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Thema: Welche Aufsichtsbehörde ist für Unternehmen zuständig?

  1. #1
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    Frage Welche Aufsichtsbehörde ist für Unternehmen zuständig?

    Hallo zusammen,

    unser Unternehemen besitzt verschiedene Standorte in Deutschland.
    Gehe ich recht in der Annahme, dass die Datenschutz-Aufsichtsbehörde desjenigen Bundeslandes zuständig für unser Unternehmen ist, in dessen "Hoheitsgebiet" sich unsere Zentrale befindet?
    Oder gelten für die einzelnen Standorte die jeweiligen "Bundesland"-Gesetze?

  2. #2
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    Standard

    Sind es jeweils eigenständige GmbHs oder sonstiwe eigenständige Gesellschaften?
    Dann immer die Aufsichtsbehörde des Bundeslandes wo der entsprechende Handelsregistereintrag vorliegt.
    Sind es nur Zweigstellen dann die des Hauptsitzes.

  3. #3
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    Beitrag Aufsichtsbehörde

    Hallo auditor,

    ich stimme -TJ- zu. Unsere GmbH & Co. KG's sind alle in NRW im Handelsregister eingetragen (Standorte in: Niedersachsen und Schleswig-Holstein). Zuständig ist die Aufsichtsbehörde NRW.

    Gruß Joker_777

    Gruß Joker_777

  4. #4
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    Standard

    -TJ- & Joker_777,
    danke für die (schnellen) Antworten.

    Es handelt sich um 1 GmbH (Handelsregister in NRW).
    Den Äußerungen (und so war auch meine Vermutung) entnehme ich,
    dass hier (zusätzlich ) die Gesetze von NRW zu beachten sind und bei Bedarf die Behörden in NRW als Ansprechpartner fungieren.

  5. #5
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  6. #6
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    Standard

    @auditor

    Soweit es um Rechtsfragen geht, ist das so klar.

    Fragen der TOM beziehen sich aber oft nur auf einen Standort und sind ortsgebunden. Ich erinnere mich dunkel, dass dann nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder eine an den Ort der Niederlassung anknüpfende Zuständigkeit besteht. Die ASBs können ihre Befugnisse nur im eigenen Land ausüben. Evtl. wird aber auch mit Amtshilfe gearbeitet.

    Warum fragen Sie nicht mal bei Ihrer GmbH-Sitz-ASB nach und berichten uns? Das ist doch allgemein interessant.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  7. #7
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    Standard Landesdatenschutzgesetze - BDSG

    Nach meinem Wissen beziehen sich alle Landesdatenschutzgesetze (NRW, BaWü, Bayern etc.) NUR auf die öffentlichen Stellen des jeweiligen Landes.
    In der Privatwirtschaft muss primär nur das BDSG beachtet werden.

    Wenn man als Dienstleister oder sonst wie vertraglich gebunden für Landesbehörden arbeitet, muss man die jeweiligen Landesdatenschutzgesetze beachten. Üblicherweise wird man aber von den jeweiligen staaltichen Stellen dann aber auch darauf hingewiesen.

  8. #8
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    Standard Land und Bund und Aufsicht

    Sicher gelten die Landesdatenschutzgesetze (kurz gesagt) für den öffentlichen Bereich, das BDSG (verkürzt) für die Privatwirtschaft.

    Trotzdem kann die Aufsicht auch für private Unternehmen beim jeweiligen Landesdatenschützer angesiedelt sein; ist z. B. in Niedersachsen so. Die Aufsichtsbehörde 'beurteilt' die Privatunernehmen dann natürlich nach dem BDSG.

  9. #9
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    Standard

    @bdsb

    Völlig richtig, die jeweilige Aufsichtsbehörde für die Privatwirtschaft kann sonst wo angesiedelt sein bei einer Landesbehörde. Hier fand und findet man alle möglichen "Konstruktionen" und Zuständigkeiten.
    Mir ging es bei meinem vorherigen Beitrag um die jeweilige Gültigkeit der Datenschutzgesetze und da haben eben, vereinfacht gesagt, die Landesdatenschutzgesetze für die Privatwirtschaft keine Bedeutung.

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