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Thema: "PRISM": Totalüberwachung made in USA?

  1. #1
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    Standard "PRISM": Totalüberwachung made in USA?

    Die Washington Post berichtet über ein angebliches Programm der US-Regierung ("Prism"), das Behörden einen umfassenden Zugriff auf Inhalte und Verkehrsdaten der wichtigsten Internetdienste einräumt. Inwieweit dieser Bericht zutrifft, ist angesichts widersprüchlicher Reaktionen aus der Obama-Administration, dem US-Kongress und seitens der betroffenen Unternehmen noch nicht einzuschätzen.

    Die US-Administration muss angesichts dieser ungeheuerlichen Vorwürfe einer Totalüberwachung verschiedenster Telekommunikations- und Internetdienste jetzt für Klarheit sorgen. Erste Äußerungen von US-Seite, die Überwachungsmaßnahmen würden sich nicht gegen US-Bürger sondern nur gegen Personen richten, die ihren Wohnsitz außerhalb der Vereinigten Staaten haben, beruhigen mich überhaupt nicht. Angesichts der Vielzahl deutscher Nutzer von Google-, Facebook-, Apple- und Microsoft-Diensten erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie sich für Aufklärung und für eine Begrenzung der Überwachung einsetzt. Im Übrigen verdeutlichen die Meldungen, wie wichtig die Stärkung des europäischen Datenschutzrechts ist. Die hinhaltende Position des gestrigen Rats der EU-Innen- und Justizminister zum Datenschutz-Reformpaket halte ich auch deshalb für ein völlig falsches Zeichen.“

    Soweit deutsche Bürgerinnen und Bürger Telekommunikationspartner eines der Überwachung unterfallenden Teilnehmers eines US-Diensteanbieters sind, wären nach den Presseberichten auch ihre Daten, etwa Telefonnummer, und – sofern sich die Überwachung hierauf erstreckt – auch ihre Kommunikationsinhalte von der Überwachung betroffen, da in der Regel immer der Kommunikationsvorgang als Ganzes betrachtet wird.

    Sofern deutsche und andere europäische Bürgerinnen und Bürger einen US-Diensteanbieter nutzen, dessen Datenverarbeitung in den USA erfolgt, ist davon auszugehen, dass ein entsprechender Zugriff der US-Sicherheitsbehörden unter den Voraussetzungen der dortigen sehr weitgehenden Vorschriften (insbesondere US Patriot Act, Foreign, Intelligence Surveillance Act - FISA) auf ihre Daten erfolgt.

    Deutsche Sicherheitsbehörden haben keine vergleichbaren Befugnisse, wie sie nach dem Programmen PRISM behauptet werden. Eine anlasslose, allumfassende Erhebung, Speicherung und Auswertung von Telekommunikationsdaten durch Sicherheitsbehörden ist nach deutschem Recht unzulässig. Eine Überwachung von Telekommunikationsdaten wäre bei uns nur im Einzelfall unter gesetzlich ausdrücklich geregelten Voraussetzungen zulässig.

    Mit freundlichen Grüßen

    Peter Schaar
    Geändert von Peter Schaar (10.06.2013 um 13:50 Uhr) Grund: Tippfehler bereinigt

  2. #2
    Dozent+Auditor-Dirk Gast

    Daumen hoch

    Sehr verehrter Herr Schaar,
    mit dieser Nachricht seitens der USA haben diese gleichzeitig ihre Einmischung in die zukünftige europäischen Datenschutzrichtlinie mehr als offen dargelegt, obwohl diese nicht auf dem europäischen Kontinent ihren Staat haben; der liegt ja tausende Seemeilen gen West (links).

    Nebenfrage:
    Warum möchte nicht Russland (ehem. "Sowjetunion") ebenfalls derart offen in die zukünftige europ. DS-RL ebenso kreativ eingreifen? Hier vernehme ich nichts dergleichen. Das wäre doch mal was (!)


    Weiterhin bedeutet das ja auch, dass jedes Unternehmen nicht-europäische Suchmaschinen, "Soziale" - "Netzwerke" nicht nutzen dürfen, weil defacto ein Persönlichkeitsrechtsverstoß **offen klar** hervorsticht. Die Erfüllung der Sorgfaltspflicht wird ein zunehmend gewöhnungsbedürftiges Unterfangen.


    Soeben im Ticker: Nachrichten aus einem "freien Land" (in doppelter Hinsicht frei?)
    http://www.gmx.net/themen/digitale-w...g%20zu.721.818

    Hinzufügung:
    Man könnte keine "amerikanische" Produkte mehr kaufen, in den Firmen einsetzen. Weiterhin: wie kann man Firmen (sicherheits) - zerfizieren, die Software / Hardwareprodukte aus nicht-EU-Staaten (vornehmlich den USA) einsetzen, bei denen der Schutz der Persönnlichsrechte *ungewiss* ist?

    Wieso hält eine nicht-europäisches Land ein Mit(einmischungs)Recht zu der Verabschiedung von europäischen Datenschutzregelungen? Wo steht das geschrieben, dass das Verfahren zur Erstellung von DatenschutzRichtlinien das zwingend vorschreibt?

    Man hört ja immer wieder von sogenannten Lobbyismus. Wenn an dem so wäre, die Frage: Lobbyisten möchten gerne auch abgelauscht werden, private emails gespeichert haben, Telefonatinhalte ihrer Familien gespeichert wissen?

    NEU:
    Ist das wirklich so machbar?
    https://www.ixquick.de/deu/prism-program-revealed.html

    IXQUICK ist mal eine Suchmaschine, die die Erwartungen der Benutzer erfüllen möchte und zwar nicht alles mitschneidet, was der Suchende so sucht... und woher er denn kommt, wenn er sucht. Eine Überlegung, diese grundsätzlich in Unternehmen zur Pflicht-Such-Maschine zu küren?
    Geändert von Dozent+Auditor-Dirk (17.06.2013 um 19:29 Uhr) Grund: Hinzufügung

  3. #3
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    Standard

    Das Leak hätte ruhig 1 Monat eher auftauchen können, so hätte man vielleicht den EU Lobbyisten etwas mehr entgegenwirken können...

  4. #4
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    Standard

    Ein brauchbarer Fakten-Überblick aus der ZEIT Online.

    Das Gesamtbild wird klarer. Ob und wie ein Zugriff auf Server der Diensteanbieter stattfindet, ist noch unklar.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  5. #5
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    Standard PRISM: Ein verlorener Paragraph wird wiederentdeckt

    In der Diskussion über Zugriffe von US-Behörden auf Daten von Internet- und Telekommunikationsunternehmen wird die Frage aufgeworfen, ob und gegebenenfalls wie die rechtlichen Verpflichtungen in den in Europa und in den USA zusammenpassen.

    In diesem Zusammenhang steht eine Regelung, die in der letzten „inoffiziellen“ Version des Entwurfs der Datenschutzgrundverordnung noch enthalten war. Die Version 56 vom Dezember 2011 sah (leider nur in englisch) folgenden Art. 42 vor:

    "Article 42
    Disclosures not authorized by Union law
    1. No judgment of a court or tribunal and no decision of an administrative authority of a third country requiring a controller or processor to disclose personal data shall be recognized or be enforceable in any manner, without prejudice to a mutual assistance treaty or an international agreement in force between the requesting third country and the Union or a Member State.
    2. Where a judgment of a court or tribunal or a decision of an administrative authority of a third country requests a controller or processor to disclose personal data, the controller or processor and, if any, the controller's representative, shall notify the supervisory authority of the request without undue delay and must obtain prior authorisation for the transfer by the supervisory authority in accordance with point (b) of Article 31(1).
    3. The supervisory authority shall assess the compliance of the requested disclosure with the Regulation and in particular whether the disclosure is necessary and legally required in accordance with points (d) and (e) of paragraph 1 and paragraph 5 of Article 41.
    4. The supervisory authority shall inform the competent national authority of the request. The controller or processor shall also inform the data subject of the request and of the authorisation by the supervisory authority.
    5. The Commission may lay down the standard format of the notifications to the supervisory authority referred to in paragraph 2 and the information of the data subject referred to in paragraph 4 as well as the procedures applicable to the notification and information. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 87(2).”

    Die Regelung wurde durch folgenden Erwägungsgrund erläutert:

    “Article 42 clarifies that in accordance with international public law and existing EU legislation, in particular Council Regulation (EC) No 2271/96 , a controller operating in the EU is prohibited to disclose personal to a third country if so requested by a third country's judicial or administrative authority, unless this is expressly authorized by an international agreement or provided for by mutual legal assistance treaties or approved by a supervisory authority.“

    Art. 42 würde immer dann greifen, wenn die betreffenden personenbezogenen Daten durch das europäische Datenschutzrecht geschützt sind, also wenn die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle ihren Sitz in der Europäischen Union hat. Wegen des in der Grundverordnung vorgesehenen „Marktortprinzips“ würde sich der Anwendungsbereich aber auch auf solche Unternehmen erstrecken, die Waren oder Dienstleistungen in der EU anbieten und dabei personenbezogene Daten erheben, also auch für US-Unternehmen, die soziale Netzwerke, Suchmaschinen und Cloud Services in Europa anbieten. Diese Unternehmen müssten die jeweils zuständigen europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden über entsprechende Anfragen und Anordnungen von US-Behörden informieren, soweit europäische Bürgerinnen und Bürger betroffen sind. Sie dürften die Daten nur dann an US-Behörden herausgeben, wenn die Datenschutzbehörde feststellt, dass die Herausgabe auch nach europäischem oder internationalem Recht zulässig ist. Zudem müssten die Betroffenen sowohl über die Anfrage als auch über die Autorisierung durch die Datenschutzbehörde informiert werden. Die Teilnahme an geheimen Überwachungsprogrammen wäre unzulässig.

    Im Dezember 2011, kurz nach Bekanntwerden des Vorschlags, hatte die US-Administration massive Vorbehalte gegen Art. 42 erhoben. Offensichtlich hat die Kommission dieser Kritik aus Washington Rechnung getragen, denn die Regelung wurde nicht in den von der Europäischen Kommission am 25. Januar 2012 vorgelegten Entwurf der Grundverordnung übernommen.

    Spätestens seit dem Bekanntwerden des PRISM-Programms halte ich es für dringend erforderlich, eine entsprechende Regelung wieder in das heftig diskutierte europäische Datenschutzpaket aufzunehmen. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie in diesem Sinne im Rat Stellung bezieht. Außerdem hoffe ich, dass entsprechende Vorschläge des im Europäischen Parlament für die Datenschutzgrundverordnung zuständigen Berichterstatters Jan Albrecht vom EP beschlossen werden.

    In den folgenden Wochen und Monaten wird es sich zeigen, ob die allenthalben geäußerte Empörung über die sehr umfangreiche und tief gehende Überwachung zu ernsthaften Konsequenzen führt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Peter Schaar
    Geändert von Peter Schaar (14.06.2013 um 16:31 Uhr) Grund: Rechtschreibkorrektur

  6. #6
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    Standard

    , berichtet die Süddeutsche heute und lässt den Historiker Foschepoth auch die Rechtsgrundlagen nennen:

    - Passus im Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut, der 1963 in Kraft trat
    - dort: Artikel 38 wurde zudem ein striktes Geheimhaltungsgebot
    - das G 10-Gesetz und die dazu abgeschlossene geheime Verwaltungsvereinbarung von 1968
    - geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968

    Foschepoth: "Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tage weiter."

    Demnach ist PRISM möglicherweise nach US-Recht und Völkerrecht legal und nur die Unterzeichnung und das Gewährenlassen durch unsere Politiker verstieß gegen das deutsche Grundgesetz Art. 10 GG .... oder erlaubt Art. 25 GG das ?

    Edith: Eine weitere und frühere Quelle, die FAS, hier.
    Geändert von Peter_Neulich (10.07.2013 um 10:15 Uhr)

  7. #7
    Dozent+Auditor-Dirk Gast

    Standard

    Ich habe da eine Frage, die entstand im Hintergrund aus dem Erleben einer auf deutschen Gebieten wohnenden Generationanreihung:

    Wenn man in die Regierung aufgenommen wird, muß derjenige nicht einen Eid (ein Versprechen/Zusage) geben, seiner Bevölkerung von Nutzen und Mehrung und auf den Erhalt seiner Kultur und seiner Prosperität achten?

    Stattdessen geht wertvolles Kulturgut - Jahrtausend gewachsene Kultur - im Tausch gegen geschichtsfreie, kulturfreie und Bevölkerungsverachtende Minderheiteninteressen getauscht.

    Wir haben also keine Rechtsmittel mehr, die das reiche Land schützen möchte?

    Warum und wer ordnet an, das alles Gute nur aus den USA kommt und Europa Büttelknabe zu sein hat.

    Ich habe viele ältere Menschen, die achtungsvoll Kulturen gegenüber sind und sagen, das die USA (auch Russland) viel von uns lernen könnten, wenn sie wollten.


    Warum hat ein nicht auf dem Kontinent existierende Regierung überhaupt ein Mitspracherecht in Dingen, die sie nichts angehen, es sei denn als weiterhin in der Rolle des Besatzers.?

  8. #8
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    Die Welt- und Kulturpolitik, so interessant sie sind, sollten wir allenfalls im Forum "off topic" ansprechen.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  9. #9
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    Ich finde es - muss ich ganz ehrlich sagen - ein Unding, dass erst JETZT das Thema überhaupt diskutiert wird
    und nicht schon viel früher irgendjemand aus unserem so demokratischen Rechtsstaat, der von Programmen

    wie PRISM, Tempora, XKeyscore und wie sich nicht alle heißen wusste, eine Debatte angerissen hat. Das zeigt
    mal wieder in was für einem Land wir eigentlich leben und das wir uns so klein machen vor den tollen Amerikanern.

    Allein wegen dem heute veröffentlichten SPON-Artikel, sollte man den ganzen BND einstampfen.
    +++ Wie du dich vor PRISM & Tempora schützen kannst: http://www.kontrastimme.org +++
    +++ Neuer Artikel: "Was wir von Hackern lernen können" : http://kontrastimme.org/hacker +++

  10. #10
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    Standard

    Die Obama-Administration entdeckt den Charme der Datenschutzkontrolle, wie heise-online meldet. Wann begreift man auch hier, dass man Geheimdienste in einem demokratischen Staat nicht durch Abschirmung vor Kontrollen in ein Eigenleben entlässt, sondern durch mehr und bessere Kontrolle einbindet? Checks and Balance sind gefragt, nicht blinde Solidarität.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

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