Seite 3 von 4 ErsteErste 1234 LetzteLetzte
Ergebnis 21 bis 30 von 37

Thema: Stiftung Datenschutz-(Test) statt Auditgesetz?

  1. #21
    Registriert seit
    19.06.2009
    Beiträge
    2.862

    Standard

    Oder zur Papier-Maus?

    Sehr herb die Kritik aus Kiel:

    17. Februar 2012

    P R E S S E M I T T E I L U N G

    ULD zur Stiftung Datenschutz: „So wird daraus nichts“


    In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des grünen
    Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz (BT-Drs. 17/8513) vom
    13.02.2012 legt die Bundesregierung teilweise ihre Planungen offen zur
    „Stiftung Datenschutz“, „die Produkte und Dienstleistungen auf
    Datenschutzfreundlichkeit prüfen, Bildung im Bereich des Datenschutzes
    stärken, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung verbessern und ein
    Datenschutzaudit entwickeln soll“: „Um das Stiftungsvermögen dauerhaft
    zu erhalten, sollen die Personal- und Sachkosten gering gehalten
    werden.“ Laufende, über den im Haushalt 2011 vorgesehene Zuwendungen in
    Höhe von 10 Mio. Euro sind nicht vorgesehen. Trotzdem ist als Gremium
    neben Vorstand und Verwaltungsrat ein 33köpfiger Beirat geplant, bei dem
    15 der Mitglieder von der Wirtschaft gestellt werden sollen, um
    „Fachkompetenz und eine angemessene Interessenwahrnehmung durch
    unterschiedliche Beteiligte zu gewährleisten“. Die den Beiräten
    entstehenden Aufwendungen werden nicht erstattet. Der Satzungsentwurf
    der Stiftung sehe vor, „dass die Prüfung von Produkten und
    Dienstleistungen möglichst in Zusammenarbeit mit Stellen erfolgen soll,
    die sich die unabhängige Prüfung von Produkten und Dienstleistungen auf
    ihre Datenschutzfreundlichkeit zum Ziel gesetzt haben“.

    Diese Planungen werden von Thilo Weichert, dem Leiter des Unabhängigen
    Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), kommentiert:
    „So wie die Bundesregierung dieses im Grunde richtige Projekt bisher
    angefasst hat, kann nichts daraus werden: Die Anregungen und Vorschläge
    der Datenschutzbehörden blieben bisher weitestgehend unberücksichtigt.
    Bei der Standortwahl werden ausschließlich Aspekte der
    Wirtschaftsförderung berücksichtigt, ohne an vorhandene Strukturen
    anzuknüpfen. Die Regierung meint anscheinend, Anreize zum
    Grundrechtsschutz seien zum Nulltarif ohne Übernahme eigener
    Verantwortung möglich, und legt diese voll in die Hände der Wirtschaft.
    Für Akzeptanz und wirksamen Grundrechtsschutz sind aber allgemein
    vertrauenswürdige Rahmenbedingungen nötig – nur auf dieser Basis kann
    sich das Geschäftsfeld Datenschutzzertifizierung für private
    Prüfgesellschaften erfolgreich entwickeln.

    Die Erfahrungen des ULD in seiner über 10-jährigen Zertifizierungspraxis
    zeigen, dass Transparenz und eine qualifizierte unabhängige
    Zertifizierungsstelle für vertrauenswürdige und erfolgreiche Verfahren
    unabdingbar sind. Dazu fehlen bei den Regierungsplanungen bisher alle
    Voraussetzungen: genügend technisch und rechtlich qualifiziertes
    Personal, die sinnvolle Einbindung der Expertise der Datenschutzaufsicht
    und schlanke, fachlich orientierte Verfahren. Geplant ist bisher nicht
    viel mehr als eine Geschäftsstelle, die vorrangig einen
    wirtschaftsgetriebenen Debattierclub koordiniert. Der aufgeblähte Beirat
    wird selbst vom IT-Branchenverband BITKOM kritisiert. Spätestens seit
    der aktuellen Vorlage der Entwürfe der Europäischen Kommission für eine
    Datenschutz-Grundverordnung sollte auch der Bundesregierung klar sein,
    dass die Zukunft des Datenschutzes nicht in einem Schachern über
    Bedingungen der personenbezogenen Datenverarbeitung liegt, sondern in
    der präventiven Sicherung von `Compliance´ – also der Beachtung
    verpflichtender Datenschutznormen.

    Es besteht die Gefahr, dass sich hier Deutschland mit einem
    kleinkarierten und bürokratischen Ansatz die Chance verbaut, europa- und
    weltweit in der aufstrebenden Datenschutzbranche führend zu sein.
    Wirklicher Grundrechtsschutz und effektive Wirtschaftsförderung gehen
    anders.“
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  2. #22
    Registriert seit
    10.02.2011
    Beiträge
    1.926

    Standard

    Berechtigte Kritik. Die Antwort zeigt, daß die Bundesregierung überhaupt keinen Plan hat. Es steht im Koalitionsvertrag, also wird der Anschein einer Bemühung erweckt, aber eigentlich offenbart sie absolute Hilflosigkeit. Und das ist die Rettung:
    • Finanzierung durch Unternehmen und Verbände = Lobbyarbeit (= privacy by financial efficiency). Da fällt mir auch nur das Wort Grundrechteträger ein (sorry, haderner).
    • Standort Leipzig für die Förderung der neuen Länder. Nicht, daß ich den Sachsen keinen Datenschutz gönne, schließlich scheinen sie besonderen Nachholbedarf zu haben, aber was hat dieser mit neuen Ländern und deren Förderung zu tun?
    • Standort Leipzig wegen des aufstrebenden IT-Sektors. Was hat ein IT-Standort mit Datenschutz zu tun?
    • Überlegungen zur Personalausstattung sind nicht abgeschlossen. Nun, ich hätte bei einer Datenschutzstiftung zumindest die Aussage erwartet "Mindestens die Hälfte des Personals wird sich aus Datenschützern dieser und jener Institutionen zusammensetzen". Die Verbraucherschützer nicht zu vergessen.
    • Unabhängige Prüfung von Produkten und Dienstleistungen durch Stellen, die als Ziel Datenschutzfreundlichkeit gesetzt haben? Was soll das denn? Eine Stiftung Datenschutzfreundlichkeit? Kann ich mir als Prüfer den "Sachverständigen" BITKOM vorstellen?
    • Konkreter Nutzen für den Verbraucher soll Transparenz und Aufklärung sein. Noch ein Datenschutz-Aufklärer. Haben wir das nicht schon längst? Hat es jemanden interessiert?

    Das einzige, was sie bisher wissen ist, daß der Standort Leipzig sein und die Stiftung von Unternehmen gesponsort werden soll. Plan- und ziellos im Datenschutz unterwegs. Alles andere hätte mich auch verwundert.

  3. #23
    Registriert seit
    19.06.2009
    Beiträge
    2.862

    Standard

    Verbraucherschützer und Mittelstand lehnen Kompromiss zur Stiftung Datenschutz ab
    Gemeinsame Pressemitteilung des vzbv und der Berliner Datenschutzrunde

    27.06.2012

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Berliner Datenschutzrunde fordern die Bundesregierung und den Bundestag anlässlich der morgigen Parlamentsdebatte gemeinsam dazu auf, den Kompromiss zur Stiftung Datenschutz abzulehnen. Ihre Kritik am Verhandlungsergebnis der Regierungsfraktionen und des Bundesministeriums des Innern: Wird die Stiftung Datenschutz nach den vorliegenden Konzepten errichtet, wird sie den Datenschutz nicht effektiv fördern, sondern als zahnloser Tiger enden.

    Einer Machtfülle des Bundesinnenministeriums in den Organen der Stiftung stehen fehlende demokratische Legitimation und ein aufgeblähter, heterogener Beirat gegenüber, dessen Arbeitsfähigkeit vzbv und Berliner Datenschutzrunde bezweifeln. Die vorgesehene Finanzierung der Stiftung reicht nicht aus, um der Aufgabenfülle auch nur ansatzweise gerecht zu werden.
    Kennen Sie Fachleute (ich meine im DS), die das Konzept der Bundesregierung befürworten?
    Geändert von Ulrich Dammann (27.06.2012 um 10:52 Uhr) Grund: Berliner Link eingefügt
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  4. #24
    Registriert seit
    17.03.2010
    Beiträge
    1.042

    Standard

    Heutige Meldung: Bundestag beschließt Konzept für Stiftung Datenschutz.

    Am klarsten und glaubwürdigsten finde ich die Aussage (wieder einmal) der GRÜNEN:

    Die vormals als Hauptpunkt diskutierte Aufgabe der Gütesiegelvergabe drohe angesichts der vorgesehenen "spärlichen Mittel" unter den Tisch zu fallen, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz. Einen solchen Papiertiger brauche niemand, zumal dieser schlimmstenfalls bestehende Datenschutzinstitutionen schwäche. Dabei gebe es mit "Facebook, Google und der Schufa" mehr als genug Anlass zum Handeln.
    Und, nein, ich kenne niemanden aus der Praxis, der das befürwortet. Vielmehr gibt die Zustimmung der BITKOM Anlass zu größter Sorge.
    Geändert von Peter_Neulich (29.06.2012 um 12:28 Uhr)

  5. #25
    Registriert seit
    10.02.2011
    Beiträge
    1.926

    Standard

    Konzept? Welches Konzept? BT Drs. 17/10092 enthält weder ein Konzept noch sonst irgendetwas datenschutzrelevantes.
    Es steht darin, daß gemeinsam mit der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft sowie "anderen Akteuren im Bereich des Datenschutzes" innovative und zukunftsfähige Konzepte entwickelt werden sollen. Und welche Probleme der CDU-Wirtschaftsrat bei Innovationen mit dem Datenschutz hat, erfuhren wir erst kürzlich anläßlich der Forderung der Abschaffung der LfDs. Datenschutz wird als Innovationsbremse durch kostenverursachende Kontrollmechanismen angesehen.

    Da Kontrollmechanismen stets auch Kostenfaktoren bedeuten, die zu Wettbewerbsnachteilen und Innovationsbeeinträchtigung
    führen können, sind weitere Verschärfungen der Datenschutzregeln für den Verbraucher in nationalem Rahmen nicht nur
    wenig wirksam, sondern für ihn und damit auch für den Standort Deutschland schädlich.
    ...
    Die geplante Stiftung Datenschutz ist als wirkungsvolle Plattform für einen konstruktiven und kritischen Dialog zwischen
    Verbrauchern, Anbietern und Politik auszugestalten... Aufgaben, wie z.B. die der Auditierung von Datenschutzbestimmungen
    von Diensteanbietern oder aber der Zertifizierung dieser Dienste durch Vertrauen schaffende deutsche und europäische
    Gütesiegel sollten durch bewährte Modelle der regulierten Selbstregulierung gelöst werden.
    Soweit die Handlungsempfehlungen der "Stimme der Sozialen Marktwirtschaft"

    Ja, bewährte Modelle der regulierten Selbstregulierung - diese Luftnummer hatten wir auch schon.

    Ich frage mich, ob Datenschützer zur Zivilgesellschaft oder zu anderen Akteuren gehören und ob sie zu einem "konstruktiven und kritischen Dialog" eingeladen werden. Vor allem aber frage ich mich, analog B.Gaus im letzten Presseclub (im Video ca. ab 24:30), ob die Abgeordneten überhaupt darüber nachdenken, worüber sie abstimmen.

  6. #26
    Registriert seit
    06.07.2009
    Beiträge
    502

    Standard

    "Die Stiftung Datenschutz war schon seit Jahren geplant. Jetzt endlich hat der Bundestag den entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen gebilligt." schreibt die cw hier.

  7. #27
    Registriert seit
    06.07.2009
    Beiträge
    502

    Standard

    „Von der Wirtschaft dominiert“: Datenschützer boykottieren „Stiftung Datenschutz“ - schreibt FOCUS Online

  8. #28
    Registriert seit
    10.02.2011
    Beiträge
    1.926

    Standard

    Ja, das war abzusehen. Der Schriebs beinhaltet keinen Datenschutz als Thema. Vielleicht sollten sie es einfach in "Stiftung Wirtschaftsschutz" umbenennen. Das käme der Sache näher.

  9. #29
    Registriert seit
    17.03.2010
    Beiträge
    1.042

    Standard

    Spiegel hier, Zitat:
    Die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz muss auf die Mitarbeit der Beauftragten für den Datenschutz verzichten. Sie wollen drei Beiratsposten nicht besetzen. Auch die Oppositionsparteien wollen nicht mitmachen - die Stiftungspläne seien eine "Riesenfarce".

  10. #30
    Registriert seit
    19.06.2009
    Beiträge
    2.862

    Standard

    SPD- und Grünen-Fraktion pochen auf Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz
    Inneres/Antrag - 12.12.2012
    Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die personelle und finanzielle Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen. In einem Antrag (17/11825), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweisen die beiden Fraktionen darauf, dass sich der Beirat der Stiftung Datenschutz laut Stiftungssatzung aus bis zu neun Vertretern der Bundestagsfraktionen sowie 25 weiteren Vertretern zusammensetzt. Von diesen 25 weiteren Vertretern sollten 14 von der datenverarbeitenden Wirtschaft benannt werden, hingegen nur ein Mitglied als Vertreter der Verbraucherverbände sowie jeweils ein Mitglied auf Vorschlag der unabhängigen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder im Beirat vertreten sein. Der Beirat sei somit nicht paritätisch besetzt; ebenso sei keine angemessene Interessenwahrnehmung seitens der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder oder der Verbraucherverbände möglich. Vielmehr bestehe eine Beschlussmehrheit der Vertreter der datenverarbeitenden Wirtschaft. Durch dieses Ungleichgewicht gebe der vorliegende Satzungsentwurf der datenverarbeitenden Wirtschaft die Möglichkeit, in diesem Gremium „stets und allein ihre eigenen Interessen durchzusetzen“. Dies beeinträchtige die Unabhängigkeit der Stiftung.

    Zudem stehe dieser Unabhängigkeit auch das vom Bundesinnenministerium konzipierte Finanzierungskonzept entgegen, heißt es in dem Antrag weiter.
    Mir scheint, nach dem Arbeitnehmerschutz wird die Stiftung zu einem weiteren Projekt, das über Jahre nicht leben und nicht sterben kann. Nur Europa oder ein Politikwechsel kann da was ändern.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

Seite 3 von 4 ErsteErste 1234 LetzteLetzte

Ähnliche Themen

  1. Videoüberwachung statt Zivilcourage?
    Von Peter Schaar im Forum PETER SCHAAR. Der Blog
    Antworten: 9
    Letzter Beitrag: 24.09.2009, 13:12

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •