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Thema: BDSG bei Einsicht in Patientenakte? BGB oder BDSG?

  1. #1
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    Frage BDSG bei Einsicht in Patientenakte? BGB oder BDSG?

    Guten Abend liebe Forengemeinde,

    ich war in einer Klinik in Behandlung, und habe Auskunft nach § 34 BDSG verlangt.

    Daraufhin wurden mir 113 Seiten, die wahrscheinlich eh schon elektronisch vorliegen bei denen mit 43,85 in Rechnung gestellt.

    Eine andere Klinik wollte über 280€ haben, die meinten es sind über 1000 Seiten (diese Klinik hat mir bestätigt, dass alles elektronisch vorliegt..),

    ABER


    Ist eine Einsicht nach § 34 BDSG nicht kostenlos?
    Ich glaube sie haben es nach BGB berechnet, da steht ja im Gesetz drin, dass der Patient es selbst bezahlen muss.
    Gilt für mich jetzt BGB oder BDSG?

    LG KF92

  2. #2
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    Für die Abschrift der Patientenakte ist § 639g BGB die vorrangige Spezialvorschrift. Danach kann die Erstattung der entstandenen Kosten verlangt werden. Wenn Sie das Gefühl haben, dass zu viel verlangt wird, können Sie die Aufsichtsbehörde einschalten.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  3. #3
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    Alles klar,
    vielen Dank für die Auskunft!

  4. #4
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    Habe heute angerufen im Büro des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg.
    Da hieß es auf die Frage, ob BGB oder BDSG, dass es eine Gesetzeslücke sei.
    Laut deren (LfdD BW) Auffassung gilt für den Patienten das günstigere recht, d.h. BDSG.

    Allerdings sei das schwer durchzusetzen gegenüber Kliniken und co...

    LG KF92

  5. #5
    Wilma Gast

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    Ich denke, das ist nicht ganz richtig -
    eine Auskunfterteilung über gespeicherte Daten etc. gem. § 34 BDSG beinhaltet m.E. nicht Kopien aus der Patientenakte; dieses Recht ergibt sich aus dem § 639 g BGB und ist damit also kostenpflichtig. Auskunft gem. BDSG dürfte sich zusammenfassend auf Art, Herkunft, Empfänger und Speicherzweck beziehen, heißt, die Textform ist ein Schreiben von vielleicht einer Seite oder ein Formblatt.

  6. #6
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    Einsichtnahme in die Patientenakte regelt §630g (nicht 639g - bevor der Typo weiterverbreitet wird). OLG Hamm sieht im Beschluß 3 W 43/16 vom 02.01.2017 eine "Spezialregelung zu personenbezogenen Daten, nämlich Patientenakten", die gem. §1 Abs.3 BDSG als Rechtsvorschrift des Bundes vorrangig anzuwenden ist. So auch Dix in Simitis 8.Auflage §34 Rn 93 ff. Die von LfD BW gesehene Gesetzeslücke wäre insofern interessant zu erfahren.

    Das umfassende Auskunftsrecht wird u.a. im BGH-Urteil VI ZR 311/82 vom 02.10.1984 (BGH, NJW 1985, 674) manifestiert und benennt "das Recht eines Patienten auf Einsicht in die im wesentlichen in seinem Interesse geführten Unterlagen über seine ärztliche Behandlung als eine aus dem Selbstbestimmungsrecht und der personalen Würde des Patienten folgende Pflicht aus dem Arztvertrag" (Aufzeichnungen über medizinisch-naturwissenschaftlich objektivierbare Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen).
    Bis zur Verabschiedung des §630g BGB im Jahr 2013 wäre diese umfassende Auskunft auch durch das Auskunftsrecht des BDSG abgedeckt gewesen, Wilma. (Zumindest nach meinem Verständnis von Selbstbestimmung, Würde, Schutz und Transparenz.)

    Macht jemand nach §34 BDSG von seinem Auskunftsrecht Gebrauch, geht er zunächst davon aus, daß diese Auskunft unentgeltlich erfolgt (§34 Abs.8 Satz 1). Die Klinik hätte gem. §34 Abs.9 BDSG darauf hinweisen müssen, daß die Auskunft nicht unentgeltlich ist, weil sie einer Einsichtnahme in die Patientenakte gem. §630g BGB entspricht. Ob die Alternative der direkten Einsichtnahme überhaupt in Betracht kommt, ist wohl noch eine andere Frage. Jedoch wären die Kosten auf diese Weise ersichtlich geworden. Eine kommentarlose Umwandlung(?) einer ursprünglich auf unentgeltlicher Auskunft beruhenden Anfrage in eine kostenpflichtige Herausgabe von Patientendaten scheint mir jedenfalls nicht der richtige Weg.

  7. #7
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    Das ist jedenfalls das empfehlenswerte bürgerfreundliche Vorgehen. Ich will aber vorsichtshalber darauf hinweisen, dass man den Vorrang der BGB-Regelung auch so verstehen kann, dass er § 34 insgesamt verdrängt, also auch die Verfahrensregelung des Abs. 9.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  8. #8
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    Auch in dem Fall kann darauf hingewiesen werden, daß eine Auskunft gem. §34 BDSG nicht einschlägig ist und die Anfrage abgelehnt werden - mit der Begründung der Verdrängung durch die Regelung des BGB. Will man nicht jede Regelung in ihrer kundenfeindlichsten Interpretation ausleben, wäre eine Möglichkeit der Beantwortung: Formularblatt nach Wilma mit allg. Daten inkl. Aktennummer der Behandlungsdaten (also ohne Einsichtnahme) verbunden mit dem Hinweis auf Einsichtnahme nach BGB inkl. Kosten.

  9. #9
    Wilma Gast

    Standard

    Zum Verständnis: Einsichtnahme ist auch nach BGB kostenfrei; es geht um Ausdrucke/Kopien aus der Patientenakte für den Patienten, für die Kosten erhoben werden können.

  10. #10
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    Stimmt, das war unscharf formuliert und - alternativfaktisch herausfordernd - am Titel des § ausgerichtet. Für elektronische Abschriften von der Patientenakte sind die Kosten zu erstatten. Die 'Kosten' für die Einsichtnahme beschränken sich auf "erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter".

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