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Thema: Betriebsvereinbarung oder Dienstanweisung - Umgang mit EDV und TK

  1. #1
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    Standard Betriebsvereinbarung oder Dienstanweisung - Umgang mit EDV und TK

    Hallo,

    habe folgende Situation bei einem Kunden. Die GF möchte mit einer Betriebsvereinbarung "Einsatz von EDV und TK" u.a. den Umgang mit den PC Arbeitsplätzen, Internet und Email (auch privat) geregelt bekommen.
    Der momentane Satus ist das es keine offizielle Regelung gibt bzw. das auch die private Nutzung von Internet stillschweigend geduldet wird. Die private Nutzung soll unter bestimmten Bedingungen auch weiterhin erlaubt bleiben.
    Das eigenliche Problem ist, nun möchte der Betreibsrat aber keine BV, da es aus seiner Sicht nicht notwendig ist, es genüge eine Dienstansweisung in der alle Richtlinien und Verhaltensmaßnahmen im Umgang mit EDV/TK und Internet drinstehen.
    Normalerweise werden solche Dinge doch in einer BV oder teilweise individuell in den Arbeitsverträgen geregelt. Kann man hier auch "nur" mit einer DA arbeiten, oder muß es doch eine BV sein? Worin liegt in diesem Fall der Unterschied zwischen den beiden Formen und wie sieht das ganze dann rechtlich aus? Gibt es Vor- und Nachteile?

    Schon mal Vielen Dank für eure Anworten!

  2. #2
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    Standard

    Betriebsvereinbarung immer dann, wenn mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten betroffen sind (siehe Betriebsverfassungsgesetz).
    Dienstanweisungen, wenn sie nicht mitbestimmungspflichtig sind.

    Die Aussage, dass der Betriebsrat keine BV möchte, verwundert mich etwas. Bei uns sind die immer froh, wenn sie mitbestimmen dürfen und würden niemals sagen: "Nee, gebt uns mal lieber 'ne Anweisung, an die wir uns zu halten haben." Sehr merkwürdig! Der BT vertritt schließlich die Interessen der Arbeitnehmer.

    Die GF sollte offiziell den BT beteiligen. Wenn der auf sein (auch freiwillig durch die GF eingeräumtes) Mitbestimmungsrecht verzichtet ... Pech für die Beschäftigten!

  3. #3
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    Standard

    Hallo edsb4U,

    es verwundert mich auch, dass der Betriebsrat auf eine Betriebsvereinbarung verzichten will und sich statt dessen mit einer Dienstanweisung 'begnügt'. Insbesondere, wenn die private Nutzung von Internet und E-Mail gestattet bleiben, ist es besser, wenn der Betriebsrat bei der Ausgestaltung der diesbezüglichen Regelungen mitwirkt und dies durch seine Unterschrift unter eine Betriebsvereinbarung dokumentiert.

  4. #4
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    Standard

    Erste einmal Danke für eure Antworten!

    Mich verwundert es ebenfalls das der BR keine BV möchte sonder eine DA, gegen die er ja prinzipiell nichts tun kann. Der BR ist sonst eigentlich immer sehr aktiv und setzt sich schon für die Belange der Arbeitnehmer ein. Ich glaube ihm ist nicht bewußt das ein Mitspracherecht bei einer BV eigentlich offiziell gegeben wäre und bei einer DA eigentlich nicht. Aber in der Praxis sieht es sowieso so aus das er sich das Recht der Vorabprüfung der DA nicht nehmen lassen wird, das ist dort so üblich. Und eigentlich hat die GF auch gar nichts dagegen, im Gegenteil um des Friedens willen will sie die Absegnung des BR, egal welche Form das Ganze hat.

    Mir ging es eigentlich nur darum ob die DA speziell zu dieser Thematik (u.a. priv. Internetnutzung) auch, sofern Sie die Zustimmung aller findet, rechtlich gesehen ok ist und bestand hat? Eigentlich könnte der BR sofern er abschließend seinen Segen abgibt im nachhinein ja nichts gegen die DA machen? Ist das so korrekt?

    Vielleicht könnte ihr mir hier noch Anworten.
    Danke!

  5. #5
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    Standard

    sehe das genauso wie "bdsb"

    ist doch besser als einseitige DA.
    mfg WB

  6. #6
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    Standard

    Zitat Zitat von edsb4U Beitrag anzeigen
    ...
    Mir ging es eigentlich nur darum ob die DA speziell zu dieser Thematik (u.a. priv. Internetnutzung) auch, sofern Sie die Zustimmung aller findet, rechtlich gesehen ok ist und bestand hat? Eigentlich könnte der BR sofern er abschließend seinen Segen abgibt im nachhinein ja nichts gegen die DA machen? Ist das so korrekt?
    ...
    Sicher ist eine Dienstanweisung auch o.k., eine Betriebsvereinbarung ist nicht zwingend vorgeschrieben. Und auch eine Dienstanweisung ist nicht für die Ewigkeit in Stein gemeisselt. Aber dann doch gleich Butter bei die Fische und eine Betriebsvereinbarung
    Das hätte auch den Vorteil, dass dort konkreter und weitreichender als in einer Dienstanweisung auch die sicher anfallenden Mitbestimmungsrechte/-pflichten und sonstigen Belange des Betriebsrates geregelt sind; außerdem ist durch eine übliche Laufzeitbegrenzung der Betriebsvereinbarung bzw. Nennung einer Kündigungsfrist eher die Möglichkeit von späteren Änderungen/Verbesserungen gegeben.
    Vielleicht hilft eine Nachfrage oder Rücksprache mit dem Betriebsrat, um zu erfahren, welche Gründe es für ihn gibt, keine Betriebsvereinbarung zu schließen.

  7. #7
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    Standard

    Mal abgesehen von BV bzw. DA bin ich mir nicht sicher, ob die Nutzung nicht dem Individualrecht unterliegt, da auch die private Nutzung von Internet / E-Mail / Telefon ein Teil der Entlohnung darstellt?
    Genaugenommen würde weder eine BV noch eine DA sondern nur eine Änderungskündigung greifen.

  8. #8
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    Standard

    Arbeitnehmer haben kein Grundrecht auf private Nutzung betrieblicher Einrichtungen. Arbeitgeber und Betriebsrat können selbstverständlich in einer Betriebsvereinbarung festlegen, ob bzw. in welchem Umfang eine diesbezügliche Privatnutzung von E-Mail und Internet gestattet ist. Z. B. kann dort auch geregelt sein, ob Privattelefonate mit dienstlichen Telefonen seitens der Arbeitnehmer zu bezahlen sind. Da bin ich mir sicher

  9. #9
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    Standard

    Ich werde zwar den Bertriebsrat bzgl. der Form nochmals ansprechen und ihn über die Vorteile einer BV vs. DA informieren. Aber, wenn beide Seiten schlußendlich doch eine DA wollen die allen genehm ist und das rechtlich auch ok ist, soll es mir auch recht sein! Hauptsache es existiert überhaupt eine Regelgung zu dieser Thematik!

    Nochmals vielen Dank für die zahlreichen Antworten!

  10. #10
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    Standard

    Zitat Zitat von bdsb Beitrag anzeigen
    Arbeitnehmer haben kein Grundrecht auf private Nutzung betrieblicher Einrichtungen. Arbeitgeber und Betriebsrat können selbstverständlich in einer Betriebsvereinbarung festlegen, ob bzw. in welchem Umfang eine diesbezügliche Privatnutzung von E-Mail und Internet gestattet ist. Z. B. kann dort auch geregelt sein, ob Privattelefonate mit dienstlichen Telefonen seitens der Arbeitnehmer zu bezahlen sind. Da bin ich mir sicher
    Zitat Zitat von edsb4U Beitrag anzeigen
    Der momentane Satus ist das es keine offizielle Regelung gibt bzw. das auch die private Nutzung von Internet stillschweigend geduldet wird.

    Weil auch wir diese Situation haben, wäre für mich interessant ob nicht aus der langen Duldung ein Recht des AN enstanden ist (Betriebliche Übung)?

    Siehe hierzu auch: Pivate Email Nutzung nach Duldung verbieten

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