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Thema: ADV bei Kommissionsverkauf?

  1. #1
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    Standard ADV bei Kommissionsverkauf?

    Hallo,
    kann mir jemand sagen, ob die Kundendaten, die ich beim Kommissionsverkauf erhebe (z. B. für Rechnungen), mir gehören oder ob es Auftragsdatenverarbeitung im Auftrag des Kommittenten ist? Im zweiten Fall müsste der Kommittent mir mir einen ADV-Vertrag schließen und ich dürfte die Kundendaten nicht weiter verarbeiten.
    Vielen Dank im Voraus.

  2. #2
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    Standard

    "mir gehören"? Alles meins? *g*

    Tja, wer ist verantwortliche Stelle? Folgende Überlegung zur Diskussionsanregung, ohne Anspruch auf irgendetwas:
    Der Kommissionär handelt im Auftrag, ist in der Sache an die Weisungen des Kommittenten gebunden und nur sehr eingeschränkt entscheidungsbefugt. Das läßt letzteren zur verantwortlichen Stelle werden und zumindest keine Funktionsübertragung zu.

    Der Kommissionär erhebt jedoch die Daten für sein Geschäft, denn er schließt das Geschäft ab und zunächst unabhängig vom Kommittenten. Den muß er anschließend von der Ausführung der Kommission unterrichten. Beinhaltet diese Anzeige automatisch die Weitergabe der Käuferdaten oder nur bei Forderungsabtretung? Das wäre dann eher der umgekehrte Fall.

    Was meinen denn die Juristen und das HGB?

  3. #3
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    Standard

    Spezielle handelsrechtliche Regelungen kenne ich nicht; ich denke das gibt es auch nicht. Also geht alles über § 28; einerseits Vertragsdurchführung: da kommt es auf die Vertragsvereinbarungen (und deren Auslegung) an; andererseits berechtigtes Interesse in der Abwägung mit den Belangen der Betroffenen. Soweit nicht Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse eingreifen, kann die Rechnungslegungspflicht gegenüber dem Kommittenten Vorrang haben vor Belangen des Betroffenen. Sicher spielt auch eine Rolle, ob der Geschäftspartner weiß, dass wirtschaftlich auf Rechnung eines anderen abgeschlossen wird. Wenn er dann nichts geltend macht, muss er die üblichen Gepflogenheiten akzeptieren. Verantwortliche Stelle ist der im eigenen Namen handelnde Kommissionär; er übermittelt an den Kt. Keine § 11-Situation, solange nicht in fremdem Namen gehandelt wird.

    war das die Frage?
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  4. #4
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    Standard

    Es scheint auf die Frage herauszulaufen, mit wem der Kunde eine Vertragsbeziehung eingeht: Mit dem Verkäufer, dem die Ware offiziell nicht gehört, was der Kunde aber nicht weiss - oder mit dem Lieferanten und der Verkäufer ist nur ein Vermittler, der im Auftrag des Lieferanten handelt. Im zweiten Fall müsste dann aber auch die Rechnung, der Kassenbon etc. mit dem Namen des Lieferanten versehen sein.
    Scheinbar ist das Kommissionsmodell heute im Handel nicht mehr so verbreitet, so dass es dafür bereits Erfahrungswerte bzw. Auslegungen gibt. Falls dennoch jemand etwas dazu sagen kann, wäre ich sehr dankbar.

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