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Thema: Europäische Datenschutzkonferenz 3./4. Mai in Luxemburg

  1. #1
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    Standard Europäische Datenschutzkonferenz 3./4. Mai in Luxemburg

    Heute wurde in Luxemburg die Europäische Datenschutzkonferenz eröffnet. Obwohl an dieser Konferenz auch Vertreter der Datenschutzbehörden der europäischen Staaten teilnehmen, die nicht Mitglied der EU sind, steht das von der EU-Kommission vorgeschlagene Reformpaket der EU- Datenschutzrechts im Mittelpunkt.

    Im folgenden werde ich aktuell von der Konferenz berichten. Dies ist für mich ein Experiment. Da ich hier unter Zeitdruck arbeite, bitte ich schon jetzt vorsorglich um Nachsicht für eventuelle Schreibfehler ...

    Mit freundlichen Grüßen

    Peter Schaar

    Weitere Informationen über die Europäische Datenschutzkonferenz finden Sie auf derr Website der Luxemburgischen Datenschutzbehörde.
    Geändert von Peter Schaar (03.05.2012 um 15:10 Uhr) Grund: Link eingefügt

  2. #2
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    Standard Eröffnung der Europäischen Datenschutzkonferenz

    In seiner Eröffnungsrede begrüßte der luxemburgische Justizminister Francois Biltgen den Reformvorschlag der EU-Kommission. In einer globalisierten Welt müsse Europa seine Datenschutzprinzipien verteidigen. Henri Grethen, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, in dessen Räumlichkeiten die Konferenz stattfindet, argumentierte in die selbe Richtung. Auch bei der Rechnungsprüfung seien Datenschutzanforderungen zu berücksichtigen. Die von EU-Kommissarin Viviane Reding vorgelegte Entwurf würde den Datenschutz in Europa verbessern und verdiene damit Unterstützung.
    Geändert von Peter Schaar (04.05.2012 um 11:38 Uhr)

  3. #3
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    Standard Panel1: Der neue EU-Rechtsrahmen fur den Datenschutz

    1. Panel der Europäischen Datenschutzkonferenz
    Thema: Der neue EU-Rechtsrahmen für den Datenschutz in einer Globalisierung Welt: Herausforderungen und Änderungen

    Teilnehmer: Peter Hustinx (Europäischer Datenschutzbeauftragter), Françoise Le Bail (Generaldirektorin Justiz, EU-Kommission), Peter Schaar (BfDI), Christopher Graham (Information Commissioner, UK), David Vladeck, Direktor des Büros für Verbraucherschutz, Federal Trade Commission, USA)

    In dieser Runde ging es zur Sache. In seinem Einleitungsbeitrag betonte Peter Hustinx die Bedeutung der Datenschutzreform. Mme. Le Bail stellte die wesentlichen Ansätze der EU-Kommission vor und verwies insb. auf die wachsende Bedeutung und Verantwortung der Datenschutzbehörden.

    Christopher Graham kritisierte den nach seiner Ansicht viel zu theoretischen Ansatz der EU-Kommission. Die praktischen Auswirkungen seien einerseits zu bürokratisch, insb. hinsichtlich der Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden im sog. Kohärenzverfahren.
    Wir brauchten keine bloß verbesserten Regeln, wir brauchen eine bessere Datenschutzpraxis. Der Kommissionsvorschlag enthalte viele nicht durchsetzbare, dafür aber kostspielige Vorschläge.

    David Vladek kommentiert die Situation aus Sicht der amerikanischen FTC. Er sieht viele Parallelen zwischen der vorgeschlagenen DS-Grundverordnung und den Ansätzen, die kürzlich von der Obama-Administration vorgestellt wurden. Allerdings gebe es eine Vielzahl offener, klärungsbedürftiger Fragen, insb.
    - Recht auf Vergessen,
    - Informationspflichten über Datenschutzverstöße,
    - Mobile Kommunikationsmittel,
    - Vorgaben zur Verantwortlichkeit (Accountability) vs. Privacy by Design,
    - Deep Packet Inspection und Third Party Tracking.

    Im Mittelpunkt meines Beitrags stand die Frage, wie die von der Kommission mit der Datenschutzgrundverordnung angestrebte Vollharmonisierung mit der nationalen und europäischen Grundrechtstradition zu vereinbaren ist. Je höher das europaweite Datenschutzniveau ausfällt, desto weniger zusätzliche nationale Regelungen den Mitgliedstaaten sind erforderlich. Zur Notwendigkeit einer verbesserten Koordination und rechtlichen Harmonisierung des Datenschutzes verwies ich auf das Negativ-Beispiel Google-Streetview.

    Die recht kontroverse Diskussion erinnere sie an ein Familientreffen, führte Mme. Le Bail aus. Dort würden ja auch gegensätzliche Sichtweisen ausgetauscht. Jedenfalls hier waren sich alle Podiumsteilnehmer einig.
    Geändert von Peter Schaar (04.05.2012 um 11:38 Uhr)

  4. #4
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    Standard Reding: Europäische Datenschutzreform bis 2014

    Viviane Reding begrüßte die Teilnehmer in ihrem Heimatland Luxemburg. Eingangs betonte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission das Prinzip der offenen Grenzen innerhalb Europas. Nur so sei auch ein gemeinsamer Markt für die europäischen Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Auch das Datenschutzpaket der Kommission müsse in diesem Kontext gesehen werden: Denn Ziel der Kommission sei es, die Rolle Europas im zunehmend globalisierten Markt zu verteidigen. Dabei gehe es sowohl um den Schutz der Daten der einzelnen Betroffenen, als auch um den Schutz der Interessen der europäischen Wirtschaft. Besonders bedeutsam sei das Marktortprinzip der Kommissionsvorschläge, dass heißt, dass auf alle Unternehmen, die in Europa Dienste oder Produkte anbieten, dasselbe Datenschutzrecht anzuwenden sei.

    Die Notwendigkeit eines einheitlichen Datenschutzes ergebe sich auch aus dem in der Europäischen Grundrechtecharta und im Vertrag von Lissabon niedergelegten Grundrecht auf Datenschutz. "This is not a may be, this is a must", betonte die Justizkommissarin ihre Entschlossenheit, das Paket über die Hürden des EU-Gesetzgebungsverfahrens zu bringen. Sie warb für die verschiedenen im Reformpaket enthaltenen Ansätze für einen modernen und effektiven Datenschutz.

    Sie hob hervor, dass die Datenschutzbehörden gestärkt werden müssen und dass die Kommission ihnen die notwendigen Instrumente hierfür in die Hand geben wolle.

    Hinsichtlich der umfangreichen, im Entwurf vorgesehenen Delegationsbefugnisse versicherte Frau Reding, dass nicht geplant sei, alle Befugnisse zum Erlass von "delegated acts" zu nutzen. Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Möglichkeit zum Erlass delegierter Rechtsakte mit dem Lissabon-Vertrag eingeführt worden sei und dass sie ein Instrument zur verbesserten demokratischen Kontrolle seien. Anders als in der Vergangenheit - als wesentliche Entscheidungen hinter verschlossenen Türen vorbereitet und getroffen wurden (Komitologie) - würden die “delegated acts” durch das Europäische Parlament kontrolliert. Zudem würden diese keine fundamentalen Entscheidungen ermöglichen. Vielmehr müssten und würden die wesentlichen Vorgaben in der Grundverordnung selbst getroffen.

    Die Kommission habe auch nicht vor, sich durch Ausübung ihrer im Entwurf vorgesehenen Befugnisse in das Tagesgeschäft der Datenschutzbehörden einzumischen. Vielmehr soll die Möglichkeit der Datenschutzbehörden gestärkt werden, auch auf europäischer Ebene Entscheidungen zu treffen und Standards zu setzen. Die Europäische Kommission könnte sogar solche Stellungnahmen des europäischen Datenschutzausschusses (Nachfolgegremium der Art. 29-Gruppe) mittels delegierten Rechtsaktes durchsetzen. Die Kommission wolle die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden stärken und nicht einschränken. Wichtig sei allerdings, dass im europäischen Datenschutzausschuss getroffene Entscheidungen auch von allen Datenschutzbehörden akzeptiert würden. Auch hier strebe die Kommission nicht an, den Behörden ihre Entscheidungskompetenz streitig zu machen. Nur als Ultima Ratio - "as a last resort", so Frau Reding - würde die Kommission eingreifen. Beispielsweise dann, wenn Datenschutzbehörden nicht in Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben handelten.

    Die Justizkommissarin räumte ein, dass das von der Kommission vorgesehene "One Stop Shop"-Model, d.h.eine Datenschutzbehörde als exklusiver Ansprechpartner für ein Unternehmen, zusätzliche Koordinationserfordernisse und Kosten mit sich brächte. Sie habe deshalb mit den Regierungen Kontakt aufgenommen, um sicherzustellen, dass den Aufsichtsbehörden die für das neue Verfahren erforderlichen Mittel sowie Personal zur Verfügung gestellt würden. Zudem plane die Kommission eine neue Studie, um die haushaltsmäßigen Konsequenzen zu klären. Dabei sei die Mitwirkung der Datenschutzbehörden von großer Bedeutung. Wenn es gelänge, die Firmen von den Vorteilen eines harmonisierten europaweiten Datenschutzes zu überzeugen, würde dies zumindest zum Teil zur Selbstfinanzierung des Datenschutzes - vor allem der Kosten der Aufsichtsbehörden - beitragen.

    Schon jetzt ließe sich beobachten, so Reding, dass der ambitionierte Ansatz der Kommission auch jenseits des Atlantiks Wirkung zeige. Entscheidend sei aber, dass das Grundrecht auf Datenschutz effektiv durchgesetzt werde. Letzlich auch durch entsprechende Sanktionen. Diese müssten auch gegen Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU durchgesetzt werden.

    Zum Richtlinienentwurf zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sagte Frau Reding: Der Entwurf sei eine wichtige Verbesserung gegenüber dem bisherigen Rahmenbeschluss im Bereicj Justiz und Inneres. Allerdings sei die Entscheidung der Kommission, diesen Bereich aus der Verordnung herauszunehmen, Bestandteil einer "Realpolitik", die auf die Bedenken der Mitgliedstaaten Rücksicht nehme. Hervorzuheben sei allerdings, dass der Richtlinienentwurf auch für die innerstaatliche Datenverarbeitung von Polizei und Justiz gelten solle.

    Die Kommissarin kritisierte den Rat der Justiz- und Innenminister, der in der vergangenen Woche gefordert habe, auf jegliche Regulierung der polizeilichen und justiziellen Datenverarbeitung zu verzichten. Sie werde sich aber nicht davon abhalten lassen, auch in diesem Bereich die Datenschutzreform durchzusetzen. Unterstützung erhielte sie dabei insbesondere durch das Europäische Parlament.

    In diesem Zusammenhang verwies Frau Reding darauf, dass die Reform innerhalb der laufenden Legislaturperiode durchgesetzt werden müsse. Diese wird 2014 zu Ende gehen.

    Die vollständige Rede finden Sie unter http://europa.eu/rapid/pressReleases...guiLanguage=en
    Geändert von Peter Schaar (04.05.2012 um 12:54 Uhr) Grund: Ergänzung

  5. #5
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    Standard Panel 2: Datenschutzrechte in der Online World

    2. Panel der Europäischen Datenschutzkonferenz

    Thema: Datenschutzrechte in der Online World

    Diskussionsleitung: Isabelle Falque-Pierrotin, Presidentin der CNIL, Frankreich

    Teilnehmer: José Luis Rodríguez Álvarez, Director , Agencia Española de Protección de Datos, Spanien
    Janni Christoffersen, Director, Datatilsynet,
    Billy Hawkes, Data Protection Commissioner, Ireland

    Isabelle Falque-Pierrotin betonte die Bedeutung der Rechte der Betroffenen. Nur wenn diese gewährleistet seien, könne man von einem ein angemessenen Datenschutz sprechen.

    José Luis Rodriges Alvarez beschäftigte sich mit dem in Art. 17 des Verordnungsentwurfs vorgesehenen Rechts auf Vergessenwerden. Nach seiner Ansicht wird in den kritischen Stellungnahmen zu diesem Vorschlag häufig gar nicht auf die tatsächliche Formulierung des Entwurfs eingegangen. In Spanien gebe es bereits seit längerer Zeit eine entsprechende rechtliche Vorgabe. Der Entwurf knüpfe an das nach dem derzeitigen EU-Datenschutzrecht bestehende Löschungsgebot für personenbezogene Daten an. Anders als bisweilen behauptet, handele es sich nicht um ein absolutes Recht, sondern es gebe eine Vielzahl von Ausnahmen. Wenn etwa die Meinungsfreiheit betroffen sei, müssten die Daten im Regelfall nicht gelöscht wegen. Die Verantwortung der Unternehmen werde verstärkt. Sie sollen in Zukunft auf die Löschung auch bei den Stellen hinwirken, denen die Daten übermittelt wurden.

    An Beispielen erläuterte er, dass es insbesondere angesichts der zunehmenden Rolle des Internets möglich sein müsse, einmal gespeicherte Daten wieder einzufangen. Dies betreffe auch die Auffindbarkeit von Daten mittels Suchmaschinen.

    Janni Christoffersen zeigte die Herausforderungen auf, die sich im Zusammenhang mit dem Cloud-Computing ergeben. Dies betreffe insbesondere die Entterritorialisierung der Datenverarbeitung. Anhand eines dänischen Falles erläuterte sie die Probleme, die bei der Datenschutzaufsicht bei Clouddiensten bestünden. In einem Fall handelte es sich um Daten einer Kommunalverwaltung, die auf einem Google-Server gespeichert waren. Sie verwies auf die von der Internationalen AG Datenschutz in der Telekommunikation (sog. Berlin Group) kürzlich verabschiedeten Empfehlungen.

    Billy Hawkes berichtete von seinen Prüfungen bei Facebook. Seine Behörde habe die Prüfung mit erheblichem Aufwand durchgeführt. Im Ergebnis wurde einiger Verbesserungsbedarf festgestellt. Facebook habe die bisher zugesagten Änderungen nur zum Teil umgesetzt. Entscheidend sei aber, dass die Änderungen bis Juli 2012 abgeschlossen seien. Auf dieser Basis werde die irische Datenschutzbehörde eine erneute Bewertung vornehmen. Er äußerte sich auch zu der Beschwerde der Initiative Europe vs. Facebook. Grundsätzlich sei diese Initiative zu begrüßen; eine definitive Stellungnahme dazu sei allerdings erst im Juli möglich. Den Beschwerdeführern stehe es selbstverständlich frei, die Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde gerichtlich überprüfen zu lassen. Im Hinblick auf Notwendigkeit, die Kooperation zwischen den Datenschutzbehörden zu verbessern, solle man sich nicht allein auf die EU beschränken. So biete das von der Federal Trade Commission initiierte Kooperationsforum ("GPEN") hierfür eine geeignete Plattform. Insgesamt stelle sich die Frage, wie man - über die Einhaltung von Gesetzen hinaus - "best practices" durchsetzen könne.
    Geändert von Peter Schaar (04.05.2012 um 11:35 Uhr)

  6. #6
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    Standard Panel 4: Die gestärkte Rolle der Datenschutzbehörden

    Panel 4: Die gestärkte Rolle der Datenschutzbehörden als Beitrag zur konsistenten Durchsetzung von Datenschutzanforderungen

    Diskussionsleitung: Jacob Kohnstamm, Chairman of the Article 29 WP, Chairman of CBP, The Netherlands

    Teilnehmer:
    Klemen Mišic, Inspector, Office of the Information Commissioner, Rep. of Slovenia,
    Giovanni Buttarelli, Assistant European Data Protection Supervisor, EDPS,
    Göran Gräslund, Director General, Data Inspection Board, Sweden

    Jacob Kohnstam betonte die bedeutsame Rolle der Datenschutzbehörden. Sie müssen in der globalisierten Welt intensiver zusammenarbeiten. Die Datenschutzkontrolle sollte gemeinsamen Kriterien folgen. Vor diesem Hintergrund müsse das in der Grundverordnung vorgesehene Verfahren zum "One Stop Shop" so verstanden werden, dass eine Datenschutzbehörde die Federführung bei Verfahren übernimmt, die mehrere Mitgliedstaaten beteffenden Es ginge nicht um eine ausschließliche Zuständigkeit, sondern um die Koordination der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung.

    Mišic verwies auf die teilweise unzureichende Effizienz der Datenschutzaufsicht. Nicht alle Datenschutzbehörden seien in der Lage, die erforderlichen zahlreichen Prüfungen durchzuführen. Angesichts der kulturellen Diversität zwischen den MS gebe es Schwierigkeiten, zu angemessenen gemeinsamen Lösungen zu kommen. So reagierten Bürger und Unternehmen in bestimmten europäischen Regionen nur auf robuste Sanktionsmechanismen, während in anderen Regionen der Appell an einen fairen Umgang mit Daten und der Verweis auf Compliance ausreiche.

    Giovanni Butarelli beschäftigte sich mit dem in der Grundverordnung vorgesehenen Konsistenzmechanismus ("Kohärenzverfahren"). Schon das derzeitige Recht sehe eine enge Kooperation zwischen den Datenschutzbehörden vor, etwIECie Europaratskonvention 108 (Konvention zum Datenschutz von 1981), Art. 28 (6) der EG-RL 1995/46 und die Datenschutzempfehlungen der OECD. Schließlich werde auch im Rahmen der internationalen Initiative GPEN eine Art Netzwerk der Datenschutzbehörden aufgebaut.

    Das neue EU-Datenschutzsystem (Art. 55, 56 des VO-E) basiere auf der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden und verpflichte sie zu verstärkter gegenseitiger Unterstützung. Wenn ein Fall mehrere Datenschutzbehörden betreffe, müssen sie eng zusammenarbeiten, wobei bestimmte formale Vorgaben zu beachten sind, etwa Fristen zur Beantwortung von Anfragen. Die Datenschutzbehörden müssten sich gegenseitig Amtshilfe leisten. Außerdem würden neue Informationspflichten gegenüber dem EU-Datenschutzausschuss und der Kommission eingeführt.

    Die Art. 29 Gruppe habe die Intention der Kommission zur verbesserten Kooperation prinzipiell begrüßt. Problematisch erscheint Butarelli aber die Rolle der Kommission, die letztlich in die Tätigkeit und Entscheidungen der unabhängigen Datenschutzbehörden eingreifen. Kritisch sieht er auch den mit dem Konsistenzmechanismus verbundenen Aufwand. Hier seien aber Lösungen denkbar, die die Unabhängigkeit garantieren und zugleich den Umfang und die Anzahl der formalisierten Verfahren zu Herstellung der Konsinstenz in Grenzen zu halten.

    Gräslund widmete sich ebenfalls dem Konsistenzmechanismus. Derartige Verfahren seien sehr viel zahlreicher als von der Kommission vermutet. Deshalb müsste sich die Zusammenarbeitsverpflichtung auf wichtige Verfahren beschränkt werden. Schwierigkeiten könnten sich auch aus der vorgesehenen Verpflichtung zur Amtshilfe ergeben. So könnten die Datenschutzbehörden in die Situation kommen, keine eigenen Prioritäten mehr setzen zu können. Der One Stop Shop müsse einen echten Mehrwert bringen. Der europäische Datenschutzausschuss dürfe sich nicht auf die europäische Perspektive beschränken sondern müsse auch außereuropäische Entwicklungen berücksichtigen.

  7. #7
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    Standard Konferenz-Ergebnis: Resolution on the European data protection reform

    The Spring Conference of the European Data Protection Commissioners, (130 delegates from 38 countries) meeting in Luxembourg on 3-4 May 2012, discussed recent developments for the modernization of the data protection frameworks of the EU, the Council of Europe and the OECD. The Conference recognized the current efforts seeking to guarantee to citizens and consumers enhanced rights and effective ways for exercising them, while taking into account technological changes and globalization. The Data Protection Commissioners welcome in particular the following key aims:

    • the strengthening and clarification of the rights of individuals;
    • the emphasis put on accountability of data controllers and processors;
    • the reduction of some administrative burdens and the search for consistency;
    • the key role devoted to independent data protection authorities;
    • the move to develop a more comprehensive framework ensuring the application of the fundamental data protection principles across all areas;
    • the initiative of the Council of Europe to revise Convention 108, which has been leading the way since 1981, including the objective to assure consistency and compatibility with the legal framework of the EU and supporting firmly the intention to follow more closely the implementation of the Convention by States Parties;
    • the ongoing reflection process at the level of OECD on the evolving international privacy landscape.


    The Conference also analysed the proposed improvement of the European legal texts against the background of the international developments in the field of data processing and privacy, including in the transatlantic relations, in particular in light of the white paper of the U.S. Administration released on 23 February 2012 and the FTC Report published in March 2012.

    Taking into account the previously adopted resolutions(*), the Conference studied in more detail the recent legislative package of the European Commission aimed at modernizing EU data protection rules. The Conference welcomes that the proposals address the new challenges resulting from the pervasive collection and use of personal data in a connected and globalised world. The Data Protection Commissioners are especially pleased with:

    • the rules providing for more transparency and greater control over the data processing;
    • the codification of the principle of data minimization;
    • greater redress possibilities for data subjects;
    • the strengthening of rules concerning the rights to access and to object;
    • the inclusion of rights in order to address the challenges arising out of the online environment (a specific protection of children, the “right to be forgotten” and the new right to data portability);
    • the attempt to introduce simplified and consistent rules for data controllers;
    • the introduction of the principle of accountability;
    • the introduction of mechanisms and tools serving as incentives to demonstrate accountability such as data protection by design and by default, privacy impact assessments, the appointment of DPOs and data breach notification duties;
    • the introduction of a one-stop shop solution both for controllers by creating the concept of a lead authority cooperating with other concerned DPAs and also for individuals (subject to the latter being improved further);
    • the requirement of an active cooperation between DPAs and the strengthening of their independence and powers, including the introduction of administrative fines.


    The Data protection Commissioners are convinced that the expertise and practical experience of DPAs can play an important role in the practical application of data protection rights also in the future, in particular through:

    1. the mandatory consultation of DPAs on legislative measures at EU as well as at national level;
    2. the development of guidelines and recommendations for the practical implementation, considering national and sectoral specificities;
    3. the possibility to carry out ex officio investigations and audits.


    They also highlighted that a good performance of these and other tasks, including in international cooperation in the EU and beyond, depends on the continued availability of adequate financial, technical and human resources.

    With regard to the consistency of the EU package, the conference warns against the risk that too many exemptions and derogations hinder the effective application of core data protection principles. Exemptions provided for public authorities, law enforcement activities or the use of data for governmental purposes, including fiscal purposes, must comply with the core aspects of data protection law. Essential data protection rules should be applied in a consistent way and independent of the respective sector.

    The conference therefore notes that further improvements to the current proposals are needed, especially to bring the proposed Directive regarding the area of police and justice more in line with the core principles of the General Data Protection Regulation. Rules on the transfer of data between private parties and law enforcement bodies are, for instance, still missing. Having this in mind, the Data Protection Commissioners are prepared to contribute actively to the success of a modernised and effective data protection framework for Europe.

    The strengthening and simplification of data protection is more important than ever. The Conference therefore encourages both the Council of Europe to accomplish the ambitious revision of Convention 108 and the European Parliament and the Council to maintain the current progress in the legislative process.

    (*Resolution on the need for a comprehensive data protection framework adopted by the European Data Protection Commissionersˊ Conference in Brussels, 5 April 2011 and resolution on future development of data protection and privacy adopted by the European Privacy and Data Protection Commissionersˊ Conference in Prague, 30 April 2010.)

  8. #8
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    Standard Pressemitteilung zur Europäischen Datenschutzkonferenz

    Die Luxemburgische Datenschutzkommission hat die folgende Presseerklärung zur Europäischen Datenschutzkonferenz veröffentlicht, die heute in Luxemburg zu Ende ging:


    Luxemburg, den 3. Mai 2012

    Vom 3.-4. Mai 2012 in Luxemburg
    Konferenz der europäischen Datenschutzbeauftragten

    Vom 3.-4. Mai 2012 findet in Luxembourg die Frühjahrskonferenz ("Spring Conference") der europäischen Datenschutzbeauftragten im Amphitheater des europäischen Rechnungshof statt.

    Dieses Jahr organisiert die nationale Kommission für den Datenschutz diese Konferenz, die jedes Jahr in einem anderen Land stattfindet. Sie vereint die Beauftragten von 38 Ländern, sowie Vertreter der Europäischen Kommission, des Europarats und der OECD.

    Zentrales Thema der Konferenz ist die aktuelle Reform des EU-Datenschutzrechts.

    In einer ersten Podiumsdiskussion unter dem Vorsitz des Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hunstinx, äußerten sich der deutsche Beauftragte Peter Schaar, sowie der britische Beauftragte Christopher Graham zu den Schlüsselfragen des Vorschlags der Europäischen Kommission.

    Über den europäischen Horizont hinaus, beschäftigen sich die Konferenzteilnehmer auch mit der Entwicklung des Schutzes der Privatsphäre auf anderen Kontinenten und im Internet. Besonders hevorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Teilnahme von David Vladeck, dem Vorsitzenden der amerikanischen Federal Trade Commission (FTC), der eine "transatlantische" Sichtweise zu den kürzlich vorgestellten Reformvorschlägen der EU-Kommission darlegt hat.

    François Biltgen - in seiner doppelten Funktion als Minister für Justiz und Minister für Kommunikation und Medien - ging auf die wichtigsten Herausforderungen, insbesondere für Luxemburg als "data hub" ein. „Die digitale Wirtschaft, neues wirtschaftliches Standbein und Priorität für die Regierung, braucht einen stabilen und vertrauenswürdigen Rechtsrahmen“, so der Minister.

    Er bekräftigte den politischen Willen zugunsten eines ausgewogenen Rahmens. „In ihrer Politik, die auf eine schnelle und vielfältige Entwicklung der neuen Technologien setzt, legt die Regierung ein besonderes Augenmerk auf den Schutz der Privatsphäre und der individuellen Freiheiten. Dies erlaubt es sowohl innovativen Unternehmen, als auch Bürgern, das meiste aus dem technologischen Fortschritt zu ziehen.“

    In den verschiedenen Sitzungen diskutieren die Kommissare vor allem über die Stärkung der Rechte von Internetnutzern, insbesondere im Rahmen von Cloud Computing und sozialen Netzwerken. Weitere Podiumsdiskussionen befassen sich mit der Verringerung des Verwaltungsaufwands im Hinblick auf eine verstärkte Rechenschaftspflicht der Datenverarbeiter, mit der Stärkung der Rolle der nationalen Datenschutzbehörden, mit dem Schutz personenbezogener Daten im Bereich von Polizei und Justiz und mit der Modernisierung anderer internationaler Datenschutz-Rechtsnormen (Konvention 108 des Europarates, OECD-Richtlinien).

    Die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, EU’s Justizkommissarin dazu: „Die Datenschutzreform der Europäischen Kommission setzt ein einziges Regelwerk mit strengen Datenschutzregeln ein, die den Persönlichkeitsrechten der Bürger einen besseren Schutz sichern wird und gleichzeitig den Unternehmen die Nutzung des Gemeinsamen Marktes vereinfacht. Allerdings ist es nicht ausreichend, eine einzige selbe Regel zu haben. Wir brauchen auch jemanden um sicherzustellen, daß diese Regel überall durchgesetzt wird und in gleicher Weise angewandt wird. Deshalb stärkt die Reform auch bedeutend die Stellung der nationalen Aufsichtsbehörden und vereinheitlicht deren Zuständigkeiten und Mittel, um diese Regeln auch zur Wirklichkeit werden zu lassen für Europas 500 Millionen Bürger und Unternehmen.“

    Gérard Lommel, Vorsitzender der CNPD, unterstrich die Bedeutung der Modernisierung des Rechtsrahmens für den Datenschutz „um die Gesetzgebung effizienter, übersichtlicher und einfacher zu machen, sowohl für die Akteure, die immer mehr personenbezogene Daten verarbeiten, als auch für den Einzelnen, für den der Zugriff zu seinen eigenen Daten und die Ausübung seiner Rechte vereinfacht werden soll, insbesondere im Internet.“

    Er kündigte außerdem an, daß „die CNPD sich zusammen mit den Kollegen der europäischen Datenschutzbehörden darauf vorbereitet, die erweiterten Befugnisse gemäß dem Entwurf der EU umzusetzen, den Dialog mit den Akteuren zu verstärken, die Kontrollen auszuweiten und die neuen innovativen Konzepte zur Anwendung zu bringen (Privacy Impact Assessments, interne Datenschutzbeauftragte, Melden von Sicherheitsverletzungen).“

  9. #9
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    Vielen Dank für die Experimentierfreudigkeit, die sich dem interessierten Mitleser durchaus als informativ erweist.

  10. #10
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    Standard

    Gleichfalls ein Danke! Sicher guter Stress, den Reporter in Form eines klassichen 'Lifestreams' mit abzudecken.

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