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Thema: Aufbewahrungsdauer von Einwilligungserklärungen nach §4a BDSG

  1. #1
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    Standard Aufbewahrungsdauer von Einwilligungserklärungen nach §4a BDSG

    Guten Morgen,

    ich studiere gerade die Kommentierungen des BDSG und finde keine Aussage über die Aufbwewahrungsdauer von Einwilligungserklärungen. Lediglich im §34 Abs 1b BDSG - also im Falle von Werbeaktionen - ist eine Auskunftspflicht von 2 Jahren angegeben, und dementsprechend auch eine Aufbewahrungsdauer von zugehörigen Einwilligungen.

    Deswegen meine Frage: sofern die Einwilligungserklärung separat geschlossen wurde (z.B. auch in elektronischer Form) vom Vertrag (der ja wiederum nach HGB einer Aufbewahrungsfrist unterworfen wird): wie lange muss ich diese Erklärung aufrecht erhalten, sofern z.B. bei Finanzierungsgeschäften lediglich vor Vertragsbeginn eine Bonitätsanfrage gestellt würde?

    Grüße STT
    Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt!

  2. #2
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    Eine Bonitätsanfrage vor Vertragsabschluss ist nicht nur üblich und in bestimmten Geschäftsfeldern firmenpolitisch zwingend vorgeschrieben, Kunden-Einverständnis *) vorausgesetzt, sie ist auch integraler Vertragsbestandteil! Sie unterliegt somit der gesetzl. Aufbewahrungspflicht. Wird der Vertrag "leidend", tagesüblich z.B. im PKW- Leasinggeschäft, wird die Bonitätsauskunft zusammen mit dem Vertrag der Rechtsabteilung u.s..w. übergeben.
    Das lernte ich schon 1974 im Hause eines der damals größten deutschen Leasinggeber kennen und DV-mäßig umsetzen. Auch hier sind "Datenschutzbelange" untergeordnet wie in zahlreichen anderen Fällen. Die Zentrale befand sich in Ffm, und vom Hessischen Datenschutzbeauftragten kam auch nie ein Beanstandung der Verfahrensweise.
    *) Das Einverständnis ist selbstverständlich "freiwillig". Wer es nicht abgibt, erhält auch keinen Leasingwagen...

  3. #3
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    Da muss ich aber nochmals explizit nachfragen: konkret geht es mir um die Aufbewahrungsfrist von abgelehnten Auskunfteianfragen. Auskunfteien müssen ja 12 Monate nachweisen, an wen Sie pbD übergeben haben. Demzufolge bin ich auch der Meinung, dass man die Einwilligungserklärung 12 Monate aufbewahren müsste, theoretisch...

    ... aber: ich habe auch den §28a Abs 2 BDSG - exklusiv für Kreditinstitute (und jetzt weiss ich auch, warum ich das hierbei "Banke.... " reingestellt habe . Und dort benötige ich ja eben keine Einwilligungserklärung, wenn ich das als "Begründen eines Vertragsverhältnisses" verargumentiere(n kann).

    Wie wird das hier gesehen? Gibt es dann noch eine Aufbewahrungspflicht oder ist nicht viel eher der Nachweis der Übermittlung selbst ausreichend, wann welche Auskunftei mit welchen Daten "beglückt" wurde.

    Viele Grüße
    T.Stemmer
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  4. #4
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    abgelehnten Auskunfteianfragen
    Warum sollte eine Auskunftei eine Auskunft ablehnen? Und warum sollte man das aufheben?
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  5. #5
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    Sorry, das war von mir missverständlich bis falsch formuliert.

    Es geht um abgelehnte Ratenfinanzierungsverträge nach Bonitätsprüfung. Die Bonitätsprüfung bedingt - normalerweise - bei Nichtkreditinstituten eine Einwilligung nach §4a. Anders bei Banken - so meine Argumentation. Hier dient der §28a Abs 2 BDSG für die Begründung eines Vertragsverhältnisses - also wäre eine Einwilligungserklärung nicht notwendig, sofern der Kreditnehmer informiert wird, an wen und zu welchen Zwecke Daten an Auskunfteien übermittelt werden. Also müsste ich nur nachweisen, warum der Betroffene an eine Auskunftei gemeldet wurde, nicht aber, das er explizit dazu hätte einwilligen müssen (mit seiner Unterschrift). Ergo: dann habe ich auch keine Aufbewahrungsfrist einer Einwilligungserkläruing, die ja nicht notwendig war...

    Viele Grüße
    T. Stemmer
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  6. #6
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    Hallo Herr Stemmler,

    denken Sie wirklich, bei Anfragen vor Vertragsabschluss handelt es sich um

    Daten über die Begründung
    wie es im Gesetz steht. Worauf stützen Sie sich da?
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  7. #7
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    Hallo Hr. Dammann,

    konkret stütze ich mich auf die Kommentierung im Gola/Schomerus, BDSG, 10 Auflage, §28a, RNr 12. Hier stellt Gola/Schomerus dar, das einerseits Bonitätsanfragen zur Eingehung eines Kreditgeschäfts eingeholt werden darf, andererseits Daten über die Begründung ... gemeldet werden (dürfen).

    Grüße
    T.Stemmer
    Geändert von stt (12.03.2012 um 16:58 Uhr)
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  8. #8
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    Hallo,

    darf ich mal kurz einhaken?
    Mir ist sowohl im Gola/Schomerus Kommentar als auch in der BT Drs. 16/10529 (S.15) etwas aufgefallen, worüber ich mir nicht ganz im Klaren bin.
    In RNr.12 steht nämlich auch, daß der Betroffene vor Abschluß des Bankgeschäftes über die beabsichtigte Übermittlung zu unterrichten ist. Das heißt, die Übermittlung findet erst nach Abschluß statt.

    Zitat Zitat von stt Beitrag anzeigen
    Es geht um abgelehnte Ratenfinanzierungsverträge nach Bonitätsprüfung. Die Bonitätsprüfung bedingt - normalerweise - bei Nichtkreditinstituten eine Einwilligung nach §4a. Anders bei Banken - so meine Argumentation. Hier dient der §28a Abs 2 BDSG für die Begründung eines Vertragsverhältnisses - also wäre eine Einwilligungserklärung nicht notwendig, sofern der Kreditnehmer informiert wird, an wen und zu welchen Zwecke Daten an Auskunfteien übermittelt werden...
    Jetzt stolpere ich über abgelehnte Verträge und das Vertragsverhältnis. Ein abgelehnter Vertrag entspricht welchem Vertragsverhältnis, welchem Abschluß?

    BT Drs. 16/10529:
    An die Stelle der Einwilligungserklärung tritt der neue Erlaubnistatbestand in Absatz 2. Danach dürfen Kreditinstitute die angegebenen Daten zur zukünftigen Übermittlung an Auskunfteien übermitteln, sofern nicht das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung gegenüber dem Interesse der Auskunftei an der Kenntnis der Daten im Einzelfall offensichtlich überwiegt...

    Übermittelt werden dürfen nach Satz 1 grundsätzlich alle das Vertragsverhältnis beschreibende Daten (Angaben über Begründung, ordnungsgemäße Durchführung und Beendigung des Vertrags), nicht jedoch inhaltliche Daten aus dem Vertrag (z. B. Einkommensangaben des Betroffenen). Naturgemäß dürfen auch nur Daten übermittelt werden, die zum Zeitpunkt der Übermittlung von der verantwortlichen Stelle noch gespeichert werden dürfen. Der gesetzliche Erlaubnistatbestand in § 28a Abs. 2 Satz 1 betrifft nur die Übermittlung der dort ausdrücklich benannten Daten durch Kreditinstitute. Die Möglichkeit einer Einwilligung des Betroffenen gemäß § 4 Abs. 1, § 4a in die Übermittlung darüber hinausgehender Daten durch Kreditinstitute bleibt von der vorgeschlagenen Regelung unberührt.
    ...
    Der Betroffene ist vor Abschluss des Vertrages durch die verantwortliche Stelle von der geschaffenen Möglichkeit der Datenübermittlung zu unterrichten (Satz 2), so dass dem Betroffenen die Möglichkeit verbleibt, vom Abschluss des Vertrages abzusehen.
    Das verstehe ich ebenfalls so, daß erst nach Abschluß des Vertrages an die Auskunftei übermittelt wird und der Betroffene vorher über diese Übermittlung informiert werden soll.
    Hier kommt noch ein Nachsatz:
    Zulässig bleibt die Übermittlung der Anfragedaten an die Auskunftei, um auf die Kreditkonditionenanfrage des Kunden eine individuelle Auskunft erteilen zu können, da sie nicht zur zukünftigen Übermittlung übermittelt werden. Die Übermittlung von Angaben, die gezielt auf den Abschluss eines konkreten Kreditvertrages gemacht wurden, ist nach den Voraussetzungen des neuen Satzes 1 dagegen zulässig, sofern die Angaben nicht nur zur - auf anderem Wege nicht möglichen - Konditionenanfrage gemacht worden sind. Soweit Kreditinstitute Konditionen nur nach Stellung eines vollständigen Kreditantrags mitteilen, der Kunde also die für ihn geltenden Konditionen nur erfahren kann, wenn er einen Kreditantrag stellt, dürfen auch die im Rahmen eines solchen Kreditantrags erhobenen Angaben erst dann in den Auskunftsbestand einer Auskunftei eingemeldet werden, wenn der Kunde die ihm genannten Konditionen akzeptiert und ein Kreditvertrag zustande kommt.
    Entspricht der Ratenfinanzierungsvertrag einem konkreten Kreditvertrag?

  9. #9
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    Zitat Zitat von anzolino Beitrag anzeigen
    Entspricht der Ratenfinanzierungsvertrag einem konkreten Kreditvertrag?
    Sagen wir's mal so: wenn's von der Bank ausgeht, würde ich hier ja sagen und den §28a Abs 2 BDSG zu Rate ziehen. Wenn die Finanzierung nicht von einem Kreditinstitut ausgeht, dürfte die Sachlage klar sein: Einwilligung nach §4a, denn §28 Abs 2 BDSG wird sicherlich nicht ausreichen ;-).

    Sehe ich das richtig: wir sind uns im Moment uneinig, ob Begründung vor oder nach Vertragsabschluss bedeutet? ;-)
    Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt!

  10. #10
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    Das Gefühl drängt sich mir auch auf
    Deswegen wär' die Meinung anderer gar nicht unangebracht?

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