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Thema: Wie lange darf der Webhoster die IP Adresse speichern?

  1. #1
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    Standard Wie lange darf der Webhoster die IP Adresse speichern?

    Im Rahmen der ADV überprüfe ich gerade, wie lange der Hoster für unsere Webseite die IP Adressen speichern darf- im Hinblick drauf, dass bis dato die Meinung herrscht, dass die IP Adresse ein pbDatum ist und vom EuGH noch 2 Fragen nicht abgeklärt sind.
    Rechtsgrundlage bildet ja das TMG.
    Gem. § 15 TMG: Es ist zulässig, Nutzungsdaten, also auch die IP - Adresse, zu erheben, wenn und solange dies erforderlich ist zur Ermöglichung der Nutzung eines Telemediendienstes (§ 15 Abs. 1 TMG). Das heißt, die IP-Adresse darf erhoben werden, wenn dies erforderlich ist, um das angefragte Datenpaket an die richtige Adresse zustellen zu können. Ist die Ablieferung, also der Nutzungsvorgang, jedoch abgeschlossen, ist die IP-Adresse grundsätzlich unverzüglich zu löschen (Umkehrschluss aus § 15 Abs. 1 TMG).
    d.h. wenn der User die Webseite verlässt, ist die IP Adresse zu löschen?
    Was ist mit dem BGH Urteil von der Telekom gem. TKG? „Die Deutsche Telekom darf weiterhin IP-Adressen sieben Tage lang speichern, um im Einklang mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) Netzstörungen und Fehler an TK-Anlagen abzuwehren. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) Anfang Juli in einem jetzt veröffentlichten Urteil (AZ.: III ZR 391/13) entschieden“

    Das gilt nur für Provider wie die Telekom?

    Meine Empfehlung muss lauten: Löschen nach Ende des Nutzungsvorgangs?
    Wenn das richtig ist, muss ich aufgrund der Tatsache, dass der Hoster die IP Adresse ERHEBT einen ADV Vertrag abschließen? Speichern tut (darf) er ja dann nicht.

    Verwirrend

  2. #2
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    Meist heben Hoster den Kram auf mit der Begründung, dass sie nur so den Nachweis der Vertragserfüllung erbringen können (und dann die 7 T keine Rolle spielen). Machmal frage ich mich, ob die überhaupt vertragsbezogene Löschroutinen haben. Und ob sie denn die IP-Listen jemals auswerten bzgl. Vertragserfüllung / Technik.

    Daher zweifle ich etwas am praktischen Sinn der erforderlichen ADV - auch wenn manche Hoster sowas anbieten - können sie solche Anforderungen umsetzen?

  3. #3
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    Guten Morgen,

    vielen Dank für Ihre Hilfe. Mir ist noch unklar, wie meine Empfehlung nun aussieht, bzw. was ich vertraglich im ADV regle.

    Was ist mit dem BGH Urteil von der Telekom gem. TKG? „Die Deutsche Telekom darf weiterhin IP-Adressen sieben Tage lang speichern, um im Einklang mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) Netzstörungen und Fehler an TK-Anlagen abzuwehren. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) Anfang Juli in einem jetzt veröffentlichten Urteil (AZ.: III ZR 391/13) entschieden“
    Welche gesetzliche Grundlage nehme ich? Kann ich ihm max. die 7 Tage zugestehen, gem. dem o.g. Urteil der Telekom gem. TKG?

    Die Telekom musste ja wohl auch darlegen und beweisen, dass sie die 7 Tage Speicherfrist benötigt bzw. der Abwehr von Störungen und Fehler etc.

    Die Argumentation kann ich sicherlich für unseren Webhoster nicht bringen, oder?

  4. #4
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    das habe ich mich auch schon öfters gefragt.
    Es gibt diese Orientierungshilfe aus Hessen, da steht im Abschnitt 3 einiges drin und es wird nach unterschiedlichen Bereichen differenziert:

    [...]

    3.2 Proxybetrieb

    Inhalte, die von Nutzern aus dem Internet abgerufen wurden, werden von Betreibern von Proxy-Diensten auf Proxy-Servern zwischengespeichert und können bei wiederholtem Zugriff derselben oder anderer Nutzer ohne erneute Inanspruchnahme anderer Internet-Provider dem Nutzer zugestellt werden. Deshalb kann von ihnen das Surfverhalten der Nutzer einschließlich der dabei übertragenen Inhalte nachvollzogen werden.

    Hinsichtlich der Einordnung dieser Dienste gilt das oben unter 3.1 zu den Zugangsanbietern Gesagte entsprechend. Bis einschließlich zur TCP-Ebene ist das Betreiben eines Proxy-Dienstes als Übermittlung von Nachrichten Telekommunikation i.S.v. § 3 Nr. 16 TKG.

    Bei Betreibern von Proxydiensten gem. § 10 TDG dürften, sofern dieser Dienst nicht in Verbindung mit anderen Diensten angeboten wird, keine Bestandsdaten anfallen.

    Verbindungs- beziehungsweise Nutzungsdaten dürfen nur gespeichert werden, sofern sie zur Erbringung der Leistung erforderlich sind. Dies können allenfalls die URL (Nutzungsdatum) beziehungsweise die IP-Adresse (Verbindungsdatum) von angefragten Angeboten sein. Eine darüber hinaus gehende Speicherung dieser Daten, insbesondere die IP-Adresse der Nutzer oder Nutzerinnen, ist unzulässig, da sie zur Erbringung des Proxy-Dienstes nicht erforderlich sind. Eine Speicherung von Inhaltsdaten kann unter Bezug auf § 10 Ziffer 3 TDG für maximal 24 Stunden toleriert werden. Eine darüber hinaus gehende Speicherung ist nicht erforderlich und dementsprechend unzulässig.



    3.3 Inhalts-Anbieter (Content-Provider)

    Bei Inhalts-Providern können sowohl Bestandsdaten als auch Nutzungsdaten anfallen. Bestandsdaten dürfen gespeichert werden, soweit es sich um Identifikationsangaben handelt. Des weiteren wird auf die Ausführungen zu den Bestandsdaten unter 3.1 verwiesen.

    Welche Nutzungsdaten im Einzelnen gespeichert werden dürfen, ist von dem jeweiligen Dienst abhängig. Auch hier gilt das Erforderlichkeitsprinzip, d.h., im Falle eines kostenlosen Angebots dürfen keine Nutzungsdaten gespeichert werden, ansonsten nur die Daten, die zur Abrechnung erforderlich sind. Wird beispielsweise für das Herunterladen von Dokumenten abgerechnet, so darf nur der Preis des Dokumentes gespeichert werden, nicht aber seine Bezeichnung.



    3.4 Webhosting

    Beim sogenannten Webhosting überträgt der Anbieter eines Dienstes die technische Abwicklung seines Angebotes einem Dritten (host). Dieser Dienstleister kann auf unterschiedliche Weise in die Abläufe einbezogen sein. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Angebots (etwa bei elektronischen Bestellungen) handelt es sich im Regelfall um Datenverarbeitung im Auftrag des Diensteanbieters, der als Auftraggeber die Verantwortung für die personenbezogenen Daten des Nutzers trägt (§ 11 BDSG). Er ist Adressat aller Datenschutzrechte, die Betroffene (z.B. auf Auskunft) geltend machen können. Soweit der Betreiber des Hosting-Service in eigener Verantwortung personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt (z.B. in Logdateien), treffen ihn selbst auch datenschutzrechtliche Pflichten (z.B. zur Information des Nutzers, § 4 Abs. 3 BDSG).

    Etwas irritiert mich dabei insgesamt allerdings, dass die URL auf einen Bereich "old_content" verweist und der 31. TB aus Hessen ist wohl auch schon aus dem Jahr 2002 ...

  5. #5
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    Hallo Herr Marder,

    die Orientierungshilfe aus Hessen hatte ich auch schon gefunden. Nur scheint sie schon SEHR alt zu sein. Alle Gesetze (TDG, MDStV, TDDSG) sind 2007 außer Kraft gesetzt und Rechtsgrundlage ist TMG und TKG.

    Somit denke ich, dass diese Rechtsgrundlagen als Argumentation nicht viel helfen, oder???

  6. #6
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    Ja, 2002 ist etwas veraltet, TDDSG, TDSV gibt es nicht mehr. Man könnte sich die Mühe machen und die entsprechenden §§ der heute geltenden Gesetze zusammensammeln. Man kann's aber auch lassen. IP-Adressen und andere Nutzungsdaten - Häufig gestellte Fragen mit dem Verweis auf den Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten.

    Warum soll das BGH-Urteil nur für Provider wie die Telekom gelten, rotesengelchen? Das Problem ist bei allen Providern dasselbe.
    Ich würde Euch und nicht den Hoster als Telemedienanbieter sehen. Der Hoster bietet Telekommunikationsdienste nach §3 Nr.24 TKG an, oder nicht?


    ("Herr Marder" hat was. )

  7. #7
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    Danke anzolino für die aktuelleren Hinweise und Links,

    Zitat Zitat von anzolino Beitrag anzeigen
    ("Herr Marder" hat was. )
    Wer weiß, vielleicht ja auch Frau Marder ?!

  8. #8
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    Frau Marder so wie Herr Professorin? Oder das Marder? Liebe Marderinnen und Marder...

  9. #9
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    Hallo zusammen,

    habe ich was mit "Marder" irgendwas falsch gemacht ???????????

    Warum soll das BGH-Urteil nur für Provider wie die Telekom gelten, rotesengelchen? Das Problem ist bei allen Providern dasselbe.
    Ich würde Euch und nicht den Hoster als Telemedienanbieter sehen. Der Hoster bietet Telekommunikationsdienste nach §3 Nr.24 TKG an, oder nicht?
    Das ist mir ja unklar.

    Ich dachte bis dato:

    • §§ 91 ff Telekommunikationsgesetz für Telekommunikationsdienste wie Telekom
    • §§ 11 ff Telemediengesetz gilt für alle Anbieter im „Internet“ die keine Telekommunikationsdienste anbieten. Sprich alle geschäftlichen Webseiten mit Telemedien zur Nutzung

    Von daher dachte ich, dass für das Webhosting nur TMG gilt.

    Wenn ich mich auf das BGH Urteil mit 7 Tage gem. TKK beziehen könnte, wäre es ja gut.
    Aber da bin ich mir halt unsicher.

  10. #10
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    Zitat Zitat von rotesengelchen Beitrag anzeigen
    habe ich was mit "Marder" irgendwas falsch gemacht ???????????
    nein nein, aus meiner Sicht jedenfalls nicht.
    Mein schönes Pseudonym werde ich aber natürlich nicht entschlüsseln oder auflösen
    Und ob sich dahinter eine sie, ein er (oder ein das) verbirgt bleibt damit jeglicher eigener Phantasie vorbehalten

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