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Thema: Prism&Co: Muss mir das Bundesinnenministerium antworten?

  1. #1
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    Standard Prism&Co: Muss mir das Bundesinnenministerium antworten?

    Meine Aufgabe ist es, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei den Bundesbehörden zu kontrollieren. So sieht es § 24 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes vor. Trotzdem hat das Bundesministerium des Innern (BMI) meine Fragen zur Einbeziehung deutscher Behörden in PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE nicht beantwortet.

    Die Behauptung des BMI, man habe meine Fragen nicht beantworten müssen, da der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nicht zuständig sei, sondern die G-10 Kommission des Bundestags, trifft nicht zu.

    Nach dem G-10 (vgl. § 15 Ab s. 5 Satz 2) Gesetz erstreckt sich die Kontrolle der G-10 Kommission auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten, die nach dem G-10 Gesetz erlangt worden sind. Dies habe ich bei meinen Fragen beachtet, denn nur bezüglich der personenbezogenen G10-Daten habe ich gemäß § 24 Abs. 2 BDSG kein Kontrollrecht.

    Dass die Behauptung des Bundesinnenministeriums, ich sei nicht zuständig, nicht zutrifft, verdeutlichen auch die Fragen, die ich in meinem späteren Schreiben an das BMI gestellt habe. Dort hatte ich u.a. unter Bezug auf Medienberichte zur Beantwortung folgender Fragen aufgefordert:

    Haben der vom SPIEGEL (30/2013, S. 16 ff) berichtete regelmäßige Analyseaustausch zwischen BfV und NSA und die enge Kooperation dieser Behörden zur Verfolgung von deutschen und nichtdeutschen Extremisten stattgefunden? Welche personenbezogenen Daten (merke: die nicht nach dem G-10 Gesetz erhoben worden sind) sind insoweit übermittelt worden? Hat die NSA das BfV – wie vom SPIEGEL berichtetet – geschult, um die Fähigkeiten der Deutschen auszubauen, heimische Daten zu gewinnen, zu filtern und weiter zu verarbeiten? Wann, mit welchem Teilnehmerkreis und mit welchen Daten-(Beständen) erfolgte dies? Welche Technik (Hard- und Software) war bzw. ist Grundlage dieser Kooperation?

    Mit Hinweis auf den Bericht im DEUTSCHLANDRADIO (Nachrichten, 21.07.2013, 18.00 Uhr) zum testweisen Einsatz einer „Spähsoftware“ im BfV hatte ich auch um Informationen zu deren technischen Möglichkeiten, den verwendeten Daten und den eingesetzten Bereichen gebeten.

    Ferner hatte ich Fragen zu XKEYSCORE gestellt, da dieses Programm/System nach der o.g. Mitteilung des SPIEGEL (auch) im BfV zur Auswertung großer Datenbestände eingesetzt worden sein soll. Dabei hatte ich auch um die Beantwortung der Fragen gebeten, deren Beantwortung dem SPIEGEL unter Hinweis auf Geheimhaltungsgründe vorenthalten worden war.

    Auch bezüglich der Telekommunikationsüberwachung habe ich ausdrücklich keine „einzelfallspezifischen“ personenbezogenen Angaben abgefragt, sondern nur abstrakt um Auskunft gebeten, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Daten aus bzw. im Zusammenhang mit Telekommunikationsverkehren (TKV) erhoben und diese an US-und/oder britische Stellen übermittelt hat. Nur so kann ich bewerten, ob Datenschutzvorgaben eingehalten wurden. Ferner habe ich um Mitteilung gebeten, in wie vielen Fällen, in welchem Umfang und auf welcher Rechtsgrundlage dies der Fall war. Ergänzend habe ich gefragt, ob das BfV derartige Daten auch „im Auftrag“ für Dritte erhoben hat und ob das Bundesinnenministerium über Kenntnisse verfügt, dass ausländische Stellen oder Personen personenbezogene Daten unmittelbar in Deutschland oder vom Ausland aus über inländische Personen erhoben haben. All dies fällt nicht in die ausschließliche Kontrollkompetenz der G10-Kommission.

    Alle diese Fragen blieben unbeantwortet – trotz mehrfacher Aufforderungen und Fristsetzungen. Aufgrund dieser wiederholten Weigerungen, die meine Arbeit massiv behindern, hatte ich keine andere Möglichkeit, als das BMI und BfV wegen Verstoßes gegen ihre gesetzlichen Mitwirkungspflichten gemäß § 25 BDSG zu beanstanden.

    Ich denke, es spricht auch für sich, dass z.B. das Bundeskanzleramt, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst die Beantwortung meiner Fragen nicht verweigert haben. Deren Antworten, die teilweise als Verschlusssachen eingestuft sind, werte ich zurzeit aus, um weitere Maßnahmen zu ergreifen.

    Ich würde mich freuen, wenn das BMI seine rechtsirrige Ansicht korrigieren und mir die erbetenen Auskünfte doch noch erteilen würde. Schließlich handelt es sich um das für den Datenschutz zuständige Ministerium.

    Ihr

    Peter Schaar

  2. #2
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  3. #3
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    Standard

    Zitat Zitat von Peter Schaar Beitrag anzeigen
    Schließlich handelt es sich um das für den Datenschutz zuständige Ministerium.
    Ja, aber doch nur wenn der Datenschutz ein Supergrundrecht ist. SCNR

    Ich hatte mich schon gefragt, wer von den Millionen betroffener Bundesbürger der Einzelfall ist, der eine abschlägige Antwort rechtfertigt.
    Vielleicht sollte das Forum einfach mal für einen Simitis zusammenlegen und dem BMI spenden? Hr.Dammann hat darin die Mitwirkungspflichten wirklich sehr verständlich erklärt. Und vielleicht reicht es auch noch für ein Grundgesetzkommentar? Oder wären das unangemessene Geschenke? In dem Fall sollte natürlich vorab angefragt werden, was geschwärzt werden muß...


    In Foren, in denen über das Thema geschrieben wird, ist die Rede vom Datenschutzbeauftragten als zahnlosen Tiger.

    "Sieht der BfDI seine Aufgabenerfüllung als beeinträchtigt an, steht es ihm frei, sich nach § 26 Abs. 2 Satz 3 an den Bundestag zu wenden, was zu einer Abklärung in geheimer Sitzung des Innenausschusses führen kann." schreibt Hr.Dammann im Simitis, 7.Aufl. §24 Rn.39. Ist das Zähne zeigen? Ist es eine mögliche Option für den BfDI, "wenn das BMI seine rechtsirrige Ansicht" nicht korrigiert?

    Natürlich auch von hier der Dank an Sie und Ihre Mitarbeiter, Hr.Schaar.

  4. #4
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    Herzlichen Dank Herr Schaar.

    Die Dauerüberwachung elektronischer Kommunikation kann nicht ohne Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft bleiben. Diese Auswirkungen werden jedoch m.A. nach nicht positiv sein.

  5. #5

    Standard

    Sehr geehrter Herr Schaar

    Vielen Dank für Ihre Beharrlichkeit doch noch da Innenministerium zu einer umfassenden Aussage zu bewegen. Ich fühle mich als Bürger von unserer Regierung und auch von fast allen Parteien verraten. Sicherlich ist das Thema NSA heikel und muß außenpolitisch mit Fingerspitzengefühl angefaßt werden; ich erwarte nicht einmal eine kurzfristige Lösung. Nach heutigem Wissenstand ist private Kommunikation ja nicht einmal durch ein Verschlüsselung sicherzustellen. Aber das Verhalten des Innenministeriums, bestehend aus Leugnen, Verdrängen, Abtauchen und Aussitzen des Problems empfinde ich als ein Unverschämtheit und Schande für unser gesamtes politisches System.
    Bitte bleiben Sie dran. Sollte ich Sie irgendwie unterstützen können, lassen Sie es mich wissen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Matthias Brunner

  6. #6
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    Standard

    Kein Wunder, dass die zögern.

    Wenn das BMI antwortet, antwortet es unter Nutzung von teurer Microsoft-Software.

    Microsoft ist PRISM-Partner. Und es war der NSA zu Diensten noch bevor es PRISM gab, klickst du hier.

    Nein, ich glaube nicht, dass das BSI oder sonstige IT-Abteilungen jemals den gesamten Microsoft-Programmcode untersucht haben. Nein, ich glaube nicht, dass die das ständig tun. Ja, ich weiß, dass gern behaupten, sie hätten alles im Griff.

    Edit: Gemeint ist, dass das wohl auch ein wichtiges Feld für eine Untersuchung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz wäre.
    Geändert von Peter_Neulich (06.09.2013 um 16:47 Uhr)

  7. #7
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    Zitat Zitat von Peter Schaar Beitrag anzeigen
    Ich würde mich freuen, wenn das BMI seine rechtsirrige Ansicht korrigieren und mir die erbetenen Auskünfte doch noch erteilen würde. Schließlich handelt es sich um das für den Datenschutz zuständige Ministerium.

    Ihr

    Peter Schaar
    Danke für die offene Positionierung.

    Eine Frage bleibt offen, wie werden Sie es nun mit der "rechtsirrigen Ansicht" ihrer Ansprechpartner im BMI halten?

    Werden Sie den Rechtsweg beschreiten?

  8. #8
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    Standard

    Wo soll er den hin mit dem vielen Geld - der Innenminister ...im Kampf gegen den Terror ?

    Meine Tabaksteuer muss ausgegeben werden ! Das ist Gesetz!

    Jeden Tag treffen sich die Herren in Berlin im Lagezentrum - wohin also mit dem Geld ? - Investiert in guuuute amerikanische Technik.... Die kann man so schöööön "buchen" - und das Zeug ist morgen schon wieder alt. Die Berater (vom Hersteller) passen auf, dass nichts passiert - ....und bei Ansicht der mobile Führungsstelle kann man sich alle Finger lecken.

    Natürlich ist das "Nichts" für die Öffentlichkeit! Sollen die Bediener (für teuer Geld) - wenn grad "nichts" ist - rumsitzen ?

    ....in der "Onlinewache" sitzen Die jedenfalls nicht. (Man könnte ja den Sumpf des Internetbetruges trockenlegen - aber dafür ist das Geld ja nicht da...)

    Das Geld muss weg - kennt ja JEDER - sonst gibts nächstes Jahr kein Neues....

    Würde der Innenminister kneifen - wenn er eine saubere Weste hätte ? Jetzt muss erstmal das belastende Material weg.....

    Wir werden es in Wikileaks oder anderswo in einem Jahr nachlesen können.

    Innenminister zum Geldgeber ... (öhmmmm hat der das Zeugs nicht bestellt?? - unser Finanzminister ?) ...ich halt sie dumm...und Du sie arm.
    Geändert von Techniker (08.09.2013 um 18:09 Uhr)

  9. #9
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    Standard

    Die Rechtslage ist aus meiner Sicht klar. Das Innenministerium will einfach nicht. Herr Schaar steht auf seiner roten Linie.

    Wenn die zu Kontrollierenden die Letztentscheidung haben, welche Kontrollen sie dulden wollen, dann wird die Kontrolle mehr oder weniger abgeschafft. Aus meiner Sicht eine ernste Lage. Leider wird das von den Medien und der politischen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Glaubt man, sich damit beruhigen zu können, dass das "nur" die Nachrichtendienste und nur einen Teil ihrer Arbeit betrifft? Es geht um Bereiche allerhöchster Empfindlichkeit. Der Umstand, dass diese Dienste ihre Aktivitäten zum größten Teil vor den betroffenen Bürgern und der Öffentlichkeit abschirmen dürfen, macht eine wirksame unabhängige Kontrolle gerade dort am aller nötigsten. Jede Einschränkung trifft den Kern unserer Freiheitsrechte.


    Was kann man in dieser Lage tun?

    1. Herr Schaar könnte zum Beispiel seine Beanstandung formell auch an die Bundesregierung als Gremium schicken. Adressat: Bundeskanzleramt. Dann müsste das Kabinett sich damit befassen. Interessant für die Medien.

    2. Der krasse Dissenz zwischen den Ministerien fordert ohnehin die Bundeskanzlerin. Ihre Richtlinienkompetenz ist das Mittel, Fehltritte eines Ministers zu korrigieren. Ich frage mich, warum das bisher niemand als politisches Thema aufgreift. Leute, wir haben Wahlkampf!

    3. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht könnte die Rechtslage klären. Ich zweifle keine Sekunde, dass das Gericht die Auffassung des BfDI teilen würde. Probleme bereitet die Zulässigkeit der Klage. Eine Verfassungsbeschwerde durch Sie, Herr Schaar, würde wohl daran scheitern, dass zwar Ihre amtlichen Befugnisse, nicht aber Ihre persönlichen Grundrechte berührt sind. Aber jeder von uns könnte Verfassungsbeschwerde erheben. Denn solange der Innenminister blockiert, kann weder der BfDI noch sonst eine unabhängige Kontrollinstanz kontrollieren, ob unsere Dienste im Ausland oder von ausländischen Stellen abgeschöpfte Kommunikationsdaten verarbeiten, was nach Lage der Dinge nicht unwahrscheinlich ist. Unkontrollierbare Verarbeitung personenbezogener Daten ist verfassungswidrig.

    4. "Verfassungsorgane" können in Karlsruhe ihre Kompetenzen im Verfahren des "Organstreits" verteidigen. Die Organe der unabhängigen Datenschutzkontrolle sind zwar unverzichtbare Elemente des Grundrechtsschutzes und insofern "verfasungsrechtlich notwendig", aber ob sie (wie Bundesregierung, Parlament, Verfassungsgericht und Bundespräsident) zu den Verfassungsorganen zu zählen sind, ist doch zweifelhaft.

    5. In einer vergleichbaren Rechts- und Sachlage hat der Sächsiche Datenschutzbeauftragte Giesen vor einigen Jahren erfolgreich ein Landesministerium vor dem Verwaltungsgericht auf Lieferung von Informationen verklagt. Zwar muss man mit einem langen Gang durch die Instanzen rechnen, aber am Ende winkt ein Erfolg.

    6. Das Thema ist enorm politisch. Ist es nicht ein schweres politisches Versagen, wenn ein Minister eine grundrechtlich sensible Materie versteckt, eine unabhängige Sachverhaltsermittlung verhindert und eine rechtlich nachvollziehbare Begründung schuldig bleibt? Er entzieht sich schlicht seiner Verantwortung für die Einhaltung der Grundrechte. Das ist ein klassisches Thema für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Warum fordert ihn niemand? Fragen Sie Ihren Bundestagsabgeodneten, wenn er dieser Tage auf Ihrem Marktplatz oder vor Ihrer Haustür erscheint!
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  10. #10
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    Standard

    Danke für die gelungene Stellungnahme.
    Dass die Opposition das noch nicht publikumswirksam aufgegriffen hat, ist wirklich erbärmlich, aber ebenfalls vielsagend. Immerhin der SPIEGEL und die ZEIT berichteten.

    Aber vielleicht sieht man auch keinen Anlass. Schließlich ist die NSA-Affäre ja "beendet".

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