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Thema: IFG-für Unterlagen zu den Gesprächen des Bundespräsidenten und seiner Rolle zurzeit?-

  1. #1
    Registriert seit
    26.03.2014
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    Standard IFG-für Unterlagen zu den Gesprächen des Bundespräsidenten und seiner Rolle zurzeit?-

    Hallo,

    ich würde gerne erfahren, ob man zu den Gesprächen des Bundespräsidenten und seiner Rolle zurzeit Unterlagen nach dem IFG bei der Verwaltung des Bundespräsidialamtes anfordern könnte-

    Wenn ja, auf welcher konkreten Grundlage?

    Wenn nein, auf welcher konkreten Grundlage?

    Danke für die Antworten…..

  2. #2
    Registriert seit
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    Beiträge
    5.054

    Standard

    Der Bundespräsident ist Teil der Exekutive und der öffentlichen Gewalt des Bundes, zugleich ein Verfassungsorgan. Damit unterliegt er dem IFG, kann aber auch auf Vertraulichkeit seiner Gespräche hinweisen, soweit diese durch seine Amtsaufgaben erfordert wird. Anfragen ist auf jeden Fall sinnvoll. Bei den laufenden Gesprächen zur Regierungsbildung wird er sich aber auf die notwendige Vertraulichkeit berufen können, was die Inhalte betrifft. Bei der Bewirtung kann es schon anders aussehen.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

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