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Thema: Videoüberwachung am Arbeitsplatz, legal durch "Verpixelung"?

  1. #1
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    Standard Videoüberwachung am Arbeitsplatz, legal durch "Verpixelung"?

    Hallo,

    folgende Frage zu dem Thema oben. In einem Betrieb werden mehrere Ausgänge Videoüberwacht. Vor diesen Ausgängen und im Erfassungsbereich der Überwachungskameras sind Arbeitsplätze, an denen die Mitarbeiter fleißig herumhuschen. Die Geschäftleitung könnte also theoretisch zu jeder Zeit die Tätigkeit vieler AN beobachten. Laut Aussage der Geschäftleitung sei dies legal, weil die Aufnahmen verpixelt werden würden.

    Dies leuchtet mir nicht ein. Mir konnte auf Anfrage bei Überwachungsspezialisten kein System genannt werden, das dies personenbezogen leistet. Ist die Aussage Wunschdenken der Geschäftsleitung?

  2. #2
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    Ja.

    https://www.datenschutzzentrum.de/vi...erwachung.html

    Und ohne Begründung der Erforderlichkeit geht nix. Meiner bescheidenen Meinung nach handelt es
    sich um ein Verfahren, das der Meldepflicht nach § 4d BDSG unterliegt und damit der Vorabkontrolle
    eines zu bestellenden Datenschutzbeauftragten. Es ist ausserdem mitbestimmungspflichtig.

  3. #3
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    Die Begründung wäre Diebstahl.
    Die Anlage läuft seit langem.
    Keine Mitbestimmung.

    Mir hat man es so erklärt, dass sollte es die Möglichkeit geben, diese Verpixelung durchzuführen, keine personenbezogenen Daten erhoben werden würden. Es ginge also. Es ist aber nicht technisch umsetzbar. So habe ich es verstanden!?

  4. #4
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    Es braucht einen konkreten Anlass. Eine Dauerüberwachung geht schwer, praktisch nie.
    Es sind Ausreden, sonst nix: falls nicht identifizierbar, dann macht's ja keinen Sinn. Oder?

    Google mal nach Überwachung in Kaufhäusern & Kassen.

  5. #5
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    Zitat Zitat von haderner Beitrag anzeigen
    Es sind Ausreden, sonst nix: falls nicht identifizierbar, dann macht's ja keinen Sinn. Oder?
    Mich brauchst du nicht zu überzeugen. Wie kann es dann sein, dass die Dinger nach Monaten immer noch hängen, obwohl das LDI darüber informiert worden ist?

  6. #6
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    Tja..... grosse Überraschung: Die Dinger hängen immer noch da..................

  7. #7
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    Hallo ina-m,

    wie unten geschrieben wurde das LDI informiert. Wenn ich das richtig sehe, dann war der Beitrag aus März diesen Jahres.
    Hat sich da bis heute tatsächlich nichts getan seitens unserer Aufsichtsbehörde?
    Wie hat die sich denn seinerzeit dazu geäußert?

    Würde mich interessieren, sofern man das hier posten kann.

    Gruß

  8. #8
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    Das ist tatsächlich eine spannende Frage.

    Meiner Erinnerung nach gibt es ein Gerichtsurteil, das besagt, dass auch bloße Scheinkameras eine Hinweispflicht nach § 6b II BDSG auslösen (obwohl diese dann faktisch falsch ist ), weil eben ein Überwachungsdruck entscheidend ist: Der Betroffene weiß nicht, ob gefilmt werden kann. Hier: Der Betroffene weiß nicht, ob verpixelt wird. Das kann er der Kamera nicht ansehen.

    Deshalb sind Scheinkameras oder "ausgeschaltete" Kameras oder verpixelnde oder "geblendete" Kameras immer auch als echte und aktive Kameras einzuordnen, weil die Sichtweise des Betroffenen darüber entscheidet, ob er unter Überwachungsdruck steht, oder nicht. Meine Meinung und - nach meiner Erinnerung - auch die des Gerichts.

    Edith sagt: Ja, das Urteil gibt es: Landgericht Bonn, Urteil vom 16.11.2004- 8 S 139/04

  9. #9
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    Zitat Zitat von sumacumlaude Beitrag anzeigen
    Hallo ina-m,
    wie unten geschrieben wurde das LDI informiert. Wenn ich das richtig sehe, dann war der Beitrag aus März diesen Jahres.
    Das LDI ist März 2011 informiert worden. Die Schilderung der Sachlage war zwei Monate später erledigt. Seitdem hängt die Geschichte, obwohl das LDI immer wieder darüber informiert worden ist, dass sich an der Sachlage rein gar nichts geändert hat.
    Zitat Zitat von sumacumlaude Beitrag anzeigen
    Hat sich da bis heute tatsächlich nichts getan seitens unserer Aufsichtsbehörde?
    Tja.... schriftlich wird regelmäßig auf Anfrage mitgeteilt, dass mit dem Arbeitgeber gesprochen wird und dass immer und immer wieder Rückfragen anliegen. Das seit fast zwei Jahren.

    Zitat Zitat von sumacumlaude Beitrag anzeigen
    Wie hat die sich denn seinerzeit dazu geäußert?
    Nur inoffiziell. Konkret und schriftlich nicht.

    Zitat Zitat von Peter_Neulich Beitrag anzeigen
    echte und aktive Kameras einzuordnen
    Wir haben nur "echte und aktive" Kameras. Das LDI kann anscheinend nur bei entgegenkommenden Firmen etwas bewirken. Ich hatte vor langer Zeit gehofft, dass das LDI gerade der richtige Ansprechpartner im Hinblick auf bornierte Arbeitgeber ist. Nach meiner jetzigen Erfahrung kann ich nur jedem raten, seine Klappe zu halten und das LDI nicht zu informieren. Es scheint so, als müsse der Arbeitgeber das nur lange genug aussitzen. Irgendwann gibt es den Nörgler in der Firma nicht mehr und spätestens dann interessiert sich niemand mehr für die illegale Videoüberwachung.

  10. #10
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    Ich habe mich missverständlich ausgedrückt.

    Meine Meinung ist die, dass eine Verpixelung irrelevant ist, weil man es der Kamera nicht ansehen kann, ob die Verpixelung stattfindet. Es wird sich nämlich wohl um eine softwaretechnische Verpixelung handeln, d.h. eine, die jederzeit durch den Arbeitgeber ein- und ausgeschaltet werden kann. Auf eine solche Verpixelung müsste die Rechtsprechung dieselben Überlegungen anstellen, wie bei einer Scheinkamera, da der "Überwachungsdruck" derselbe ist. Das ist meine Überlegung.

    Beispiel:
    In einem Hotel ist eine Kamera direkt über dem Bett / Toilette angebracht.
    Würde ein Bundesverfassungsrichter sich damit zufriedengeben, wenn der Hotelier ihm sagt, er hätte die softwareseitige Verpixelung eingeschaltet? Würde er das Bett / die Toilette beruhigt nutzen? Jemand?

    Dieser Gedanke hat natürlich seine Grenzen. Nicht immer ist die Möglichkeit zur Überwachung sogleich eine solche. Beispielsweise ist es für Google technisch einfach, Kameras und Mikrofon eines Android-Smartphones unbemerkt zu aktivieren. Das Handy kann ich aber ausschalten, notfalls unter meinen Aluhut legen oder sogar den Akku herausnehmen.
    Wo aber keine Möglichkeit besteht, zu erkennen, ob überwacht wird und auch keine, der möglichen Überwachung auszuweichen, wie in Ihrem Beispiel, sehe ich ein rechtliches Problem: Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

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