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Thema: GPS Ortung für Baustellenfahrzeuge

  1. #1
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    Standard GPS Ortung für Baustellenfahrzeuge

    Hallo zusammen,
    in unserem mittelständigen Bauunternehmen soll nun für die Baustellenfahrzeuge eine GPS-Ortung eingeführt werden. Das Ganze soll im Rahmen einer Betriebsvereinbarung geregelt werden.
    Da schon mehrfach Baustellenfahrzeuge gestohlen wurden, möchte man zum einen natürlich das Firmeneigentum schützen. Zusätzlich ist es aber wichtig, die Fahrzeuge und die damit verbundenen Fahrstrecken wirtschaftlicher planen zu können sowie den Materialfluss wirtschaftlicher und effizienter zu gestalten. Zusätzlich soll über die erfassten Fahrstrecken auch die Fahrzeugwartung gesteuert werden. Die Datenerfassung soll so eingestellt werden, dass die GPS-Ortung-Daten nur während der Arbeitszeiten angezeigt werden.

    Die erfassten Daten sollen auch die Überprüfung der Lenkzeiten ermöglichen, dies aber nur im Verdachtsfall, da dazu als zusätzliche Informationsquelle das Fahrtenbuch des jeweiligen Fahrzeugs hinzugezogen werden muss.

    Das ausgewählte GPS-System erfasst dabei Fahrstrecken, Uhrzeiten, Geschwindigkeit, Stopps, Standort (auch in Echtzeit) Fahrzeugkennzeichen, aber keinerlei personenbezogene Daten. Da die Fahrer teilweise mehrmals am Tag pro Fahrzeug wechseln können, führen die Fahrer ein Fahrtenbuch, dass aber nicht für die GPS-Datenauswertung herangezogen werden darf. Die erfassten GPS-Daten werden kurzfristig auf der Basis eines Löschkonzeptes gelöscht, grundsätzlich dürfen nur zwei Personen die GPS-Daten nutzen.

    Nur im Verdachtsfall (zum Beispiel bei groben Abweichungen der per GPS-Erfassten Kilometer mit den Fahrtenbüchern, dürfte eine Prüfung durch die Personalleitung erfolgen). Natürlich dürfen laut der geplanten Betriebsvereinbarung keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden.

    Es geht bei der GPS-Ortung wie schon gesagt um die optimale Nutzung der zur Verfügung stehenden Fahrzeuge und nicht um die Überwachung der Mitarbeiter, deshalb werden auch keine personenbezogenen Daten erhoben.

    Frage: Ist die beschriebene GPS-Ortung in diesem Umfang möglich? Was muss beachtet bzw. geändert werden?

    Vielen Dank für Ihre Hilfe!

  2. #2
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    Standard

    das klingt transparent.
    Es gab 2010 mal eine Initiative zur Änderung des BDSG, wo in einem § 32 g etwas zu "Ortungssysteme" geregelt werden sollte.
    Ist zwar doch kein Gesetz geworden, aber die Begründung lässt sich auch heute gut zitieren ...

    Zu § 32g (Ortungssysteme)
    Zu Absatz 1
    Absatz 1 regelt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Beschäftigtendaten durch Ortungssysteme, mit deren Hilfe der geographische Standort eines Beschäftigten bestimmt werden kann, zum Beispiel über das Global Positioning System (GPS). Ortungen sind technisch über Handys und in Fahrzeuge eingebaute Sender möglich. Die Ortung ist nur zulässig, wenn sie aus betrieblichen Gründen zur Sicherheit des Beschäftigten oder zur Koordinierung seines Einsatzes erforderlich ist und schutzwürdige Interessen des Beschäftigten am Ausschluss der Datenerhebung, - verarbeitung oder -nutzung nicht überwiegen. Arbeitgebern ist die Ortung von Beschäftigten nach der Vorschrift nur während der Arbeits- oder Bereitschaftszeiten, d.h. nicht während der Freizeit oder im Urlaub erlaubt. Ist dem Beschäftigten etwa die private Nutzung seines Dienstwagens gestattet, darf eine Ortung über ein im Fahrzeug eingebautes Ortungssystem während der privaten Nutzung nicht erfolgen. Eine heimliche Ortung von Beschäftigten ist nicht zulässig. Um die erforderliche Transparenz für die Beschäftigten herzustellen, hat der Arbeitgeber den Einsatz eines Ortungssystems durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen und die Beschäftigten darüber zu informieren, wie er die Ortungsdaten nutzt. Die erhobenen Beschäftigtendaten unterliegen einer strengen Zweckbindung. Nach dem Grundsatz des § 1 Absatz 3 gehen andere bereichsspezifische Regelungen zum Einsatz von Ortungssystemen, wie etwa solche, die der Navigation und Kollisionsvermeidung oder der Mauterhebung dienen, den hier getroffenen Regelungen vor, auch wenn sie zugleich Beschäftigtendaten betreffen.

  3. #3
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    Hallo Zusammen,
    gibt es mittlerweile ein § in der DSGVO oder im BDSG-neu wo die Ortung mit GPS geregelt ist? Eine Einwilligung von allen Mitarbeitern wurde wohl unterschrieben aber auf diese Einwilligung denke ich kann der Einsatz eines GPS Ortungssystems der Firmen Fahrzeuge nicht gestützt werden.

    Vielen Dank für eure Hilfe!

  4. #4
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    Hinweis auf: https://www.datenschutz-notizen.de/g...dabei-0620192/

    Dort wird erklärt:
    Wann ist der Einsatz eines Ortungssystems datenschutzrechtlich möglich?
    Der Einsatz eines GPS-Ortungssystems ist nicht per se datenschutzrechtlich verboten. Die Ortung bei dienstlicher Tätigkeit kann datenschutzrechtlich durch die damit erzielte Erhöhung der Verkehrssicherheit, die Erhöhung der persönlichen Sicherheit des Arbeitnehmers, Einsatzkoordinierung der Arbeitnehmer usw. gerechtfertigt sein. Diskutiert werden als Rechtsgrundlage einer solchen Ortung der künftig geltende § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG nF bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b oder c DSGVO. Zudem sollte beachtet werden, dass eine Ortung mittels GPS Gegenstand einer nach Art. 35 DSGVO gebotenen Datenschutz-Folgeabschätzung sein kann.

  5. #5
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    Standard

    Vielen Dank. Mit dem Link und dem Ratgeber vom Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden Württemberg bin ich schon gut voran gekommen.
    Bei einer Sache bin ich mir allerdings unsicher..
    Wenn die Firma dazu eine Betriebsvereinbarung erstellt müssen trotzdem auch die Einwilligungen der Mitarbeiter vorliegen... Oder seh ich das falsch

    Grüße

  6. #6
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    Nach meinem Wissen ist eine BV im Sinne der DSGVO eine gültige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten,
    damit wäre die persönliche Einwilligung eigentlich obsolet.

    Grüße
    DSBext

  7. #7
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    Zitat Zitat von DSBext Beitrag anzeigen
    Nach meinem Wissen ist eine BV im Sinne der DSGVO eine gültige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten,
    damit wäre die persönliche Einwilligung eigentlich obsolet.

    Grüße
    DSBext
    In diesem Fall möglicherweise ja.
    Aber in manchen Fällen ist neben einer BV auch noch eine Einwilligung erforderlich.
    So heißt es zum Beispiel unter Ziff. III.1.D der "Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Ausgestaltung und Kontrolle der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik des Unternehmens durch Beschäftigte zu betrieblichen und zu privaten Zwecken" des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz hat - Stand Mai 2015 -:

    „Die Einwilligung derjenigen Beschäftigten, welche die betriebliche IuK auch privat nutzen möchten, ist persönlich, ausdrücklich und gesondert abzugeben. Sie kann nicht durch Betriebsvereinbarung oder tatsächliche Inanspruchnahme der betrieblichen IuK zu privaten Zwecken (konkludentes Handeln) ersetzt werden (vgl. § 88 Abs. 3 Satz 3 TKG). […]
    Beschäftigte, die diese Nutzungsbedingungen nicht oder nicht mehr akzeptieren wollen, können ihre Einwilligung ohne jeden arbeitsrechtlichen Nachteil verweigern bzw. mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Eine Privatnutzung ist dann nicht (mehr) erlaubt. Dies kann im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen von TKG/TMG und BDSG vom Arbeitgeber überprüft werden.“

  8. #8
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    Ja, die Frage ist wie die ASB sich da zukünftig positionieren werden.

    Der § 26 im BDSG-neu gibt Kollektivvereinbarungen da eine ziemliche Bedeutung, wenn ich es (als Nicht-Jurist) richtig sehe..

  9. #9
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    Ich verstehe die Position des LfDI RP so, dass die BV nur bei der Ausgestaltung von betrieblichen Abläufen eine Rechtsgrundlage sein kann, nicht aber da wo es nicht (auch und vorrangig) um betriebliche Interessen geht, sondern einseitige um Sonderleistungen an den AN und diese an die Bedingung einer Kontrolle gebunden ist, die eine Einwilligung voraussetzt. Das liegt sozusagen außerhalb der Verfügungsbereichs des Betriebsrats.

    Das trifft also bei Privatnutzung von TK zu, aber nicht bei GPS bei dienstlichem Gebrauch von Dienstfahrzeugen.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  10. #10
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    Hm, ich komm mit meinem Fall nicht weiter... Sorry, wenn ich was falsch verstehe. Ich bin noch neu in dem Bereich.
    Zu meinem Fall:
    Ich habe einen Kunden der seine Fahrzeuge (Baustellenfahzeuge) mit einem GPS Ortungssystem ausgestattet hat. Das ganze läuft dann auf eine WEBFLEET auf, wo auch ein automatisches Fahrtenbuch geschrieben wird. Ib diesem WEBFLEET kann man auch viele andere Dinge sehen also eigendlich alles. Für mich ist das schon eine Dauerüberwachung.
    Geregelt ist dies über eine Erklärung der Mitarbeiter mit Unterschriftenliste ... Das ist datenschutzrechtlich nicht ok.
    Mein Gedanke war das ganze über eine Betriebsvereinbarung § 26 BDSG neu zu regeln. Und noch eine Information nach Art. 13 DSGVO an die Mitarbeiter zu geben. Für neue Mitarbeiter könnte man diese Information nach Art. 13 DSGVO vielleicht gleich im Arbeitsvertrag festhalten. ABER kann man eine Betriebsvereibarung auch im nachgang noch verabschieden und wäre das ganze dann datenschutzkonform?
    In dem Unternehmen gibt es bis jetzt noch keine Betriebsvereinbarungen und auch keinen Betriebsrat.
    Vielen Dank für eure Hilfe.
    Grüße

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