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Thema: Teil 3 BDSG-neu nimmt Bezug auf 2016/680

  1. #1

    Standard Teil 3 BDSG-neu nimmt Bezug auf 2016/680

    Hallo zusammen,
    mich beschäftigt eine Frage: Ich bin vor kurzem darauf angesprochen worden, dass sich Teil 3 der neuen BDSG auf Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 bezieht. Wenn man nun weiterliest, kommt man zu dem Schluss, dass der Teil 3 nur auf "die Verarbeitung pbD durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit" bezieht. Ist das richtig oder deute ich hier die Gesetzestexte falsch?

    Danke für eine Rückmeldung!

    Hans-Jürgen

  2. #2
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    Nein,Sie haben vollkommen Recht.

    Der erste Teil ist ein allgemeiner Abschnitt, der grundsätzlich gilt.
    Der zweite Teil betrifft die Umsetzung der DS-GVO. Hier werden u.a. die Pflichtbestandteile geregelt, die dem nationalen Gesetzgeber auferlegt wurden. Z. B. welche deutsche Aufsichtsbehörden sich im europäischen Datenschutz-Aussschuss wie beiteiligt.
    Der dritte Teil betrifft die Umsetzung der EU Richtlinie 2016-680 und betrifft somit also ausschließich Behörden, die personenbezogene Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung verarbeiten.
    Der vierte Teil betrifft die Verarbeitung personenbezogener Daten, die weder unter die Regelung der EU DS-GVO noch der EU RL 2016-680 fallen.

  3. #3
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    Hallo zusammen,

    ich häng mich hier nochmal dran, weil ich mich derzeit mit dem durch einen RA übermittelten AV-Vertrag beschäftigen muss.
    Da ich der gleichen Meinung wie Hans-Jürgen und DSB-AJ bin und dieser hier auch nicht widersprochen wurde,
    halte ich folgende Vorgabe in dem angebotenen AV-Vertrag für unpassend (Auftraggeber/Auftragnehmer = private Unternehmen):

    . Verpflichtung auf das Datengeheimnis (§ 53 BDSG (n.F.))

    Stimmt Ihr mir da zu?

    Danke und Grüße
    DSBext

  4. #4
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    "Die Verpflichtung von Beschäftigten zur Wahrung des Datengeheimnisses und zur Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen ist ein wichtiger Bestandteil der Maßnahmen, die erforderlich sind, damit ein Verantwortlicher (siehe Art. 5 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 1 DS-GVO) oder ein Auftragsverarbeiter (siehe Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. b DS-GVO) die Einhaltung der Grundsätze der DS-GVO sicherstellen und nachweisen kann („Rechenschaftspflicht“)."

    sagt das Kurzpapier 19 der DSK

    Insofern mag der Bezug auf den § 53 BDSG falsch sein, die Erforderlichkeit / Empfehlung für eine Verpflichtung lässt sich aber eben auch aus der DSGVO ableiten.

  5. #5
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    Hallo Marder,

    klar ist die Verpflichtung nach wie vor ein must-have. Hab mich da vielleicht nicht klar genug ausgedrückt.
    Mir ging es tatsächlich nur um den falschen Bezug auf Teil 3 BDSG nF.
    Und darum, dass ich sowas jetzt zum 2. Mal von einer RA-Kanzlei bekommen habe..

  6. #6
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    Der besagte § 53 BDSG neu zählt zum 3. Abschnitt, der Anwendungsbereich zu diesem Abschnitt ist in https://dsgvo-gesetz.de/bdsg/45-bdsg/ geregelt. Also: "Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständigen öffentlichen Stellen, soweit sie Daten zum Zweck der Erfüllung dieser Aufgaben verarbeiten."

    Das hatten wir hier im Forum aber schon in anderen Threads geklärt.

    Egal, ob Rechts- oder Linksanwalt: Der Bezug ist - für den geschilderten Fall (private Unternehmen) nicht zutreffend. Gleichwohl, wie Marder ausführt: "Insofern mag der Bezug auf den § 53 BDSG falsch sein, die Erforderlichkeit / Empfehlung für eine Verpflichtung lässt sich aber eben auch aus der DSGVO ableiten."

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