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Thema: Kürzung der vertraglich vereinbarten Stunden durch AG

  1. #1
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    Standard Kürzung der vertraglich vereinbarten Stunden durch AG

    Hallo Leute,

    ich bin seit mehreren Jahren betr. DSB mit einer vertraglich (Arbeitsvertrag) zugesicherten Arbeitszeit von 10 Wochenstunden. Die ich mit Verlaub auch brauche.
    Nun hat mein AG verlauten lassen, dass er meine Aufgaben "nicht sehe" und durch die Blume signalisiert dass er da an der Stundenschraube drehen möchte.
    Damit bin ich überhaupt nicht einverstanden.

    Frage: Was kann ich machen?

    Bin für jeden Tip dankbar und falls noch mehr Infos gebraucht werden liefere ich die gerne!

    So long,
    R.

  2. #2
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    Standard

    Zitat Zitat von realitätsfremder Beitrag anzeigen
    ...
    Frage: Was kann ich machen?
    ...
    Hallo realitätsfremder,

    als DSB sind Sie in der Anwendung der Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei. Die vertragliche Begrenung Ihrer Stundenzahl halte ich daher grundsätzlich für eine unglückliche Konstruktion. Wenn wirklich einmal außergewöhnliche Vorfälle passieren, auf die Sie als DSB keinen Einfluss haben, die aber drindenden Handlungsbedarf und Ihre Mitwirkung als DSB erfordern, könnten Sie ja nicht nach 10 Wochenstunden Schluss machen. Oder bedeutet "zugesichert", dass es mindestens 10 Wochenstunden sind? Dann bliebe noch Spielraum nach oben.

    Was ist damit gemeint, dass der AG Ihre Aufgabe nicht sieht? Sie fertigen doch sicher Vermerke, Notizen o. ä an, wenn datenschutzrechtliche Vorkommnisse passieren, sind außerdem in die üblichen Aufgaben involviert (Vorabkontrolle, Verfahren, ADV, ...), und schreiben einen Jahresbericht. Anhand dieser Aufzeichnungen müsste der Arbeitsaufwand des DSB ersichtlich sein.

    Also ich würde mich an keiner Schraubendreherei betätigen; eine verlässliche Prognose, wieviel Stunden für die Tätigkeit des DSB veranschlagt werden sollen, ist kaum möglich. Zur Zeit ist die Tendenz eher steigend, wg. Umstellung/Vorbereitung auf die DSGVO.

  3. #3
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    Standard

    Ihr AG möchte trotz dem Bevorstehenden (DS-GVO, BDSG-2018, ePrivacy-VO, ... ) Ihre 10 WStd. kürzen?

    HOLY COW

    Aktuell sind sicher die bevorstehenden Bußgelder ein gutes Argument.

  4. #4
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    Standard

    Moin zurück...
    nunja- bei der Bestellung zum bDSB musste halt ein Stundenkontingent ausgerufen werden. Auch zur Kalkulation der Kostenstelle. Kann ich ja auch alles nachvollziehen. Inwieweit sich das zukünftig gestaltet - auch hinsichtlich der DSG-VO muss ich glaubich mal klarstellen. Wichtiger Tip auch da: Haftung und Bußgelder. Stimmt.
    Ja, ich mache jede Menge Aktennotizen und dokumentiere jeden "Vorfall", einen Jahresbericht allerdings fertige ich nicht an. Das ist mit dem AG so abgesprochen. Dieser hat MICH in den Schutz genommen, als unser BR nach einem solchen Bericht gefragt hatte...

    Also- wenn ich das jetzt nochmal resümiere: bedeutet weisungsfrei (in diesem Sinne) dass ich mir die Zeit (natürlich im Rahmen, klar) nehmen kann, die ich brauche um meinen Aufgaben nachzukommen? Egal was "vertraglich" vereinbart ist?
    Anmerkung: Der AG und ich haben ein sehr gutes Verhältnis, ich würde nur im äußersten Notfall mit der Brechstange an dieses Thema ran.

    Danke nochma und liebe Grüße,
    R.

  5. #5
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    Standard

    Ich kenne das Problem auch.

    ich bin auch nebenamtlicher bDSB und kann froh sein wenn in der Planung der eine Tag pro Woche (der mir zugesichert) wurde drin steht. Ich nutze meistens "Lücken" in den anderen Projekten und beschwere mich regelmäßig.

    Einen Bericht erstelle ich zur Absicherung - ansonsten versuche ich die an die notwendigen Infos zukommen da auch die entsprechenden Kollegen viel zu tun haben. Und wenn ich was erfahre dokumentiere ich.

    Als Lösung wäre nur die Idee immer weiter zu fragen und die Bedeutung klar zu machen und das zu dokumentieren.

  6. #6
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    Standard

    Im Vorhinein einen begrenzenden Zeitrahmen für die Tätigkeit als DSB festzulegen, halte ich für nicht zielführend, und man muss so etwas bei der Bestellung auch nicht ausrufen. Man weiss ja gar nicht, welche Aufgaben anfallen werden.

    Ob eine entsprechende Vereinbarung einfach ignoriert werden kann, weiss ich nicht; vielleicht kann Herr Dammann dazu näheres ausführen. Ebenso, ob eine derartige Vereinbarung rechtlich haltbar ist. Sie müssten demnach ja nach den 10 Std als DSB ihr Wirken einstellen, auch wenn dann ein gravierender Datenschutzverstoß an Sie herangetragen wird.

    Dass Sie ein sehr gutes Verhältnis zu Ihrem AG haben, hatte ich bisher so nicht herausgelesen. Wenn das Verhältnis tatsächlich so gut ist, schildern Sie ihm doch Ihre Bedenken und teilen mit, dass eine weitere Kürzung für Sie nicht denkbar ist.

  7. #7
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    Standard

    Eine vertragliche Abrede zum Zeitdeputat als DSB ist sicher nicht unabänderbar. Dass darin eine Änderungskündigung liegen kann, will ich nicht ausschließen, ist aber wohl vorliegend nicht aktuell. Klar ist, dass der AG eine effektive Funktionswahrnehmung ermöglichen muss. Das schließt eine Flexibilität nicht aus - allerdings naturgemäß in beide Richtungen.

    Bei vielen DSBs wird sich der nötige Zeitaufwand stark schwanken. Bei der Einführung des DS-Management, bei größeren Änderungen des Rechtsrahmens oder der betrieblichen Aktivitäten kann ein mehrfaches an Zeit notwendig sein als in "normalen" Zeiten. Daher ist eigentlich nur eine flexible Vereinbarung aufgabengerecht und für beide Seiten in Ordnung. Mir ist klar, dass dann auch die Komplementär-Funktion flexibilisiert werden muss. In diese Richtung würde ich versuchen, ins Gespräch zu kommen.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

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