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Thema: Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen

  1. #1
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    Frage Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen

    Ich bin (als betrieblicher Datenschutzbeauftragter für eine Firma in Nordrhein Westfalen) auf der Suche nach einem Landesdatenschutzgesetz für NRW. Ich habe bisher nur dies hier gefunden:
    Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW - Bekanntmachung der Neufassung
    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_...SG&bes_id=4908

    In § 2 (Anwendungsbereich) Abs. 1 steht: "Dieses Gesetz gilt für die Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes..." das bedeuten dann ja, dass dies für mich gar nicht gilt?

  2. #2
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    Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt für Euch das BDSG.

  3. #3
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    Ich hatte mich nur gewundert. Ist das denn eine generelle Regel, dass die Landesdatenschutzgesetze ausschließlich für öffentliche Stellen gilt?

  4. #4
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    Ja, wegen der nötigen Einheitlichkeit gibt das Grundgesetz dem Bund die Gesetzgebungszuständigkeit für das Privatrecht (BGB usw.) und das Wirtschaftsrecht (im Wesentlichen).
    Ulrich Dammann
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  5. #5
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    Deshalb habe ich eine Antwort zu ADV Bayern <--- Hessen nicht so ganz verstanden
    (war die letzten 3 (?) Tage, aber ich find es nicht)

  6. #6
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    Das war dort.
    Ulrich Dammann
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  7. #7
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    Danke! Nach erneutem Lesen hab ich's verstanden: der Auftraggeber für ADV
    war dort ne öffentliche Stelle, daher Landesgesetz.

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