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Thema: Verhältnis Betriebsrat / Datenschutzbeauftragte

  1. #11
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    Interessante Beitrag von Tim Wybitul bezgl. Datenschutz / Betriebsrat: https://efarbeitsrecht.net/betriebsr...verantwortlich. Ich hoffe der Beitrag passt in diesen Thread.
    Geändert von Ulrich Dammann (01.07.2018 um 23:35 Uhr) Grund: link korrigiert

  2. #12
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    Zitat Zitat von Lacrosse Beitrag anzeigen
    Ich hoffe der Beitrag passt in diesen Thread.
    Nach Verschiebung: Ja
    Ulrich Dammann
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  3. #13
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    Wobei ich die Ansicht von Herrn Wybitul nicht so ganz teile. Der BR ist bzw. war immer Teil der Verantwortlichen Stelle bzw. des Verantwortlichen. Somit kann BR nicht selber Verantwortlicher sein. Dies entspricht mMn auch dem Willen des Gesetzgebers, der den Arbeitnehmer-Datenschutz im BDSG-neu entsprechend geregelt hat. Zudem führt der BR in aller Regel keine eigenen Verarbeitungen durch. Seine Aufgaben und damit Verarbeitung sind durch Gesetz (u. a. BetrVG) geregelt.

    Auch Teile ich die Ansichten des BAG nicht so ganz, das im Hinblick auf Datenschutzrecht mitunter merkwürdige Urteile spricht (siehe u. a. Videoüberwachung und Speicherfristen).
    Das von hardener vorgebrachte Urteil des BAG (ABR 21/97 (von 1997), http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=19980039), hier Leitsatz Ziffer 2, dürfte bereits nach "altem" BDSG keine Anwendung mehr finden, da sich schon 2010 auch in Bezug auf den DSB Änderungen im BDSG ergaben. Das BAG ignorierte im Urteil zudem die Verschwiegenheitspflichten des DSB. Spätestens mit Wirksam werden der DSGVO dürfte der Leitsatz des BAG an dieser Stelle nicht mehr anwendbar sein. Dies wäre nicht mit den umfassenden Kontrollpflichten des DSB nach DSGVO vereinbar und würde gegen europäisches Recht verstoßen.

    Der Aufsatz von Tim Wybitul sind aber insofern hilfreich bei der Diskussion mit der Mitbestimmung. Entweder ihr stimmt der Kontrolle durch DSB zu oder ihr seid selber Verantwortlicher und müsst ggfs. einen DSB benennen. Meist scheut der BR zu Recht als Verantwortlicher eingeordnet zu werden. An dieser Stelle bevorzuge ich jedoch die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Mitbestimmung. Die Mitbestimmung benennt mir einen Datenschutzkoordinator aus eigenen Reihen der alle relevanten Vorgänge mit mir bespricht und ggfs. auch Kontrollen durchführt. So muss ich mir nur in Ausnahmefällen Vorgänge und Unterlagen der Mitbestimmung ansehen.

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