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Thema: Betriebsvereinbarung

  1. #1
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    Standard Betriebsvereinbarung

    Bislang habe ich immer versucht mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten und notwendige Regelungen über Betriebsvereinabrungen zu regeln.

    Nun ist die Betriebsvereinbarung eigendlich nur für Arbeitnehmer bindend, oder sehe ich das falsch.

    Dann müste ich die gleichen Regelungen mit der Geschäftsleitung in seperaten Dienstvereinbarungen regeln, oder?

    gruß

    madmax

  2. #2
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    Nee,nee, BV sind für beide bindend- Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es unterschreiben beide - Arbeitgeber und Betriebsrat stellvertretend für Arbeitnehmer.
    Gruß

  3. #3
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    Im §5 III BetrVG:
    "Dieses Gesetz findet, ... , keine Anwendung auf leitende Angestellte. ..." Das umschließt auch Prokuristen. (§5 III 2 BetrVG)

    Gruß

    Madmax

  4. #4
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    Prokuristen sind nicht notwendig leitende Angestellte ...

    Deine Frage lautet also: was wenn nicht von nem BR vertreten?

    Und die stellt sich auch in Firmen, die keinen haben (wieso auch
    immer)

  5. #5
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    Hallo harderner,

    allerdings ist der Einbezug des Prokuristen im Bezug aud das BetrVG hier - §5 III 2 BetrVG, so definiert.

    Gruß

    madmax

  6. #6
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    Sorry, hatte die Frage voll falsch verstanden
    Dann sollte man für die nicht vom BR vertretenden Mitarbeiter auf entsprechende Anweisungen seitens der Geschäftsführung hinarbeiten.

  7. #7
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    jein ... "... und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist"

    Also zB auf das Aussenverhältnis beschränkt ... egal, schon klar, was Du meinst

  8. #8
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    Hallo nochmal,

    also muss ich seperate Regelungen für der Personen Gruppe Gesellschafter ff entwickeln?

    Oder zumindest eine Vereinbarung, dass sich die Gesellschafter ebenso an die Betriebsvereinbarungen binden?

    Gruß

    madmax

  9. #9
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    Das ist doch hier mehr Arbeitsrecht als Datenschutz. Bestimmte Personen sind nicht Arbeitnehmer, wie ja schon ganz richtig erkannt und dazu gehören noch weitere als die hier benannten Personengruppen. Für Gesellschafter gibt es deshalb ja Gesellschafterverträge und vieles mehr, was diese dann entsprechend einzuhalten haben. Die Gesellschafter können Beschlüsse fassen, dass die Betriebsvereinbarungen XYZ auch auf diese Anwendung finden und wären dann Teil dieser Beschlüsse und das Thema wäre erledigt, dann brauchen keine separaten Regelungen entwickelt werden, sofern diese genau wie die für Arbeitnehmer auch auf die Gesellschafter umgesetzt werden können.

    Beim Absatz 3 der hier zitiert wurde, wurde etwas sehr wichtiges weg gelassen (soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimt ist).
    Sicher ist nur eines, dass nichts sicher ist.

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