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Thema: Kelber kommt - neuer BfDI in Aussicht

  1. #1
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    Standard Kelber kommt - neuer BfDI in Aussicht

    Das Handelsblatt meldet

    Ein gelernter Informatiker und politisch beschlagener Verbraucherschützer könnte der Behörde ein anderes Profil geben. Was meinen Sie?.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  2. #2
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    Standard

    Wieder ein Funke Hoffnung?

    Es ist ja nicht so, dass die Vorgänger nicht laut gebellt hätten. Der Eine mehr, die Andre weniger.
    Das Grundproblem ist, dass die Tiger nun mal zahnlos sind. Oder eben, bellende Hunde beißen nicht.
    Natürlich wünscht man sich einen echten „Wadelbeißer“, wahlweise auch Wadelbeißerin. Aber wenn diese an die Kette gelegt sind, wird der Salamitaktik an Grundrechtsbeschränkungen nichts entgegen zu stellen sein.
    Was hilft ein 250 Seiten Bericht mit Kritik an Geheimdiensten und Vorratsdatenspeicherung. Hervorragende Arbeit, keine Frage. Aber Wirkung und Folgen?

    Auch habe zumindest ich das Wirken eines Peter Schaar jederzeit mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen.

    Peter Schaar: "Die neue Bundesregierung sollte sich auf internationaler und europäischer Ebene für verbesserten Datenschutz einsetzen.“ (Quelle: Zeit Online 29.10.13)

    Aber es scheint, wie im echten Leben. Der bDSB wirkt auf die Einhaltung…
    Hat sich die damals neue Bundesregierung denn eingesetzt?
    Es wurde zumindest klargestellt, dass manches unter Freunden gar nicht geht.

    Natürlich kann man akzeptieren wenn Herr Kelber argumentiert, mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung die Wünsche der Hardliner vollumfänglich entschärft zu haben, o.ä.
    Ebenso kann der mündige Bürger aber auch zweifeln, inwiefern die Vorgaben von Verfassungsgericht und EuGH getroffen sind.

    Selbst vermute ich aber, dass mit der getroffenen Gesetzesentscheidung das eigene Regierungsprogramm 2013 – 2017 speziell Seite 100 Abs. 2,:

    „…Vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben.
    Ausnahmen kann es nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen, und auch dann
    nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Den
    Umgang mit Verbindungsdaten werden wir auf die Verfolgung schwerster Straftaten
    beschränken, die Datenarten und Speicherdauer hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität
    differenzieren und Regelungen klar, einfach und zukunftsfähig fassen. Die Speicherung
    von Bewegungsprofilen wird es mit uns nicht geben.“

    nicht ganz getroffen wurde. Bei all dem Wirken, hatte ich das Gefühl eher weniger Datenschutz zu verspüren. Dies, als Verbraucher und Bürger

    Unter dem Aspekt bajuwarischer Hardliner fürchte ich zukünftig noch dickere Salamischeiben.
    Auch haben wir wieder eine Kanzlerin, welche den Datenschutz nicht so streng haben möchte.
    Ich finde ja auch dass die Grundgesetze etwas flexibler ausgelegt werden könnten, oder?
    Manchmal ist vielleicht, wie im 18 Jahrhundert, besser?
    Weitere Themen wie „the biggest data“, social behavior apps, aktuell Facebook und Morgen wieder “whats app” Daten an Facebook übermitteln, natürlich DSGVO konform.

    Unabhängig hiervon bin ich überzeugt, dass H. Kelber der richtige Mann am richtigen Ort ist.
    Man wünscht ihm maximalen Erfolg und die Fähigkeit auch mal zu beißen.

    Meine Paranoia wird er vermutlich nicht heilen können.
    Gruß
    Dataparanoia

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