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Thema: Betriebsratswahl Aushang einer Liste der wahlberechtigten Behinderten

  1. #1
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    Standard Betriebsratswahl Aushang einer Liste der wahlberechtigten Behinderten

    Hallo DS-GURUS,

    der BR will eine Liste der Behinderten (30% Behinderung und mehr) aushängen.
    GRUND: Diese Behinderten sind die Wahlberechtigten des Behindertenvertreters.
    Der BR beruft sich auf die "WO" die ja wie das BetrVG in diesem Fall lt. meiner Recherchen über dem BDSG, BDSG-neu oder DS-GVO stehen.

    Auszug aus einer DS-Zeitung
    Welches Datenschutzrecht gilt? BDSG, BDSG-neu oder DS-GVO?
    Die gesetzlichen Vorgaben zum Umgang mit personenbezogenen Daten in BDSG & Co. haben grundsätzlich keinen Einfluss auf die Betriebsratswahl. Die Rahmenbedingungen zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl und für das damit in Zusammenhang stehende Erheben, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten, beispielsweise durch den Wahlvorstand, ergeben sich aus dem BetrVG und der Wahlordnung (WO).

    Auszug Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO)
    § 3 Liste der Wahlberechtigten
    (1) Der Wahlvorstand stellt eine Liste der Wahlberechtigten auf. Die Wahlberechtigten sollen mit Familienname, Vorname, erforderlichenfalls Geburtsdatum sowie Betrieb oder Dienststelle in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden.
    (2) Die Liste der Wahlberechtigten oder eine Abschrift ist unverzüglich nach Einleitung der Wahl bis zum Abschluß der Stimmabgabe an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen

    Meine Bedenken als DSB:
    Wenn ich eine eigene Liste mit allen Schwerbehinderten, als Wahlberechtigte am schwarzen Brett in allen Standorten (wo sogar Fremde Zugang haben) aushänge, veröffentliche ich doch die Gesundheitsdaten der Mitarbeiter!

    FRAGE:
    In der WO §3 Abs.2 steht ...an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen...
    muss das wirklich für alle Mitarbeiter des Unternehmens und vielleicht sogar Besucher, externe Auftragnehmer,... zur Schau gestellt werden, oder kann man das in diskreterer Form lösen?

    danke für die rasche Antwort, die Listen müssen lt. BR zur Termineinhaltung übermorgen raus (da hab ich ja wieder mal viel Zeit ... :-))

    GLG
    Spuckl

  2. #2
    Registriert seit
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    Standard

    "Zur Einsicht auslegen" heißt nicht "aushängen". Ginge also etwa im Büro des noch amtierenden Vorsitzenden der Vertretung oder im Personalbüro. Die Liste wird dann auf Verlangen vorgezeigt, ohne dass ein Fotografieren oder komplettes Abschreiben möglich ist.

    Als berechtigt zur Einsichtnahme würde ich nur ansehen, wer prüfen möchte, ob er enthalten ist und ob keine zur Wahl nicht Teilnahmeberechtigten draufstehen. Und das kann nur Wahlberechtigte betreffen.

    Ich sage das als Jurist, der aber hier keine besonderen Fachkenntnisse hat. Gibt es keine Bundes-/Landesverbände, die so was genau wissen müssen? Kommt doch sehr häufig vor.

    PS
    Habe doch noch etwas gefunden. Das bestätigt meine Aussage: Nur Einsichtsberechtigte dürfen reinschauen.
    Geändert von Ulrich Dammann (29.01.2018 um 11:41 Uhr)
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  3. #3

    Standard

    @ Herr Dammann: Wäre der Thread nicht im Unterforum "Betriebsrat" besser aufgehoben? Hier wirkt er irgendwie... deplatziert...

  4. #4
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    26

    Standard

    Hallo Herr Dammann,

    herzlichen Dank für die Antwort und vor allem den Anhang, somit ist meine Ansicht bestätigt und ich kann diese weitergeben.
    Sorry wenn ich hier die Kategorie nicht richtig zugeordnet habe, bin zwar schon länger dabei, aber ungeübt.
    Bin auch der Meinung dies passt zum BR

    Danke nochmal
    GLG
    Spuckl

  5. #5
    Registriert seit
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    Standard

    Zitat Zitat von Karon von Jetsam Beitrag anzeigen
    @ Herr Dammann: Wäre der Thread nicht im Unterforum "Betriebsrat" besser aufgehoben? Hier wirkt er irgendwie... deplatziert...
    Ja, danke! Ist jetzt entsprechend verschoben.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  6. #6
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    Standard Wählerliste öffentlich?

    Hallo, ist es zulässig die Wählerliste zur Personalratswahl inclusive Geburtstag im Intranet einzustellen, so das alle Beschäftigten darauf zugreifen können?

  7. #7
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    Standard

    Vielen Dank schon mal für die Antworten. Das Einstellen ins Intranet ist also nicht rechtskonform, da dort Kopien angefertigt werden und sogar weiter veröffentlicht werden können.
    Im vorliegenden Fall würden sogar die Geburtsdaten aller Beschäftigten eingestellt. Das nur, weil es eine Namensgleichheit gab.

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