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Thema: Verfassungsschutz: Aktenvernichtung aus Datenschutzgründen?

  1. #1
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    Standard Verfassungsschutz: Aktenvernichtung aus Datenschutzgründen?

    „Der Datenschutz ist Schuld“ - so oder so ähnlich argumentieren manche Verantwortliche, wenn sie in die öffentliche Kritik geraten. Einen solchen Fall gibt es auch jetzt wieder zu berichten: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führt die Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte, wenn es im Zusammenhang mit der illegalen Aktenvernichtung nach dem Auffliegen der NSU-Terrorszene auf die datenschutzrechtlichen Löschungsverpflichtungen verweist.

    In einer am 5. Juli 2012 veröffentlichten „Stellungnahme zur aktuellen Medienberichterstattung in Bezug auf das Verfahren der Datenlöschung/Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz“ führt das Amt folgendes aus:

    "Gespeicherte personenbezogene Daten der Auswertung über extremistische Bestrebungen werden spätestens nach fünf Jahren routinemäßig geprüft und spätestens 10 Jahre nach dem Zeitpunkt der gesetzten gespeicherten relevanten Information gelöscht, es sei denn die Behördenleitung trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung (§ 12 Abs. 3 BVerfSchG)."

    An dieser Mitteilung sind drei Dinge bemerkenswert:

    • Erstens bezieht sich die BfV-Stellungnahme ausschließlich auf die Prüfungs- und Löschungsverpflichtungen bei personenbezogenen Daten, die in Dateien gespeichert sind. Insbesondere wird unterschlagen, dass es keine gesetzlichen Löschungs- und Prüffristen für Papierakten gibt. § 13 BVerfSchG sieht für personenbezogene Daten in Papierakten lediglich eine Sperrung, nicht aber eine Vernichtung oder Löschung vor. Das mit der Stellungnahme suggerierte Argument, die Papierakten hätten aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet werden müssen, ist deshalb für mich völlig unverständlich.

    • Zweitens besteht für in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten die Vorgabe, dass die Daten nach 5 Jahren hinsichtlich ihrer Erforderlichkeit zu überprüfen sind. Und wenn es, wie dies am 4. November 2011 der Fall war, neue Erkenntnisse gibt, würde die Frist für die Prüfungsfrist neu beginnen. Selbst wenn es über 10 Jahre keine neuen Erkenntnisse gibt, kann der Behördenleiter entscheiden, dass nicht gelöscht wird, etwa wenn anzunehmen ist, dass die betreffenden Personen untergetaucht sind.

    • Drittens bezieht sich die BfV-Stellungnahme auf Daten "der Auswertung". Nun steht aber nicht das Schreddern von Auswertungsakten in der Kritik, sondern die Vernichtung von Papierakten aus der "Beschaffung".

    Es mag zur Praxis und zum Selbstverständnis eines Nachrichtendienstes gehören, nicht über alle Aktivitäten öffentlich zu sprechen. Auch das Tarnen gehört sicherlich in das Repertoire nachrichtendienstlicher Mittel. Trotzdem halte ich es für mehr als bedenklich, wenn in der laufenden Debatte über die nachrichtendienstlichen Fehlleistungen erkennbar falsche Fährten gelegt werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr

    Peter Schaar

  2. #2
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    Standard Nachtrag: ... also überhaupt keine Aktenvernichtung?

    Im Anschluss an meine öffentlichen Äußerungen zu fehlenden Löschungspflichten bei Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz (vergleiche den vorstehenden Blogeintrag; Financial Times Deutschland v. 15.7.2012) ist mir die Frage gestellt worden, ob es denn überhaupt keine datenschutzrechtlichen Verpflichtungen für diesen Nachrichtendienst gibt, nicht mehr erforderliche Informationen, die in Papierform gespeichert sind, zu löschen.

    Diese Frage ist durchaus berechtigt. Deshalb habe ich auch immer wieder gefordert, entsprechende Regelungen in das Verfassungsschutzgesetz aufzunehmen, aber leider erfolglos. Immer noch fehlt eine klare gesetzliche Regelung zur Vernichtung von Akten. Es gilt aber auch insoweit der allgemeine Erforderlichkeitsgrundsatz. Das BfV darf personenenbezogene Daten nur so lange verarbeiten und nutzen, wie diese für seine Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Zur Aufgabenerfüllung gehört z.B. auch die Pflicht, Akten einem Untersuchungssausschuss zur Verfügung zu stellen.
    Insofern ist es auch an und für sich zu begrüßen, wenn der Verfassungsschutz über die ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung hinaus personenbezogene Daten, die in seinen Akten gespeichert sind, überprüft und bei Wegfall der Erforderlichkeit löscht.

    Wenn allerdings - wie offensichtlich in diesem Fall - Daten in einem laufenden Ermittlungsverfahren benötigt werden, dann muss eine Löschung beziehungsweise Vernichtung unterbleiben. Presseberichten zufolge hatte die Bundesanwaltschaft unmittelbar vor Beginn der Löschungsaktion einschlägige Akten angefordert und auch der Präsident des Bundesamts hatte eine entsprechende Prüfung angeordnet. Vor diesem Hintergrund erscheint die Berufung auf den Datenschutz als eine Schutzbehauptung, die ein nicht korrektes Behördenhandeln rechtfertigen sollte. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass für einschlägige Akten und sonstige Daten nach einer entsprechenden Anordnung des Bundesinnenministers eine vorläufige Löschung- und Vernichtungssperre erlassen wurde.

    Unabhängig davon halte ich es aber für erforderlich, die Datenschutzbestimmungen im Verfassungsschutzgesetz so zu fassen, dass sie sämtliche personenbezogenen Daten unabhängig von ihrer Speicherungsform schützen. Für die sonstigen Verwaltungsbereiche wurde die ursprüngliche Differenzierung zwischen Akten und dateimäßiger Datenverarbeitung aus gutem Grund bereits vor vielen Jahren abgeschafft. Angesichts der immer effektiveren Möglichkeiten zur Überwindung des "Medienbruchs", insbesondere durch das Einscannen von Papieren mit der anschließenden Möglichkeit zu automatisierter Erschließung ist eine derartige Neuregelungen dringender erforderlich denn je.

    Mit freundlichen Grüßen

    Peter Schaar
    Geändert von Peter Schaar (24.07.2012 um 16:31 Uhr) Grund: Grammatik korrigiert

  3. #3
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    Standard

    Hier erweitert der BfDI Schaar das Thema:

    Datenschutzbeauftragter gegen Stärkung des Verfassungsschutzes
    25.08.2012 - 01:11 Uhr


    Berlin. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, warnt eindringlich davor, dem Verfassungsschutz nach dem Debakel um unentdeckte Neonazi-Morde schon alsbald mehr Macht einzuräumen. ... "Wenn jemand blind ist, hilft es nichts, wenn man ihm befiehlt, zu sehen", sagte Schaar.
    oder ihm schärfere Waffen zu geben, möchte man zufügen
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

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