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Thema: Die Landesdatenschützer müssen weg?

  1. #11
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    Nagut, dann müssen wir uns doch nicht abschaffen.

  2. #12
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    Es wäre schön, würde Parteien-Gezänk hier keine Plattform finden. Alle (!) im Bundestag vertreten Parteien haben "Dreck am Stecken", und in allen gab und gibt es Kriegs-Befürworter, ausgenomme eine mit anderen Traditionen der Volksunterdrückung.

    M.E. geht es aber auch nicht um diverse "Meinungsverschiedenheiten". Es geht schlicht um die Machtlosigkeit der Landesbeauftragten für den Datenschutz. So kann z.B. der "öffentliche" in BY dem der Landeshauptstatdt München nichts anordnen und nur "bitten", zusehen/beobachten, wie dort elementare Datenschutzrechte mit Füßen getreten werden. In vielen Fälle bräuchte man auch kein Landes-Datenschutzgesetz, allgemeine Verwaltungsrichtlinien und Amtsverschwiegenheit würden völlig ausreichen...

  3. #13
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    Abschaffen halte ich auch für vollkommen sinnfrei, doch halte ich einiges in der derzeitigen Aufgabenverteilung auch für vollkommen sinnfrei. Ob LDSG´s überhaupt notwendig sind oder nicht generell das BDSG gilt halte ich auch für eine gute Überlegung, warum soll jedes Bundesland beim Datenschutz sein eigenes Süppchen kochen? Die Möglichkeiten als Aufsichtsbehörde wirklich durchgreifen zu können und ein mal in Deutschland aufzuräumen sollte meiner Meinung nach nicht nur per Gesetz geregelt werden, sondern auch durch fachkundiges Personal und die bereits bestehenden Mittel sollten auch angewendet werden, um den Datenschutz effektiv in den Unternehmen durchzusetzen. Kein Unternehmen würde ernsthaft überlegen keine Steuererklärungen zu machen, doch im Bereich Datenschutz sieht das doch anders aus (Kein DSB, Falsch bestellter oder ungeeigneter DSB, richtig bestellt aber 0 Zeit für seine Tätigkeit als DSB und dann haben wir Unternehmen die es tatsächlich ernst nehmen und auch erkannt haben das Datenschutz wichtig ist). Warum sich Landesdatenschützer mit Google und Co. herumschlagen und nicht der Bundesdatenschützer kann ich sowieso nicht nachvollziehen.

    Kompetenzen sollten klarer geregelt werden, die Aufsichtsbehörden sollten sehr viel früher in Entwicklungen eingreifen als sie es tun, denn beispielsweise ist Windows 8 und auch die neuen Serverbetriebssysteme kein Geheimnis und es hätte sehr viel früher reagiert werden können, statt später nur notdürftig zu flicken. Gerade die Megaunternehmen mit extremer Marktbeherrschender Stellung diktieren doch schon eine Ohnmacht des Datenschutzes, weil die Daten für diese bares Geld sind und wenn die Aufsichtsbehörden immer freundlich einknicken und sowieso erst dann kommen wenn das Kind geboren ist, dann lohnt sich das ja auch richtig für diese Megakonzerne. Die Aufsichtsbehörden sind meiner Meinung nach nicht mehr zeitgemäß mit Personal und Geld ausgestattet, das hat in den Zeiten des Lochstreifens sicher noch gereicht, doch diese Zeiten sind vorbei.
    Geändert von MediaJumper (06.03.2012 um 13:42 Uhr)
    Sicher ist nur eines, dass nichts sicher ist.

  4. #14
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    @MediaJumper
    Frage dazu: Können/dürfen auch Datenschutzaufsichtsbehörden "abmahnen"?
    Vgl. "VZBV mahnt Google ab"
    http://www.golem.de/news/neue-datens...203-90250.html

    Nur, der Vergleich mit Unternehmen ohne Steuererklärung hinkt. Solche gibt es zuhauf, und ganz dreiste wurden sogar Auftragnehmer von Finanzbehörden durch Stellung von illegalen Leiharbeitern im IT-Bereich. Wie es übrigens auch schon Steuerbetrüger als Finanzminister gab (einer darunter wurde nach Wegfall seines Parteischutzes auch gerichtlich abgeurteilt). Und ein Bundesfinanzminister gewährte per Erlass einer Mafia-Organisation für 2006 Steuerbefreiung zur Höheren Ehre Deutschlands...

  5. #15
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    Was sie dürfen ist doch in §§ 38 Abs. 5, 43 und 44 BDSG geregelt. Das Wort Abmahnung fällt da allerdings nicht, jedoch Bußgelder und Strafgelder, sowie Auflagen und die Möglichkeit ein Gewerbe ganz oder Teilweise zu untersagen, bis die Auflagen umgesetzt worden sind. Eigentlich sind dies reichlich Mittel, die den Aufsichtsbehörden zur Verfügung stehen, doch werden sie meiner Meinung nach viel zu wenig genutzt und auch nur halbherzig.
    Sicher ist nur eines, dass nichts sicher ist.

  6. #16
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    Zitat Zitat von mainframer Beitrag anzeigen
    Nur, der Vergleich mit Unternehmen ohne Steuererklärung hinkt.
    Wenn ich mir ansehe wie es um den Datenschutz in dem einen oder anderen Betrieb bestellt ist oder war bei speziell hierür eigeladenen Betrieben (Dazu gab es hier einen Beitrag meine ich) und rund 1/3 keinen hatten und 1/3 unwirksame und bei dem anderen verbliebenen 1/3 welche bestanden bei denen davon auszugehen war, dass diese wirksam bestellt wurden sehe ich da schon einen Unterschied. Würden 2/3 aller Unternehmen keine Steuern zahlen oder nur was diese denken, dann wäre das das Aus für Deutschland.
    Sicher ist nur eines, dass nichts sicher ist.

  7. #17
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    Zitat Zitat von mainframer Beitrag anzeigen
    E Es geht schlicht um die Machtlosigkeit der Landesbeauftragten für den Datenschutz. So kann z.B. der "öffentliche" in BY dem der Landeshauptstatdt München nichts anordnen und nur "bitten", zusehen/beobachten, wie dort elementare Datenschutzrechte mit Füßen getreten werden.
    Hallo mainframer,


    ich finde, es hat nicht übermäßig viel Sinn, die "Machtlosigkeit" der BfDI/LfDI (oder des Bundespräsidenten) zu kritisieren. Dieses Merkmal ist kein Manko, sondern ein gewolltes Konstruktionsmerkmal.

    Man (zuerst 1970 die hess. Landesregierung) wollte die Aufmerksamkeit auf neue technische und gesellschaftliche Entwicklungen und Risiken richten, aber dabei die bestehenden Kontrollstrukturen (Aufsicht, Gerichte etc.) beibehalten. Die Beauftragten erhielten dazu die "Macht des Wortes", den direkten Zugang zu PÜarlament und Öffentlichkeit. Das hat durchaus funktioniert, auch gegenüber wichtigen Ministerien und großen Kommunen.

    Heute geht die Diskussion allerdings, auch unter europäischem Einfluss, mehr in Richtung Vereinheitlichung von öffentlichem und privatem Sektor. Das würde den Funktionsmodus der BfDI/LfDI verändern. Zum Positiven durch administrative Interventionsmöglichkeiten, aber auch zum Negativen, denn dann dann wird man eine von vielen Sonderbehörden und muss Kleinkrieg vor den Verwaltungsgerichten führen. Die besondere politisch-moralische Autorität wird man einbüßen.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  8. #18
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    Und da waren sie wieder. Wer hätte auch gedacht, das Thema sei vom Tisch oder gar beendet.

    "CDU fordert Strukturreform der Datenschutzaufsicht" schreibt heise und
    die Münchener Abendzeitung zitiert im Artikel "CDU für weniger Datenschutz und mehr Digitalisierung":
    Der Deutschen Presse-Agentur sagte Strobl: "Im Zeitalter der Digitalisierung kann nicht mehr jedes Bundesland sein eigenes Datenschutzrecht machen."
    Aus dem Leitantrag (https://www.cdu.de/system/tdf/media/...-cdupt15-1.pdf)

    "Aber auch in Deutschland gibt es Nachholbedarf. Hierzulande sind
    neben der Bundesbeauftragten 16 Länderbeauftragte für den
    Datenschutz zuständig. Das geltende Datenschutzrecht wird in den
    einzelnen Bundesländern häufig unterschiedlich ausgelegt. Das ist
    gerade für digitale Produkte und Dienstleistungen nicht praktikabel,
    da diese in Deutschland nur einheitlich erbracht werden können. Wir
    wollen das geplante „One-Stop-Shop“-Prinzip der EU-Datenschutz-
    Grundverordnung auch in Deutschland einheitlich und verbindlich
    regeln. Wir brauchen eindeutige Zuständigkeiten, auch bei der
    Vertretung Deutschlands im künftigen EU-Datenschutzausschuss.
    Wenn wir die Mechanismen der EU-Datenschutzgrundverordnung im
    nationalen Recht verankern, werden wir darauf achten, dass
    Deutschland nach innen und nach außen mit einer Stimme spricht."

    Das geltende Polizeirecht wird in den einzelnen Bundesländern häufig unterschiedlich ausgelegt. Das ist gerade für digitale Strafverfolgung
    und Verbrechensbekämpfung nicht praktikabel, da diese in Deutschland nur einheitlich erbracht werden können. Wir wollen ein geplantes
    „One-Stop-Shop“-Prinzip in der EU-Polizei-Grundverordnung auch in Deutschland einheitlich und verbindlich regeln. Wir brauchen eindeutige
    Zuständigkeiten, auch bei der Vertretung Deutschlands im künftigen EU-Polizeiausschuss.

    Das geltende Verwaltungsrecht wird in den einzelnen Bundesländern häufig unterschiedlich ausgelegt...

    Das geltende Schulrecht wird in den einzelnen Bundesländern häufig unterschiedlich ausgelegt...

    ...

    Das geltende Verfassungsrecht wird in den einzelnen Bundesländern häufig unterschiedlich ausgelegt... Oh. Die Bayern würden ein deutsches Grundgesetz bekommen. Was ist eigentlich für die Landesverfassungsschützer vorgesehen?.

  9. #19
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    Grins. Genau, es kann nur eine/n geben. Oder 2. Langt doch. PS: das mit dem GG in Bayern ...

  10. #20
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    Ehrlich gesagt, ist es ganz schön nervig, dass buchstäblich 17 mögliche Meinungen existieren können, die auch noch sehr weit auseinander liegen können. Dabei decken diese sich nicht unbedingt, mit den Meinungen in den Standardwerken zum Datenschutz. Ich habe auch schon das eine oder andere mal mich gefragt, welches BDSG hat mein Gegenüber eigentlich in der Hand, von dem ich nichts weiß?

    Eine einheitliche Meinung auf Bundesebene würde ich gar nicht als schlecht empfinden, die Durchsetzung auf Länderebene wäre dann ja dennoch nicht in Frage gestellt, aber es würde mehr Klarheit schaffen.
    Sicher ist nur eines, dass nichts sicher ist.

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