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Thema: Betriebsrat und Verfahrensverzeichnis

  1. #1
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    Standard Betriebsrat und Verfahrensverzeichnis

    Hallo Zusammen,

    müssen die Verfahren des Betriebsrates auch ins Verzeichnis der Verfahrenstätigkeiten?

    Gruß

    Eleni

  2. #2
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    Ja, denn sie sind weder durch das Datenschutzrecht noch durch das Betriebsverfassungsrecht ausgenommen.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  3. #3
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    Standard

    ok vielen Dank

  4. #4
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    Hat dann auch ab Mai 2018 ein BR gem. Art. 35 (2) DS-GVO den DSB um Rat zu fragen, wenn sich aus einer Verarbeitungstätigkeit eine Datenschutz-Folgenabschätzung abzeichnet? :/

  5. #5
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    Eine Ergänzung nur zum Verständnis, weil's doch auch ein bisschen kurios anmutet:

    Der bDSB muss also die Verfahren in sein Verfahrensverzeichnis aufnehmen, darf aber nicht deren "Realität" prüfen.

    https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/...hp/t-5549.html

    Aber so ist es wohl und geht nicht anders, will man die Betriebsratsautonomie wahren.

  6. #6
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    Ähhh…
    Im Verfahrensverzeichnis sind alle Verfahren zum Beispiel der betrieblichen Kommunikation und verschiedene Verfahren aus der Personalabteilung (Bewerbung, Bewertung, Arbeitszeiten, Wiedereingliederung…)
    Diese Verfahren beinhalten üblicherweise die Weitergabe zu welchem Zweck und an wen. Da steht da öfter mal Betriebsrat, Schwerbehindertenvertretung…
    Die Verfahren werden in den, dafür vorgesehenen Abteilungen geprüft, nicht aber beim BR.
    Beispiel Bewerbung. Der BR hat Mitspracherechte und erhält die Bewerberdaten in Hardcopy für den festgelegten Zeitraum von x Wochen falls er Wiedersprechen möchte. Dann muss er die an HR zurückgeben. Bei Softcopy hätte ich Probleme mit der Kontrolle der Löschfristen.
    Alle MA des BR sind natürlich geschult im Datenschutz und auf §5 verpflichtet.
    Ich wüsste jetzt echt keine „reinen BR Verfahren“.
    Was versteht Ihr so unter BR Verfahren ?

    Gruß

    Dataparanoia

  7. #7
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    Das der DSB den BR nicht "kontrollieren darf" beruht ja auf einer Rechtsprechung des BAG. Diese beruht jedoch noch auf einer alten Fassung des BDSG. Ich wage zu bezweifeln, dass sich diese Rechtsprechung nach dem derzeit gültigen BDSG überhaupt noch halten dürfte und im Hinblick auf die DS-GVO und das BDSG (neu) würde ich unterstellen, dass das Urteil in dieser Form durchaus nicht mehr anwendbar ist. Da ich aber immer einen offenen Austausch mit der Mitbestimmung pflege, gab es an dieser Stelle nie Diskussionsbedarf. Hier war man eher dankbar für entsprechende Hinweise.

    Der BR gilt nicht als eigenständige verantwortliche Stelle sondern ist dem Unternehmen als verantwortliche Stelle zuzurechnen. Sollten Verarbeitungen auf Seiten des BR stattfinden, so gehören diese selbstverständlich in die Verarbeitungsübersicht. Formaler Adressat wäre aber aus meiner Sicht die Personalbereich und dort die Abteilung, die den BR "betreut".

    Viele Grüße
    Thomas

  8. #8
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    Mir ist nicht auch klar, ob dies im Hinblick auf DS-GVO / BDSG-neu weiterhin gilt oder nicht (Argumentation Abs. 24 ff. in BAG, Beschluß vom 11.11.1997 (Az.: 1 ABR 21/97), Kontrolle des Betriebsrats durch den Datenschutzbeauftragten). Aber eine "betreuende" Einheit sehe ich nicht.

  9. #9
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    Ja, aber vor allem ist das Urteil vor diversen Änderungen des derzeit bestehenden BDSG ergangen, insbesondere beziehe ich mich hier auf das Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2814)... Hier wird u. a. § 32 BDSG eingeführt. Auch ignoriert das BAG fast völlig die Unabhängigkeit, Weisungsfreiheit und Verschwiegenheitspflichten des DSB. Auch hat der Gesetzgeber erkennbar keine Regelungslücke entstehen lassen wollen. Ansonsten bliebe ja nur die Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde. Auch dies war erkennbar vom Gesetzgeber nicht gewollt. Die Mitbestimmung wurde explizit nicht ausgenommen. Auch nimmt der DSB keinen Einfluss auf eine Meinungsbildung, sondern die Aufgabe besteht in der Kontrolle des ordnungsgemäßen Umgangs mit personenbezogenen Daten. Auch vermag ich keinen Vorrang des BetrVG vor dem BDSG zu erkennen. Es gibt keine spezialgesetzlichen Regelungen im BetrVG die dem BDSG vorgehen würden...

  10. #10
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    Dann würde ich ganz schlicht den Personalleiter "verhaften"

    In allen mir bekannten Unternehmen ist der Personalbereich der Gegenpart zum BR, stellt diesem Informationen zur Verfügung und verhandelt Betriebsvereinbarungen...

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