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Thema: Vorratsdatenspeicherung - Beweislast und Transparenz

  1. #1
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    Standard Vorratsdatenspeicherung - Beweislast und Transparenz

    Ein vor einigen Wochen vom Bundesjustizministerium vorgelegtes Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Aufregung: Es kommt nämlich zum Ergebnis, dass sich aus den Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung nicht belegen lässt. Auch anhand der von den Gutachtern untersuchten Einzelfälle lässt sich nicht generell ableiten, dass diese Straftaten sich nur aufklären ließen, wenn Telekommunikationsdaten auf Vorrat gespeichert würden.

    Dieses Ergebnis stößt auf wütenden Protest der Befürworter der anlasslosen, längerfristigen Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten. Und diese Vorwürfe richten sich nicht allein und in erster Linie gegen die Autoren der Studie, sondern gegen die Bundesjustizministerin, der "Manipulation" vorgeworfen wird. Dies wird damit begründet, dass das Max-Planck-Institut in einer Vorversion zunächst zu einem anderen Ergebnis gelangt sei und diese Version zurückgehalten habe. Dem widersprechen Vertreter des Bundesjustizministeriums und des Max-Planck-Instituts.

    Die Vorversion des Gutachtens habe sich im Wesentlichen nur auf Aussagen aus den Strafverfolgungsbehörden gestützt, die darüber hinaus zur Verfügung stehenden Daten jedoch noch nicht ausreichend einbezogen. Insofern basiere das endgültige Gutachten - mit seinen negativen Aussagen zur Vorratsdatenspeicherung - auf einer breiteren Daten- und Faktenbasis. Es mag sein, dass die Kommunikationspolitik des Bundesjustizministeriums nicht ganz glücklich gewesen ist. Ich finde es schließlich richtig, wenn die Öffentlichkeit umfassend über Daten, Fakten und Gutachten informiert wird und die Veröffentlichung von Gutachten nicht von ihrem Ergebnis abhängig gemacht werden.

    Eines darf dabei allerdings nicht vergessen werden: die Beweislast für die Notwendigkeit von Grundrechtseingriffen liegt bei denjenigen, die sie fordern. Und dies gilt generell, nicht nur bezogen auf die Vorratsdatenspeicherung. Und hier ist die Faktenlage alles andere als eindeutig. Zwar wird immer wieder aus den Kreisen der Sicherheitsbehörden beklagt, sie könnten ihre Aufgaben ohne die sehr umfangreiche Vorratsdatenspeicherung nicht angemessen erfüllen. Die dabei ins Feld geführten Argumente basieren jedoch ganz überwiegend auf Einzelfällen, die bei genauerem hinsehen nicht immer wirklich schlüssig sind.

    Auch die von Behörden vorgelegten Analysen, die eine Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung belegen sollen, sind in ihrem Ergebnis nicht so schlüssig, wie es deren Autoren und Unterstützer gerne kommunizieren. So belegen Zahlen aus dem Bundeskriminalamt zwar, dass Ermittlungen im Internet ohne Möglichkeit der nachträglichen Zuordnung dynamischer IP-Adressen zu einzelnen Nutzern erschwert werden; zugleich machen diese Zahlen allerdings auch deutlich, dass im Bereich der Telefonie derartige Probleme in viel geringerem Umfang auftreten, weil die Telekommunikationsunternehmen die Verkehrsdaten ihrer Kundinnen und Kunden ohnehin für eigene Zwecke für einige Wochen oder Monate vorhalten. Letzteres wird bei der Kommunikation der Vorratsdatenspeicherungs-Befürworter gerne weggelassen oder sogar geleugnet.

    Wenn nun gefordert wird, das Bundesjustizministerium möge auch Vorentwürfe und Rohdaten der von ihm in Auftrag gegebenen Studie öffentlich machen, möchte ich hinzufügen: Dies muss für sämtliche Gutachten gelten. Ich hielte es für unlauter, Transparenz nur in den Fällen zu fordern, wo es der eigenen Argumentation hilfreich erscheint. Auch die Rohdaten der Studie des Bundeskriminalamts zum selben Thema oder andere Gutachten sollten möglichst frühzeitig veröffentlicht werden.

    So hat etwa auch das Bundesinnenministerium in den letzten Wochen ein vorhandenes Gutachten zur Ostförderung zunächst ein halbes Jahr zurückgehalten, bevor es auf publizistischen und politischen Druck öffentlich zugänglich gemacht wurde. Auch an der Nichtveröffentlichung einer Studie des Bundesumweltamtes zum Atomausstieg wurde Kritik laut. Der Bundesumweltminister hielt diese Studie, die zu dem Ergebnis kam, dass ein Atomausstieg bis 2017 möglich sei, zurück, obwohl die Verhandlungen zum Atom-Ausstieg zu dieser Zeit ihren Höhepunkt erreichten.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr
    Peter Schaar
    Geändert von Peter Schaar (14.03.2012 um 12:54 Uhr)

  2. #2
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    Standard

    Mittels Fußballeuphorie Vorratsdatenspeicherung vorantreiben? Ja, das geht.
    Und diese Gelegenheit lässt unser CSU-Innenminister Friedrich auch nicht ungenutzt, die Aufmerksamkeit und die Wut der Leute ausnutzend, suggeriert er:

    "Wir können Özil nur nicht helfen, weil wir keine Vorratsdatenspeicherung haben!"


    Hier zeigt der Bundesinnenminister Friedrich, Fürsprecher eines gewissen Guttenberg, jedenfalls nach meinem Verständnis, wie ernst es ihm ist, die Vorratsdatenspeicherung auch bloß zur Verhinderung der

    Verwahrlosung der Sitten im Internet
    einzusetzen.


    Und dabei kann er nicht die Vorratsdatenspeicherung meinen, die das BVerfG meint, also die einzig verfassungsmäßige. Sondern er meint - schon wieder?! - eine verfassungswidrige, nämlich eine solche, die auch für allgemeine Straftaten nutzbar zu machen ist: Das BVerfG hatte klar gemacht, dass die Vorratsdaten nur für Kapitalstraftaten genutzt werden dürfen.

    Die verbalen (!) Angriffe auf Özil via Twitter sind das Allerletzte und wohl als Volksverhetzung strafbar, aber Friedrichs Art aus allem zu seinen Zwecken Profit schlagen zu wollen, stehen auf einer moralischen Skala, nicht weit darüber.

    Edit:
    Ein Schreiberling beim Focus teilt meine Einschätzung offenbar.
    Geändert von Peter_Neulich (21.06.2012 um 13:27 Uhr)

  3. #3
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    Standard

    ein ganz interessanter Beitrag, in dem das Ergebnis einer Untersuchung durch Wissenschaftler der Technischen Universität Darmstadt vorgestellt wird, wonach eine Vorratsdatenspeicherung für Prävention ungeeignet ist.

  4. #4
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    Standard coole Aktion

    “Wir erwarten ein großes Interesse der Sicherheitsbehörden an unseren Vorratsdaten”, erklärt Robin Geddert, Televisor bei den Piraten. “Durch eine umfangreiche Erfassung aller Bürger in der Innenstadt lässt sich etwa der Täterkreis bei Taschen- oder Ladendiebstählen deutlich einschränken.”

    Mit Fußgänger-Vorratsdatenspeicherung zu sicheren Einkaufsstraßen

  5. #5
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  6. #6
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    Standard

    Gibt es eigentlich Fälle, in welchen belegt wurde, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Entlastung beigetragen hätte?

  7. #7
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