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Thema: Erst "PRISM", nun "Tempora": Lässt sich die globale Überwachung noch eindämmen?

  1. #1
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    Standard Erst "PRISM", nun "Tempora": Lässt sich die globale Überwachung noch eindämmen?

    Die Aufregung über die zunehmende Überwachung internationaler (und innerstaatlicher) Kommunikationsbeziehungen reißt nicht ab. Das US-Programm PRISM und das britische System Tempora stehen für einen Ansatz, der letztlich alles wissen will, nach einem DDR-Staatssicherheitsminister Erich Mielke zugeschriebenen Motto: „Um sicher zu sein, muss man alles wissen“. Dabei hat doch der reuige Ex-Geheimdienstler Snowden das Tuch nur etwas gelüftet – das wahre Ausmaß der Überwachung ist dabei bis heute gar nicht sichtbar geworden. Wenn die westlichen Demokratien unangemessenen Stasi-Vergleichen entgehen wollen, müssen sie für Transparenz sorgen: Welche Überwachungsprogramme gibt es auf nationaler und auf internationaler Ebene? Wen betreffen sie? Wird gezielt nach Verdächtigen gesucht oder werden die Daten auf Vorrat abgegriffen und gespeichert? Welche Datenströme- und Mengen sind betroffen? Werden die Daten ausgetauscht – und wenn ja mit wem und auf welcher Rechtsgrundlage? Und: Wer überwacht die Überwacher?

    Jede politische Diskussion über den notwendigen (und verfassungsrechtlich wie politisch vertretbaren) Umfang staatlicher Überwachung kann nur sinnvoll geführt werden, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen. Nicht ausreichend, ja nicht einmal hilfreich ist es, wenn für die Überwachung Verantwortliche deren Umfang klein- und deren angebliche Erfolge großreden. Schnell drängt sich der Eindruck auf, es handele sich bloß um Rechtfertigungsversuche und nicht um Aufklärung.

    So hören wir immer wieder, der riesige US-Nachrichtendienst NSA spähe ja nur Nicht-Amerikaner außerhalb der USA aus. Diese Aussage ist in doppelter Hinsicht mehr als fragwürdig: Wie ist es etwa damit vereinbar, dass US-Telefongesellschaften dem Dienst sämtliche Verkehrsdaten (also vornehmlich solche von inländischen Kommunikationsvorgängen) liefern mussten und dass – wie wir jetzt lesen – britische Geheimdienstler Daten amerikanischer Internetbenutzer überwachen und diese "Fänge" ihren transatlantischen Freunden übermitteln?

    Das ganze Muster, die Unterscheidung von (an und für sich, theoretisch) schutzwürdiger inländischer und potentiell bedrohlicher – weil ausländischer – Kommunikation ist angesichts des Internets völlig absurd. Rein technisch ist die Unterscheidung von inländischer und ausländischer Kommunikation nicht wirklich möglich. Und von dem angeblichen Schutz der Inländer vor Überwachung bleibt nicht viel übrig, wenn sich Behörden über die entsprechenden Informationen über den Umweg von „Freunden“ holen, die diese im Wege ihrer „Auslandsüberwachung“ gewonnen haben.

    Was ist also zu tun?

    1. Wir brauchen Klarheit über den Umfang der Überwachung! Die US-Behörden und die mit ihnen kooperierenden Unternehmen müssen alle Zahlen und Fakten auf den Tisch legen! Auch die Regierungen der europäischen Staaten – darunter auch Deutschland – müssen für Transparenz der eigenen Überwachungsprogramme sorgen.
    2. Transparenz ist auch hinsichtlich der gegenseitigen Datenübermittlung erforderlich! Welche Daten werden welchen ausländischen Behörden zur Verfügung gestellt? Auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies? Und für welche Zwecke werden diese Daten von den Empfängern verwendet?
    3. Die Befugnisse zur staatlichen Überwachung müssen durch nationales, europäisches und internationales Recht begrenzt werden! Die Bundesregierung und die Europäische Union sollten sich für ein internationales Übereinkommen zum Datenschutz einsetzen, das auch die staatliche Überwachung umfasst. Ein erster Schritt dazu könnte darin bestehen, den Schutz personenbezogener Daten in einem Zusatzprotokoll zum Artikel 17 des UN-Paktes für bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights – ICPR) weltweit vorzusehen. Einem Zusatzprotokoll kommt die gleiche Wirkung zu, wie dem Original-Übereinkommen selbst, auch wenn es nur zwischen den zeichnenden Mitgliedstaaten (mindestens 20) gilt. Die in vielen internationalen Verträgen zu findende Ausnahme, die den betroffenen Staaten nahezu unbegrenzte Möglichkeiten geben, für Zwecke der „nationalen Sicherheit“ abzuweichen, sind nicht mehr zeitgemäß und machen die Vereinbarungen zu Makulatur.

    Es wäre völlig falsch, wenn sich diejenigen, denen Bürgerrechte, Demokratie und Datenschutz am Herzen liegen, sich ob der immer dramatischeren Enthüllungen über staatliche Überwachung resigniert in die Ecke verzögen. Im Gegenteil: Die jetzige Diskussion bietet die Möglichkeit, das aus der Balance geratene Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit neu zu justieren. Die Chancen, dass dies gelingt, sind gar nicht mal so schlecht!

    Mit freundlichen Grüßen

    Peter Schaar
    Geändert von Peter Schaar (24.06.2013 um 13:31 Uhr) Grund: Tippfehler bereinigt

  2. #2

    Standard

    Die Frage lautet m.E. nicht, ob sich die globale Überwachung noch eindämmen lässt

    - falls ja, dann nur auf gesetzgeberischem Weg durch die EU, und dann auch nur, wenn die EU-Lobbykraten bereit sind Ihnen und ähnlich denken den Menschen Beachtung zu schenken, und selbst wenn das der Fall sein sollte, wird es viele Jahre dauern, bis davon irgendetwas umgesetzt wird -

    die Frage ist eher, was kann man als Bürger tun, um wenigstens die persönlichen Daten vor dem Zugriff durch PRISM und TEMPORA zu schützen?

    "Meiden Sie google, facebook, yahoo, twitter, microsoft und überhaupt das Internet" ??

    Ich wäre sehr an einer allgemeinen Empfehlung dazu von professioneller Seite interessiert.

  3. #3
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    Die Konsequenzen aus dem in den Medien berichteten Datenaustausch zwischen den Nachrichtendiensten zahlreicher Länder sollten zu Ende gedacht werden. Wie sollen sich Unternehmen in Deutschland zukünftig verhalten, wenn sie z. B. Daten ihrer Mitarbeiter zur Gehaltsabrechnung oder auch nur Kundendaten zur zentralen Verarbeitung in die USA oder i das UK übermitteln. Rechtliche Optionen wie Corporated binding rules oder safe harbour Abkommen verblassen zur Farce. Zustimmungserklärungen der Betroffenen oder Betriebsvereinbarungen berücksichtigen sicherlich nicht eine weitere Datenübermittlung zwischen den Nachrichtendienten unterschiedlicher Staaten.
    Somit stellt sich die Frage, ob angesichts der Erkenntnisse aus den Medien Datenübermittlungen in das Ausland für hier ansässige Unternehmen noch datenschutzrechtlich zulässig sind.
    Die Anfragen der Bundesregierung in Washington und London verschaffen insoweit etwas Zeit. Doch das Fiasco für global operierende Unternehmen, die auf regelmäßigen Datenverkehr in andere Länder angewiesen sind ist allenfalls aufgeschoben.
    Wer hat also den Mut, diese Konsequenzen weiter in die Öffentlichkeut zu bringen?

  4. #4
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    Ich versuche es mal mit einem sonnigeren Blick

    - Gute Verschlüsselung funktioniert und schützt, sofern man den Antworten von Edward Snowden auf Leserfrage im online Guardin (uk) vom 2013.06.17 vertraut.

    - Das jetzige Geschehen liefert starke Argumente gegen zukünftig weichgespülte Datenschutzgesetze bzw. -Verordnungen.

  5. #5
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    Standard Ohne Transparenz kein Vertrauen, ohne Vertrauen kein wirtschaftliches Wohlergehen

    Zitat Zitat von Peter Schaar Beitrag anzeigen
    Wenn die westlichen Demokratien unangemessenen Stasi-Vergleichen entgehen wollen, müssen sie für Transparenz sorgen: Welche Überwachungsprogramme gibt es auf nationaler und auf internationaler Ebene? Wen betreffen sie? Wird gezielt nach Verdächtigen gesucht oder werden die Daten auf Vorrat abgegriffen und gespeichert? Welche Datenströme- und Mengen sind betroffen? Werden die Daten ausgetauscht – und wenn ja mit wem und auf welcher Rechtsgrundlage? Und: Wer überwacht die Überwacher?
    Vertrauen ist die Grundlage jeder auf Gegenseitigkeit sich organisierenden Gesellschaft. Vertrauen ist auch die Grundlage unseres heutigen Geldsystems. Wie in der Natur aus Licht ein Teilchen-Antiteilchen-Paar erzeugt werden kann, entsteht Geld für Investitionen seit mittlerweile vielen Jahrzehnten aus einer auf Vertrauen gegründeten Schuldner-Gläubiger-Beziehung. Schwindendes Vertrauen schlägt sich unmittelbar in einer erlahmenden wirtschaftlichen Aktivität nieder. Wir erleben das seit 2008. Das jetzt zu Tage tretende Misstrauen des Staates seinen Bürgern gegenüber (die feine Unterscheidung in In- und Ausländer wirkt vor dem Hintergrund der engen Zusammenarbeit der Nachrichtendienste befreundeter Länder und dem dabei praktizierten Befugnis-Shopping wenig relevant) trägt ganz sicher nicht zur Stärkung des Vertrauens bei. Es ist einer handfeste Bedrohung des wirtschaftlichen Wohlergehens in den westlichen Demokratien, wenn wir Bürger unseren Staatsvertretern nicht mehr vertrauen können und womöglich anfangen, einander gegenseitig zu misstrauen. Das gilt erst recht für die Beziehungen zwischen den Staaten, die heute aufgrund der globalen wirtschaftlichen Verflechtungen bis auf Einzelfälle viel kooperationsbereiter sind, als noch vor 100 Jahren.

    Klandestin arbeitende Nachrichtendienste nach dem klassischen James-Bond-Muster sind genau das, was wir heute nicht brauchen. Was wir brauchen, sind offen agierende Nachrichtendienste, die durch fundierte politische Analysen glänzen und nach transparenten Kriterien meinetwegen die elektronische Kommunikation überwachen, wobei der Erfolg und der Umfang der jeweiligen Maßnahmen auch öffentlich zu dokumentieren sind. Wie bei polizeilichen Maßnahmen auch, muss es einen einzelfallbezogenen und nachvollziehbaren Prozess der mindestens staatsanwaltlichen Befugniserteilung geben. Nachrichtendienste und ihre Arbeitsweise gehören heute, Jahrzehnte nach Ende des kalten Kriegs in einer auf globale Kooperation angelegten Weltgemeinschaft mit Gefährdungen schlimmstenfalls auf der Ebene einzelner, isolierter Mittelstaaten, der organisierten Kriminalität und einzelner Terrorgruppen, in das Licht der Öffentlichkeit. Es muss genauso wie bei ungerechtfertigten Polizeimaßnahmen für den Einzelnen einen wirksamen Schutz gegen Falschbeschuldigungen infolge nachrichtendienstlicher Ermittlungen geben. Und das auch und gerade für Ausländer.

    Wie sonst räumt man den Verdacht aus, dass diese Schnüffeldienste ihre Möglichkeiten etwa für die Wirtschaftsspionage, für die Spezialinteressen erfolgreich antichambrierender Gruppen oder übergriffiger Politiker oder gar für verdeckte Manipulationsmaßnahmen missbrauchen? Schon allein die Monströsität der jetzt öffentlich gewordenen Maßnahmen in den USA und in UK berechtigt zu den schlimmsten Unterstellungen. Schon die lapidare Feststellung eines ehemaligen BND-Präsidenten in einer Diskussionsrunde des Fernsehsenders Phönix am 27. Juni weckt die schlimmsten Assoziationen: "Während des kalten Kriegs kam die Gefahr von einem mächtigen Feind, heute direkt aus der Bevölkerung, also muss man die Bevölkerung wirksam überwachen". Das ist im Sinne eines Vertrauens auf die Zukunft, auf "Europa und den freien Westen" und letztendlich eines gedeihlichen Miteinanders bei wachsendem Wohlstand für immer mehr Teile der Weltbevölkerung ganz sicher die absolut verkehrte Richtung. Geheimdienste gehören zu der Kraft, die das gute will und das böse schafft.

  6. #6
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    Standard

    Politisch/regulatorisch lässt sich vielleicht ein Deckmäntelchen über die Überwachung decken, aber eingedämmt werden kann sie auf keinen Fall.

    Die einzigen beiden Möglichkeiten sind Sparsamkeit bei der Weitergabe der eigenen Daten und Ende-zu-Ende-Kommunikation und -verschlüsselung.

    1.) Wenn jemand persönliche Informationen von Ihnen möchte, geben Sie nur die Informationen heraus, die wirklich notwendig sind.

    2.) Nutzen Sie die Macht der freien Marktwirtschaft: Wenn Sie ein Gerät, eine Software oder einen Dienst kaufen oder mieten, verlangen Sie vom Hersteller/Händler/Anbieter, dass das Gerät/die Software/der Dienst Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterstützt. (DeMail sollten Sie boykottieren, da die Entschlüsselung zum Viren-Scan nur eine Mogelpackung der Schlapphüte ist. Dass kann Ihr Computer nämlich selbst)

    3.) Verwenden Sie Internetanschlüsse mit festen IP-Adressen und statt Network-Adress-Translation (NAT) eine Firewall auf dem Router. Dann sind Sie abgesichert, können aber von einem Kommunikationspartner direkt erreicht werden, statt über einen unseriösen Dritten, wie Facebook oder Google, kommunizieren zu müssen. Wenn Sie halbwegs anonym bleiben wollen, verwenden Sie für abgehende Verbindungen dynamische IP-Adressen. Wegen der Adressknappheit bei IPv4 sollten Sie über einen Wechsel zu Dual-Stack (IPv4 + IPv6) nachdenken (Vorsicht: Dual-Stack Lite erlaubt keine eingehenden Verbindungen bei IPv4!).
    "Artikel 10 GG ist wie ein Gewinnspiel - im zweiten Absatz wird der Rechtsweg ausgeschlossen."

    "Wer ausschließlich dynamische IP-Adressen verwendet, könnte auch ein Besamungsgerät als Kondom benutzen: Den Datenschutz- und Lustgewinn beider Methoden halte ich für vergleichbar."

    Rene Bartsch, B. Sc. Informatik

  7. #7
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    Sehr geehrter Herr Schaar,
    nach Ihnen Ausführungen unter 3. bin ich etwas verwundert und bitte um weitere Erläuterungen.

    Ich ging bisher davon aus, dass dies ein Fall von § 202a/b StGB i.V.m. § 205 StGB bzw. § 206 StGB wäre, bei dem aus meiner Sicht das öffentliche Interesse an der Verfolgung gegeben sein sollte.

    Oder existiert eine deutsche Rechtsvorschrift, die den Mitarbeitern der entsprechenden Telekommunikationsunternehmen bzw. der Geheimdienste der USA oder GB die Befugnis zum Ausspähen erteilt hat ?

    Mit freundlichen Grüßen
    Frank Gerber



    § 202a
    Ausspähen von Daten.
    (1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

  8. #8

    Standard Wie führen wir die Debatte weiter?

    [QUOTE=FG3;28113]
    "Oder existiert eine deutsche Rechtsvorschrift, die den Mitarbeitern der entsprechenden Telekommunikationsunternehmen bzw. der Geheimdienste der USA oder GB die Befugnis zum Ausspähen erteilt hat ?"

    Wenn ich die Essenz aus Peter Schaars Beitrag "Erst Prism . . . " zieh, dann komm ich auf 2 Petita: Erstens soll die Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und der Bedeutung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht in den sinistren Hinterzimmern der 5. Kolonne abgemacht werden, sondern im bengalischen Licht der Öffentlichkeit geführt werden. Zweitens: Die Öffentlichkeit braucht dazu Informationen.

    M.E. leidet die Debatte gegenwärtig unter zwei Problemen:
    Zum einen überschlagen sich die täglich neuen Horrormeldungen, angereichert mit allerlei side stories zum Schicksal des whistle blowers und seiner Kontaktleute bei der Presse. Eine systematische Nachrichtenübersicht, mit der auch ich als technischer Laie mir zumindest die elementaren funktionellen Zusammenhänge vor Augen führen könnte, fehlt bisher. Die Debatte gewinnt auch nicht an Anschaulichkeit durch Verlagerung auf Nebenschauplätze, wie etwa hier die Verschlüsselungsproblematik (Will ich das eigentlich müssen? Schon die Schere im Kopf ist ja lt. BVerfG nicht hinnehmbar!).
    Zum anderen erzeugt das merkwürdige Herumdrucksen der zuständigen Behörden den subjektiven Eindruck, daß "die selber Dreck am Stecken haben", d.h. daß auch deutsche Behörden ausspähen bzw. entsprechende Daten der Verbündeten benutzen. Dreck am Stecken, wenn, ja wenn sie ohne Rechtsgrundlage handeln sollten. Dem ist aber wohl nicht so. Hier wäre also hilfreich eine Synopse über die - nicht schrankenlos verbürgten - Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und ihr Schrankensystem (in Wirkung und Umfang) einschl. der "Schrankenschranken". Einschlägig könnten sein etwa Art. 3 des Zusatzabkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl 1961 II, S. 1183, 1218), G-10-Gesetz (samt der ominösen "Verwaltungsvereinbarung"), vielleicht noch weitere Normen.
    Bei Behebung dieser zwei Probleme ließe sich die Kerndebatte führen: Welchen Umfang will die Gesellschaft nachrichtendienstlicher Tätigkeit zubilligen, und stellt die gegenwärtige Handhabung rechtlicher Befugnisse durch die zuständigen Behörden einen unerträglichen Verstoß gegen das Übermaßverbot dar? (Ein anderes freilich ist die Frage, welche Konsequenzen daraus zu ziehen wären. . .)

  9. #9
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    Standard

    Die amerikanische Datenschutz-Organisation EPIC zuft zur Unterzeichnung einer Petition an die NSA auf. Gefordert wird, die ungesetzliche Überwachung einzustellen. Auch wenn es dort primär um den Schutz der Amerikaner geht, sollte man die Petition unterstützen.
    Das kann man auf der Seite oder durch email an

    nsapetition@epic.org

    mit dem Betreff:

    "I support EPIC's Petition to the NSA".


    "the right of the people . . . to petition the Government
    for a redress of grievances."

    - First Amendment, United States Constitution

    EPIC's campaign to promote a public rulemaking on the NSA domestic
    surveillance program is underway. EPIC will be posting updates and new
    signatories weekly.

    Below is the text of EPIC's petition to the NSA. Please sign at
    http://epic.org/NSApetition
    or send email to nsapetition@epic.org with the subject header:
    "I support EPIC's Petition to the NSA".


    "Dear General Alexander and Secretary Hagel:

    The undersigned individuals and organizations, concerned about the rule
    of law and the protection of Constitutional freedoms, hereby petition
    the National Security Agency to conduct a public rulemaking on the
    agency's monitoring and collection of communications traffic within
    the United States. 5 U.S.C. § 553(e).

    We believe that the NSA's collection of domestic communications
    contravenes the First and Fourth Amendments to the United States
    Constitution, and violates several federal privacy laws, including the
    Privacy Act of 1974, and the Foreign Intelligence Surveillance Act of
    1978 as amended.

    The NSA's collection of solely domestic communications, which has been
    acknowledged by the President, the Director of National Intelligence,
    and the Chair and Ranking Member of the Senate Select Committee on
    Intelligence, also constitutes a legislative rule that "substantively
    affects the public to a degree sufficient to implicate the policy
    interests animating notice-and-comment rulemaking" under the
    Administrative Procedure Act. EPIC v. DHS, 653 F.3d 1, 6 (D.C. Cir.
    2011). Accordingly, the NSA's collection of domestic communications,
    absent the opportunity for public comment, is unlawful.

    We hereby petition the National Security Agency, a component of the
    Department of Defense, for relief. We ask the NSA to immediately
    suspend collection of solely domestic communications pending the
    completion of a public rulemaking as required by law.

    We intend to renew our request each week until we receive your response.

    Sincerely,

    Marc Rotenberg
    Dr. Alessandro Acquisti
    James Bamford
    Grayson Barber
    Professor Ann Bartow
    Professor Colin Bennett
    Professor Christine Borgman
    Professor Julie E. Cohen
    Dr. Danah Boyd
    Simon Davies
    Dr. Whitfield Diffie
    Dr. Cynthia Dwork
    Professor David Farber
    Addison Fischer
    Professor David Flaherty
    Professor Michael Froomkin
    Professor Urs Gasser
    Deborah Hurley
    Professor Jerry Kang
    Sheila Kaplan
    Professor Ian Kerr
    Rebecca MacKinnon
    Mary Minow
    Dr. Pablo Molina
    Dr. Peter G. Neumann
    Professor Helen Nissenbaum
    Ray Ozzie
    Deborah C. Peel, MD
    Chip Pitts
    Professor Anita Ramasastry
    Professor Ronald Rivest
    Professor Pam Samuelson
    Bruce Schneier
    Dr. Barbara Simons
    Edward G. Viltz
    Ulrich Dammann
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  10. #10
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