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Thema: Grund-Verordnung - Generaldiskussion

  1. #1
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    Standard Grund-Verordnung - Generaldiskussion

    Eine kompakte Darstellung und Bewertung von Dr. Eugen Ehmann finden Sie hier (Dank für den link an Dottore).
    Ulrich Dammann
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  2. #2
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    Der EU-DSG Hustinx äußert sich und sieht Mängel

    EU-Datenschutz-Beauftragter findet Kommissionspläne ungenügend
    (AFP) –
    Brüssel — Der Europäische Datenschutz-Beauftragte Peter Hustinx hält die Pläne der EU-Kommission für eine mutmaßlich grundlegende Reform des Datenschutzes für ungenügend. So könne er sich beispielswiese nicht mit den vorgeschlagenen Ausnahmen für die Datenübermittlung in Drittländer anfreunden, erklärte Hustinx am Mittwoch in Brüssel. Obwohl das Gesetzespaket einen "riesigen Schritt" darstelle, sei es "noch weit von einem umfassenden Set von Datenschutz-Regeln" entfernt, kritisierte er.
    Die gesamte Stellungnahme (75 S.) finden Sie neben weiteren Infos hier auf seiner Spezialseite zur EU-DS-Reform.
    Geändert von Ulrich Dammann (07.03.2012 um 15:11 Uhr)
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  3. #3
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    83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 21./22. März 2012: Ein modernes Datenschutzrecht für Europa!

  4. #4
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    Ein wesentlicher Grund für die "Unempfindlichkeit" und das "Unverständnis" der nichteuropäischen Wirtschaftsführer und Politiker ist meines Erachtens die völlige Zahnlosigkeit der sogen. "Safe Harbour - Regelung".
    Diese Manager wissen, dass es keine wirksamen Sanktionen, insbesondere keine Strafbarkeit bei Datenschutzverletzungen gibt. Damit wird nichteuropäischen Managern signalisiert: Im Zweifel zahlt das eure Haftpflichtversicherung oder ihr kauft euch sonst heraus, habt jedenfalls persönlich nichts zu befürchten. Das sind "Betriebsausgaben", die steuermindernd geltend gemacht werden.
    Freiheitsstrafen werden ernst genommen, denn da fällt dann mal der Urlaub aus, da hat man dann mal "Termine", die man nicht absagen kann.

    Weiß jemand, ob die neue EU-Grundverordnung überhaupt Strafbestimmungen enthält?
    Gelten die des BDSG weiterhin?
    Soweit ich gehört habe, büßen wir deutschen Bürger doch schon das Mittel der Verfassungsbeschwerde ein, was an sich schon ein Grund ist, am status quo nicht zu rütteln.

    Und bitte: Nicht einreden lassen, alles MÜSSE vereinheitlicht werden, sei sonst nicht wirtschaftlich etc. Die USA fahren mit ihren mehr als 50 verschiedenen Rechtssystemen (jedes Bundesstaats) doch auch nicht schlecht ....

  5. #5
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    Schau Peter, hier gibt's Neuigkeiten: Großbaustelle EU-Datenschutzreform. Viviane Reding betonte wieder, daß Brüssel nur "Schiedsrichterfunktion" haben soll. Mal sehen.

  6. #6
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  7. #7
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    Die Herausnahme der Alltagskommunikation ist meiner Meinung nach ein GAU.
    Der Wuermeling will das und ich bin mir sicher, die Datenkraken applaudieren.

    Die nächste logische Folge wäre: Google hört "möglicherweise" die "bloße Alltagskommunikation" der Android Handybesitzer ab, "zur Verbesserung des Nutzungserlebnisses".

    Wuermeling schreibt in seiner Stellungnahme:

    Die Fokussierung des Datenschutzrechts auf riskante Datenverarbeitung ist außerdem geboten, um der grundrechtlich geschützten Handlungsfreiheit ausreichenden Spielraum zu geben. Hierzu gehören insbesondere die wirtschaftliche Entfaltungsfreiheit sowie die Meinungs- und Äußerungsfreiheit. Privatsphäre und Handlungsfreiheit müssen in einen
    angemessenen Einklang gebracht werden. Auch dies gelingt der Europäischen Kommission in ihrem Vorschlag nicht. Die Ausweitung des Einwilligungsvorbehaltes führt zu einer
    Reduzierung der Abwägung auf null. Dem informationellen Selbstbestimmungsrecht wird beim Einwilligungserfordernis der absolute Vorrang gegeben. Die Abwägung mit den Freiheitsrechten der Anderen findet nicht statt.
    Verfettungen von mir.
    Er sagt nicht klar, dass es ihm wohl um die Freiheit des Kommerzes geht. Und eine entsprechende Beschädigung des Grundrechts auf Informationelle Selbstbestimmung. Und es wird mir übel, wenn ich sehe, dass er die Meinungs- und Äußerungsfreiheit vorschiebt.

    Er fordert doch glatt, die Möglichkeit des Adresshandels nicht zu beschränken bzw. auszuweiten:

    ... Wenn aber beispielsweise eine Adresse für die Aussendung einer Werbung verwendet wird, ist das Persönlichkeitsrecht des Adressaten kaum betroffen. .. Unternehmen könnten nur noch eingeschränkt für ihre Waren und Dienstleistungen werben. Damit wird ein wichtiges Glied im Wirtschaftskreislauf beschädigt. ...
    Ach, die armen Glieder! Ufff ... da Wuermeling so sehr gegen den EU-Ansatz ist. Bin ich jetzt erst einmal dafür.

    Im Einzelnen beschreibt Wuermeling dann, ach-wie-umständlich es doch heute für die Unternehmen sei, in industriellem Maße in den Intimbereich der Menschen einzugreifen:

    ... Für die Durchführung jeden Schrittes einer Datenverarbeitung müssen zahlreiche Schichten von Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen geprüft werden ....
    Die Rhethorik ist bemerkenswert. Als Jurist prüft er normalerweise Voraussetzungen für Rechtmäßigkeit, hier mutiert er plötzlich des dramatischen Effektes willen zum Dendrologen ... Schichten, durchdringen ...

    Das erinnert mich fatal daran, dass ein anderer Wuermeling (Dr. Joachim, C#U, seinerzeit MdEP) den kleinen IT-Unternehmen aber ein wirklich unbezahlbares Prüfungsvorgehen bei jedem Programmierschritt zumuten wollte: Ansonsten könnten sie ein Softwarepatent verletzen und das bedeutet schnell den Ruin. Dieser andere Wuermeling machte sich seinerzeit für Softwarepatente in der EU stark.

    FAZIT: Simitis hat wieder einmal und noch immer und immer wieder: Recht.

    Und noch ein Schlusswort: Mein Vorschlag für das Unwort des Jahres "Herausnahme der Alltagskommunikation". Ist gar kein Wort, sondern drei? Egal. Kümmert sich die Gegenseite um Recht und Gesetz? Auch nicht. Also.
    Geändert von Peter_Neulich (23.10.2012 um 15:46 Uhr) Grund: Unwort des Jahres eingefügt

  8. #8
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    Zitat Zitat von Peter_Neulich Beitrag anzeigen
    ... Mein Vorschlag für das Unwort des Jahres "Herausnahme der Alltagskommunikation". Ist gar kein Wort, sondern drei? Egal. Kümmert sich die Gegenseite um Recht und Gesetz? Auch nicht. Also.
    Kann man das auch mit "personenbezogener Kühlschrankinhalt" kombinieren? Als Unsatz des Jahres vielleicht? "Uferlos" darf nicht vergessen werden. Das wäre doch eine schöne PowerPoint-Folie von enormer Fertigungstiefe: Verursacht die Herausnahme von personenbezogenen Kühlschrankinhalten aus der uferlosen Alltagskommunikation grundsätzlich konzeptionelle Systemfehler?

  9. #9
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    Zitat Zitat von Peter_Neulich Beitrag anzeigen
    Der Wuermeling will das und ich bin mir sicher, die Datenkraken applaudieren.
    hier bestätigt (:
    Eine überschaubare Minderzahl an Verbraucherschützern, Wissenschaftlern und Datenschutzbeauftragten sah fassungslos zu, als der Vertreter des amerikanischen Anwaltsbüros Latham & Watkins, Ulrich Würmeling, mit rhetorischer Exzellenz polterte, dass man doch endlich Schluss machen solle mit dem Datenschutz. Es koste schlichtweg zu viel Geld, die Menschen nach ihrer Einwilligung in die Verarbeitung ihrer Daten zu fragen, ihnen ein Recht auf Widerspruch zu geben oder gar das Recht auf Löschung ihrer Daten einzuräumen.

  10. #10
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    Zitat Zitat von Marder Beitrag anzeigen
    hier bestätigt (:
    Diesen Artikel von Frau Spiekermann sollte man gelesen haben! Das meint auch Herr Beckedahl in Netzpolitik. Dank an Marder für den Hinweis!
    Geändert von Ulrich Dammann (09.11.2012 um 11:44 Uhr)
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

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