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Thema: Kündigung nach unzulässiger Übermittlung an Arbeitgeber

  1. #1
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    Cool Kündigung nach unzulässiger Übermittlung an Arbeitgeber

    Hallo,

    nach langer Suche Forum gefunden.

    Hoffe ich bekomme hier eine Antwort.
    Problem:

    - Ausbildung in der IHK selber finanziert, Nebenberuflich ( 3 Jahre Ausbildung)
    - wurde krankgeschrieben
    - Unterrichts und Prüfungsteilnahme, war vom Arzt gestattet
    -AG forderte Unterlagen von der IHK an
    - fristlose Kündigung
    -wurde vom Arbeitsgericht im Vergleich in ordentl. gewandelt

    Datenschutzbeauftragter des Landes teilte mir mit, die Datenfreigabe sei ein Fehler gewesen, die Ihk hätte beachten müssen dass mir daraus Nachteile entstünden.
    Hatte es schon der Betreuerin des Lehrgangs mittegeteilt, der Firma keinerlei Daten zu geben.


    Wie sieht es mit dem Erfolg einer Klage aus?
    Wo ist ein Rechtsanwalt der sich damit auskennt und nicht nur Geld machen will.
    Wann verjährt dieser Vorfall?

    Hoffe ich finde hier ein paar Antworten.

  2. #2
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    Standard

    -wurde vom Arbeitsgericht im Vergleich in ordentl. gewandelt
    Die Rechtsmittelfrist beim ArbG - vermutlich 1 Monat, steht im Urteil am Ende - ist wohl abgelaufen? Dann ist beim Arbeitgeber nichts mehr zu holen (Rechtskraft). Die Frage eines Verwertungsverbots der IHK-Auskunft ist damit dort nicht mehr relevant.

    Schadensersatzanspruch gegen IHK: Ja für Vermögensschaden. Muss Anwalt beziffern. Verdienstausfall, Prozessaufwand. Ersatz für Nichtvermögensschaden (ideell, Schmerzensgeld): keine guten Chancen, hänt aber davon ab, wie schwer das Gericht den Verstoß bewertet. Günstig: Das ArbG hat Ihren Verstoß (Fernbleiben, Lügen - ich kenne das Urteil aus Juris - ) als nicht so gravierend eingestuft; sie waren wohl fast in einer Zwangslage.

    Hoffentlich behauptet die IHK nicht, die Angaben hätten rechtlich vom Arbeitgeber nicht verwertet werden dürfen, und daher sei ihr Verhalten nicht ursächlich für den Schaden. Aber das wäre die Höhe - und nicht durchschlagend.

    Den Fall kann eigentlich jeder Anwalt übernehmen.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  3. #3
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    Frage

    Hallo,

    ja der Fall ereignete sich im Dez. 2010. Zwangslage gab es für mich, da ich keinen Urlaub bekam.
    Trotz Antrag im Januar 2010! Kündigung fristlos am 24.12.2010.

    Frage, wo steht das Urteil? Eigentlich ein Vergleich.

    Benötige einen Fachanwalt, keinen einfachen damit habe ich schon Pleiten erlebt.
    Vor allem bissig der IHK gegenüber!
    Denn ich muss meinen Bafög auch bezahlen. Das interessiert die Herrn der IHK nicht.
    Die Rechnungen wurden immer gestellt. Nun möchte ich meine stellen!

    Vor allem in welcher Arroganz die Antoworten geschrieben sind!

    Hoffe es findet sich ein Anwalt der das übernimmt.

  4. #4
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    Standard

    Es ist doch ein anderer Fall, aber mit Parallelen

    Landesarbeitsgericht Niedersachsen 7. Kammer
    Entscheidungsdatum: 19.08.2010
    Aktenzeichen: 7 Sa 1131/09
    Dokumenttyp: Urteil
    Quelle:
    Normen: § 4f Abs 2 S 1 BDSG 1990, § 4f Abs 3 S 4 BDSG 1990, § 626 BGB
    Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten - Zuverlässigkeit - Interessenkollision mit arbeitsvertraglich geschuldeter Tätigkeit

    Leitsatz
    1. Ist die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten ausdrücklich für insgesamt fünf rechtlich selbständige Unternehmen erfolgt, kann der Widerruf auch nur gemeinschaftlich durch diese fünf Unternehmen erfolgen.(Rn.39)

    2. Zeigt ein arbeitsvertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers, dass die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 4f Abs. 2 Satz 1 BDSG nicht mehr gegeben ist, kann auch ein wichtiger Grund für den Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten vorliegen.(Rn.48)

    3. Ein wichtiger Grund für den Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten kann auch vorliegen, wenn die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit des Klägers mit der des Datenschutzbeauftragten aufgrund einer Interessenkollision unvereinbar ist.(Rn.56)(Rn.57)
    Das Urteil kommt demnächst zur Rechtsprechungssammlung auf der BfDI-Website.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  5. #5
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    Standard

    Hallo,

    danke für die Antworten.

    Kann zwar mit letzteren wenig anfangen. Denke das passt nicht für meinen Fall.

    Aber noch eine Frage wann verjährt solch ein Fall?

    Das mit dem Arbeitsgericht ist eh vorbei.

    In dieser Firma wollte ich nicht wieder arbeiten. Auch wenn mir der Job fehlt.
    Es war nur eine Frage der Zeit bis man mich gekündigt hätte. Weiterbildungssüchtige Frau passte da nicht.


    Da fällt mir noch ein, Gleichstellung mit Schwerbehinderten wurde beantragt. Arbeitsamt ist zuständig.

    Der Grund des Antrags: Kündigungsandrohung, den hielt mir mein AG bei passender Gelegenheit unter die Nase.
    Was aber der Wahrheit entsprach!
    Noch so ein Fall. Ich kann es manchmal nicht mehr fassen, was in diesem Land möglich ist.
    Das hatten wir schon mal! Vor ein paar Jahren im Osten.

    Wie ist es in diesem Amt mit dem Datenschutz bestellt? Die Mitarbeiter sollten wissen was sie tun! Scheint aber niemanden zu interessieren. Leider konnte ich den Zettel nicht bekommen hängt wohl in meiner Personalakte oder auch nicht.
    Damit wurde schon der Grundstein gelegt, um weiteres zu unternehmen.
    Damals fehlten mir die Worte.

    Gibt es solche Fälle öfter?

    MFG
    Silvi
    Geändert von silvi (16.02.2012 um 14:43 Uhr)

  6. #6
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    Standard

    Aber noch eine Frage wann verjährt solch ein Fall?
    Der Schadensersatzanspruch: Drei Jahre, nachdem Sie Kenntnis vom Schaden hatten, und dann zum Jahresende.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

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