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Thema: zwei öDSB für eine Dienststelle?

  1. #1
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    Standard zwei öDSB für eine Dienststelle?

    In einem großen Fachbereich einer Landesverwaltung sollen zwei Personen voll freigestellt werden um die Aufgaben des öDSB für die ca 60 eigenständige Dienststellen wahrzunehmen (soweit wirklich lobenswert). Die Bestellung des öDSB erfolgt aber nach dem PersVG in und für die jeweilige Dienststelle. Der öDSB ist von der örtlichen Dienststelle dem örtlichen Personalrat vorzuschlagen und dort die Mitbestimmung einzuleiten. Meine Dienststelle hat dem örtlichen PR nun beide Personen zur Bestellung vorgeschlagen, ohne zu benennen, wer öDSB sein soll und wer Vertreter. Die Zuständigkeiten der beiden Personen für die jeweiligen örtlichen Dienststellen im Land sollen die beiden später unter sich ausmachen. Meiner Meinung nach kann nur eine Person vorgeschlagen und bestellt werden, so dass der öPR die Bestellung ablehnen müßte, weil nicht klar ist, welche Person nun öDSB werden soll.
    Ist das so richtig oder können zwei Personen als öDSB bestellt werden?
    Hat der örtliche PR ein Recht darauf, die vorgeschlagenen Personen vor der Bestellung persönlich kennenzulernen, wenn sie nicht aus dem eigenen Amt kommt?

  2. #2
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    Es muss im Ergebnis stabil feststehen, wer in einer Dienststelle DSB ist. Damit vertrüge es sich nicht, den beiden dauerhaft bei der Aufteilung freie Hand zu lassen.

    Was geht: Die einsetzende Behörde lässt sich von den beiden einen Aufteilungsvorschlag machen und entscheidet dann entsprechend. Das gilt dann bis zu einer Änderung durch die einsetzende Behörde.

    Für die personalvertretungsrechtliche Seite könnten Sie vielleicht die entsprechenden Experten Fragen. Gibt es denn sonst Mitbestimmungen quasi au Vorrat?

    Das persönliche Kennenlernen-Wollen erscheint mir legitim. Verlangen Sie es doch einfach. Wenn es denn ein Mitbestimmungsrecht gibt. Meine ganz persönliche Meinung: Ich würde als Personalrat nicht zwei Katzen in einem Sack kaufen.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  3. #3
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    Die einsetzende Behörde wäre doch aber der Amtsleiter vor Ort. Der koordiniert die Angelegenheit jedoch nicht, sondern die Mittelbehörde. Die Mittelbehörde hat übrigens einen eigenen öDSB für ihre Dienststelle, der nicht mit den beiden vorgeschlagenen Personen identisch ist.
    Mir geht es unter anderem auch darum, dass die Bestellung unseres öDSB dieses Mal rechtsfehlerfrei erfolgt, weil nach unserem PersVG Maßnahmen, die unter Verletzung maßgeblicher Verfahrensvorschriften (hier: Bestellung eines konkret benannten öDSB) zustande gekommen sind, eine unzulässige Maßnahme darstellen. Die Möglickeit einer Zustimmung auf Vorrat habe ich im PersVG nicht gefunden.
    Vielen Dank für die schnelle Antwort

  4. #4
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    Standard

    Ein Hinweis auf ein interessantes Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, veröffentlicht in der 'Datenschutz-Praxis':

    http://www.datenschutz-praxis.de/fac...201c-geht-das/

    Tenor des dortigen Kommentars zu diesem Urteil: Zwei DSB in einer Fachhochschule sind gemäß dem nordrhein-westfälischen Landesdatenschutzgesetzes möglich, für den Geltungsbereich des BDSG trifft dies nicht zu, weil/obwohl: 'Das Bundesdatenschutzgesetz enthält keine Regelung, die eine Bestellung von mehreren Datenschutzbeauftragten ausdrücklich erlaubt. Dazu, ob es ein solches Vorgehen verbietet, schweigen die Kommentare allerdings meistens'.

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