

    • Verschärfung der Regelungen über die Auftragsdatenverarbeitung: Viele Datenschutzskandale der letzten Zeit hatten ihre Ursache in ungenügend geregelter und kontrollierter Auftragsdatenverarbeitung. Alle Verträge müssen überprüft werden, ob sie den konkretisierten Anforderungen Stand halten (§ 11).

    • Werden zukünftig listenmäßig zusammengestellte Daten ohne Einwilligung der Betroffenen für Zwecke der Werbung weitergegeben, muss dies dokumentiert werden. Aus der Werbung muss eindeutig hervorgehen, welche Stelle die Daten erstmalig erhoben hat. Für neu erhobene Daten – etwa bei Adressänderungen – gilt das bereits ab dem 1. September (§ 28 Abs. 3).

    • Koppelungsverbot: Ein Vertragsabschluss darf nicht von der Einwilligung in die Datenweitergabe an Dritte abhängig gemacht werden, wenn gleichwertige Leistungen ohne Einwilligung nicht in zumutbarer Weise erhältlich sind (§ 28 Abs. 3b).

    • Verbesserte Zweckbindung von Beschäftigtendaten; ihre Verwendung für andere Zwecke, insbesondere für die Aufklärung von Straftaten, ist nur noch in besonders zu dokumentierenden Einzelfällen zulässig (§ 32).

    • Informationspflicht bei schwerwiegenden Datenschutzpannen, wenn eine Missbrauchsgefahr besteht (§ 42a).


    Zudem wird der Bußgeldkatalog deutlich erweitert. Viele Lücken in der Sanktionierung von Datenschutzverstößen werden damit gestopft. Zudem wird der Bußgeldrahmen ausgeweitet und die Möglichkeit zur Gewinnabschöpfung eingeführt (§ 43).

    Eine fast dramatische Verbesserung erfahren auch die Befugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden. Sie können eine unzulässige Datenverarbeitung untersagen, und zwar nicht mehr allein bei technisch-organisatorischen Mängeln, sondern bei allen schweren Datenschutzverstößen (§ 38 Abs. 5).

    Ihr Peter Schaar



    Jetzt offen für Diskussion hier im Thread!
    Verwandtes Fachforum:
    Gesetze und Gesetzgebung

    http://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/f...splay.php?f=10
    und dort Thema Novellierung des BDSG
    Geändert von Ulrich Dammann (16.07.2009 um 09:25 Uhr)

  2. #2
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    Standard

    Zitat Zitat von Peter Schaar Beitrag anzeigen
    [B]
    Eine fast dramatische Verbesserung erfahren auch die Befugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden. Sie können eine unzulässige Datenverarbeitung untersagen, und zwar nicht mehr allein bei technisch-organisatorischen Mängeln, sondern bei allen schweren Datenschutzverstößen (§ 38 Abs. 5).

    I[/I]

    Sehr geehrter Herr Schaar,

    gut, besser als vorher ist das BDSG jetzt oder demnächst. Aber ich hätte gern zu zwei Dingen Näheres gewusst.
    Einmal die Scorewerte bei der Schufa. Bekommt man darüber jetzt eine brauchbare Auskunft? Wo man steht und warum? Und wird nicht mehr abgewimmelt, es sei ja garnichts gespeichert?
    Und dann, die Aufsichtsbehörden. Mehr Befugnisse, um richtig eingreifen zu können - das ist gut, wurde ja auch Zeit. Was haben sie bisher getan, wenn sie Unzulässiges nicht untersagen konnten ?? Vor allem aber, sie sind die einzigen Behörden, die ich kenne, wo alle sagen, sie müssen mit mehr Personal verstärkt werden. Geschieht das jetzt auch und um wieviel?

    Mich würde auch interessieren, was die anderen dazu denken.

  3. #3
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    Standard Aufsichtsbehörden

    Hallo,
    ich denke das die Novellierung sicher nicht falsch ist, aber diese ganzen Anpassungen werden nichts bringen wenn keiner da ist der die Gesetze versteht und die Einhaltung kontrolliert.
    Mit unserem Kontrollprinzip in dem jeder im Rahmen der Gesetzgebung tun und lassen kann was er möchte und viele die Artikel anders auslegen fehlt mir die Stärke der Aufsichtsbehörde die die Rahmeneinhaltung eben Kontrolliert.

    Ich würde mir eine Zentralisierung der ABs wünschen um Synergien zu schaffen.

    Gruss
    Hades

  4. #4
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    Standard

    Zitat Zitat von Hades Beitrag anzeigen
    Hallo,
    ich denke das die Novellierung sicher nicht falsch ist, aber diese ganzen Anpassungen werden nichts bringen wenn keiner da ist der die Gesetze versteht und die Einhaltung kontrolliert.
    Das sehe ich genauso. Es wäre schon eine große Errungenschaft in unserem Lande, wenn die bestehenden Gesetze auch durchgesetzt werden würden. Nicht nur beim "kleinen Mann", sondern auch bei den sog. "Big Playern". Und vor allem sollte der Datenschutzbeauftragte bei Bekanntwerden von Mängeln wie FaceBook, T-Com und Co. nicht nur populistisch lospoltern, sondern von sich aus tätig werden.

    Was passiert mir denn, wenn irgendein Finanzbeamter erfährt, dass meine Einkommsteuererklärung falsch ist? Richtig: Die legen von selbst los! Sicher, der Vergleich hinkt, aber das Prinzip ist gleich.

    DiRi

  5. #5
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    Standard

    [
    • Verbesserte Zweckbindung von Beschäftigtendaten; ihre Verwendung für andere Zwecke, insbesondere für die Aufklärung von Straftaten, ist nur noch in besonders zu dokumentierenden Einzelfällen zulässig (§ 32).

    Ihr Peter Schaar



    Was bedeutet das für Aktivitäten im Rahmen der Korruptionsprävention der Unternehmen? Prävention ist nicht Aufklärung von Straftaten! Gilt somit wieder der § 28?

    Irgendwie ist das für mich nicht abschließend klar!

  6. #6

    Standard Korruptionsbekämpfung

    Hier scheint tatsächlich ein offenes Problem zu bestehen. Das Gespräch zwischen Herrn Schaar und Herrn Hampel (Wirtschaftswoche 36/2009, 54) zeigt die Probleme gut auf. § 32 I BDSG verlangt, dass bereits tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer konkreten und bereits begangenen Straftat bestehen müssen, bevor die Datenerhebung und weiter -verwendung überhaupt zulässig werden.

    Weitere Argumente: itrecht.blogg.de

    RA Dr.Koch

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